Mitfahrbänkle: Gemeinderat vertagt Entscheidung / CDU und Freie Bürgerliste äußern Sicherheitsbedenken
Der Seelbacher Gemeinderat hat über die Schuttertaler Mitfahrbänkle diskutiert, ohne eine Entscheidung zu treffen. Der Antrag der SPD-Fraktion, sich an dem Projekt zu beteiligen, wurde vertagt.
Seelbach. Nachdem Alfred Himmelsbach und Daniel Janka (beide CDU) sowie Albert Himmelsbach (Freie Bürgerliste) starke Bedenken gegen eine Beteiligung am Projekt Mitfahrbänke in seiner jetzigen Form geäußert hatten, stimmten die vier Mitglieder der SPD-Fraktion dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Schäfer zu, den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zu verschieben.
Laut dem Antrag der SPD, der als Beschlussvorschlag auf der Sitzung am Montagabend im Bürgerhaus ausgiebig diskutiert wurde, sollte die Gemeinde drei mögliche Standorte für je ein Mitfahrbänkle in Richtung Schuttertal prüfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Himmelsbach ergänzte, dass auch ein weiterer Standort in Richtung Stadt wünschenswert sei. Das Mitfahrbänkle sei zwar keine Lösung für den nicht gerade optimalen ÖPNV im Tal, könne aber die schlechte Situation in dem Bereich lindern.
Laut Vorlage war der Antrag der SPD unter anderem mit diesen Worten begründet: "Hintergrund ist die Abwägung des Nutzens im Vergleich zu den Risiken." Das sahen die beiden anderen Fraktionen allerdings ganz anders. CDU-Fraktionschef Alfred Himmelsbach äußerte zuerst Bedenken: Man müsse über die Sicherheit des Mitfahrbänkles – vor allem für Jugendliche – erst noch ausführlicher diskutieren. Seinen Enkelkindern würde er diese Mitfahrgelegenheit lieber verbieten. Wenn etwas passiere, sei die Gemeinde in der Haftung.
Daniel Janka äußerte sein Bedauern darüber, dass jetzt – nach einer nichtöffentlichen Diskussion im Januar im Seelbacher Gemeinderat – die Öffentlichkeit hergestellt worden ist. Hintergrund ist ein offener Brief des Schuttertaler Bürgermeisters Carsten Gabbert mit der Bitte, Seelbach möge bei den Mitfahrbänken mitmachen. "Nicht geändert hat sich die Frage der Sicherheit", so Janka. Man müsse die Gefahr, dass etwas passiert, so es nur geht minimieren. Bei einem Unglück würde der Gemeinderat die moralische Verantwortung tragen.
Auch Albert Himmelsbach, der Fraktionsvorsitzende der FBL, war dagegen, dass sich Seelbach zum jetzigen Zeitpunkt am Mitfahrbänkle beteiligt. Es gelte, auch mögliche Alternativen zu prüfen. Daher schlug er vor, weiter den Dialog mit der Gemeinde Schuttertal zu suchen.
Rathauschef Thomas Schäfer schloss sich der Mehrheitsmeinung im Rat an. Vor einer Beteiligung gelte es vor allem, das "Schutzgut Kinder" so genau wie möglich ins Auge zu fassen. Dieser Meinung waren auch die Vertreter von CDU und FBL: Ein Mitfahrbänkle für Erwachsene stelle kein Problem dar. Aber wie sollte man dabei die unter 18-Jährigen ausschließen? Das wäre nicht machbar.
Der Vorschlag Schäfers, diese Abstimmung zu vertagen, wurde dann vom gesamten Rat einstimmig angenommen.
Wie sicher ist die Nutzung der Mitfahrbänkle? Gabbert hatte in seinem offenen Brief seine Sicht hierzu dargelegt: ""Die mehr als 400 freiwilligen Fahrerinnen und Fahrer sind uns fast alle persönlich bekannt. Anfragen werden darüber hinaus stichprobenartig auf Plausibilität geprüft." Nichtsdestotrotz könne man keine absolute Sicherheit bieten. "Das können wir an keiner Bushaltestelle, auf keinem Radweg, auf keiner Straße."
