Haushalt 2020 verabschiedet / Hallen-Neubau ist der größte Brocken
Der Ruster Gemeinderat hat am Montag den Haushalt 2020 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von rund 33 Millionen Euro handelt es sich einmal mehr um einen Rekord-Etat.
Rust. Allerdings ist mit der Einführung des neuen Haushaltsystems der Doppik ein Sinneswandel im Rat erfolgt. Das neue System sorge für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, so der allgemeine Tenor von Bürgermeister Kai-Achim Klare und Gemeinderat. Die rechnerische Darstellung des Ressourcenverbrauchs (Abschreibungen) sorgten neben hohen Umlagen für einen unausgeglichenen Haushalt, dies sei man aber den nachfolgenden Generationen schuldig. Ein Gesamtfehlbetrag in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro ist durch Rücklagen von derzeit rund neun Millionen Euro auszugleichen. Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich ist nach neuem System nicht möglich, solange die Gemeinde liquide Mittel (Rücklagen) zur Verfügung hat.
Der Ergebnishaushalt weist Erträge von rund 21,4 Millionen Euro aus, davon rund zehn Millionen Euro Gewerbesteuern. Demgegenüber stehen Aufwendungen von rund 24,7 Millionen Euro. In den Finanzhaushalt der Gemeinde werden rund 21,2 Millionen Euro fließen, die Kosten der laufenden Verwaltung belaufen sich auf rund 23,5 Millionen Euro. Für den Tief- und Hochbau (Straßen, Kanalisation, öffentliche Gebäude) sind Investitionen von rund 7,9 Millionen Euro geplant. Nur rund 4,81 Millionen Euro stehen als Einnahmen gegenüber.
Größere geplante Investitionen 2020 sind unter anderem der Neubau der Rheingießenhalle (1,8 Millionen Euro), die Sanierung der Fischerstraße (1,5 Millionen Euro), die östliche Erweiterung der Freianlagen (1,2 Millionen Euro) sowie die Gestaltung des Rathausumfelds (760 000 Euro). Die Kosten zum Bau des Polizeipostens in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro sind im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft dargestellt.
Bürgermeister Kai-Achim Klare verwies auf die hohen geplanten Investitionen von rund 7,9 Millionen Euro. Zum Großteil sei die Infrastruktur der Gemeinde bald auf dem neuesten Stand und stünden Generationen ohne weitere Investitionen lange zur Verfügung. Kinder, Jugend, Familie und Naturschutz hätten bei der Planung einen hohen Stellenwert. Die Ein- und Ausgaben habe man immer im Blick. Die Basisförderung der Vereine werde um 30 Prozent erhöht. Grundsätzlich sei es gelungen, die Linie zu halten.
Andreas Link (CDU): Im Haushalt für dieses Jahr habe man alles bedacht, so die Einschätzung von Andreas Link. Weitblickend und vorausschauend habe der Gemeinderat gehandelt. Es habe sowohl eine gute interne Zusammenarbeit gegeben als auch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung.
Karl-Heinz Debacher (SPD): Dass man 1,2 Millionen Euro Abschreibungen erwirtschaften müsse, sei wohl der "Fluch der guten Tat", sagte Debacher. Er wünsche sich den baldigen Bau des Bürgerhauses, um dort die Mensa in Betrieb nehmen zu können. Mit rund elf Millionen Euro investiere die Gemeinde allein in den sozialen Bereich, ein Drittel des Gesamthaushalts. Für die kommenden fünf Jahren seien die Aufgaben erfüllt, "aber in Rust weiß man nie, was noch kommt", sagte Debacher.
Ewald Scherer (FW): Ewald Scherer verwies darauf, dass der Finanzierungsfehlbetrag aufgrund den guten Steuereinnahmen 2018 und der Umstellung der neuen Haushaltsführung zuzurechnen und letztlich ein Ausdruck für die "intergenerative Gerechtigkeit" sei. "Jede Generation soll nur die Ressourcen verbrauchen, die sie auch einbringt." Erfreulich sei die Schaffung eines Umweltamts. Trotz Großprojekten dürfe man die vermeintlich kleinen Probleme und Wünsche der Bürger nicht vernachlässigen, etwa Unebenheiten von Gehwegen. Die Aktivitäten im Bereich des privaten Bauens müssten auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, "damit uns die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen nicht zu große Probleme bereiten".
Elke-Maria Ringwald (ABFR): Die Umstellung auf das neue Haushaltssystem sei für alle eine große Herausforderung, aber dennoch notwendig, weil drei grundlegende Gedanken dem System zugrunde liegen: Die intergenerative Gerechtigkeit, die Nachhaltigkeit und eine bessere Transparenz. Es erlaube Bürgern und Gemeinderat eine bessere Übersicht über Vermögen und Kapital der Gemeinde, so Ringwald.