Gemeinderat segnet Plan einstimmig ab / Kritik an der Art und Weise des Bürgerbegehrens
Ringsheim - Einstimmig hat der Gemeinderat Ringsheim hat den Plänen für das neue Feuerwehrgerätehaus zugestimmt. Auch von Joachim Pfeffer, der ein Bürgerbegehren dagegen anstrebt, ließ man sich nicht beirren – und will weiter im Zeitplan bleiben.
Die Zustimmung zum ersten Entwurf des neuen Feuerwehrgerätehauses, den Planer Tomas Mathis vom Büro Mathis und Jägle aus Kippenheim vorstellte, war reine Formsache. Planer, Verwaltung und Baukommission werden den Entwurf gemeinsam weiter ausarbeiten und noch an Details feilen. Der Plan ist die Grundlage für einen Antrag auf finanzielle Förderung aus dem Zuschussprogramm "Zuwendung Feuerwehrwesen" und muss fristgerecht im Februar 2021 eingereicht werden.
Viele Jahre war der Neubau ein Thema. Den Prozess bis hin zur Entscheidung des Rats für den jetzigen Standort (wir berichteten) beschrieb Bürgermeister Pascal Weber als "einen selten so offenen bürgerschaftlichen Prozess zum Beschluss". Er erinnerte an die vielen Diskussionen im Gemeinderat, die Begehungen, die Machbarkeitsstudie, zwei Bürgerinformationen, die Einbeziehung der Anwohner und Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.
Joachim Pfeffer fehlt bei der Sitzung
"Wir wollen das Projekt durchziehen", betonte er, und zwar explizit südlich der Kahlenberghalle, schließlich sei dieser Standort aus einsatztechnischer Sicht der beste. Joachim Pfeffer, der ein Bürgerbegehren gegen den Standort anstrebt (wir berichteten), hatte bereits im Vorfeld angekündigt aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.
Im Bezug auf das angestrebte Bürgerbegehren sagte der Bürgermeister, dass dies zu Zeitverzögerungen führe. Zudem wollten "die Anwohner explizit kein Bürgerbegehren", wie er aus einem Gespräch mit ihnen erfahren habe. Zur Person des potenziellen Antragstellers des Bürgerbegehrens erklärte Weber: "Von 100 E-Mails habe ich allein 70 einer Person beantwortet."
Lokale Politiker fühlen sich angegriffen
Noch direkter fielen andere Stellungnahmen aus, grundsätzlich fühlten sich alle Rednerinnen und Redner verunglimpft: Kommandant Christian Feist berichtete intern von den Emotionen aus der ganzen Feuerwehr auf die Ankündigung, dass es nun doch einen Bürgerentscheid geben sollte. Ein Gespräch mit Pfeffer, ihm und der Feuerwehr habe nicht stattgefunden, trotz mehrerer Angebote zum Dialog. Aufhalten will sich Feist nicht lassen.
Ruth Volz konnte es "nicht verstehen, wie wir als Gemeinderäte und auch die Feuerwehr angegriffen werden" und wünschte allen Beteiligten am Projekt "viel Kraft, um es durchzustehen".
Kosten vom Bürgerentscheid sollen detailliert erfasst werden
Thomas Maurer schlug vor, die Kosten des Bürgerentscheids detailliert zu erfassen – daran hatte Bürgermeister Weber schon gedacht. In der Erfassung werde auch drinstehen, wie viel Geld die Verzögerung kosten könne, erklärte Weber. In Bezug auf grob überschlagene Baukosten zwischen 1,6 und zwei Millionen Euro und von einer Preissteigerung von fünf Prozent jährlich könnten es pro Jahr 100 000 Euro sein.
Martin Weber erinnerte daran, dass der Antragsteller ein gutes Recht auf einen Bürgerentscheid habe. Trotzdem "sollten wir uns von dieser Person nicht beeinflussen lassen und weitermachen". Zudem denke er, "dass wir die Mehrheit der Bürger hinter uns haben".
Als Anwohner durfte sich offiziell Gemeinderat Manfred Weber aus der Zuhörerreihe zu Wort melden, er stimmt nicht mit ab, da er in der Angelegenheit als befangen gilt. Mit dem aktuellen Entwurf konnte er sich gut anfreunden, zumal das Gebäude weiter weggerückt sei und als eingeschossiges Gebäude niedriger sei als die Kahlenberghalle. Bedenken habe er nach wie vor persönlich wegen der Brücke. Auf jeden Fall konnte jeder Anwohner etwas zum Thema Neubau sagen. Insgesamt waren rund 20 Zuhörer anwesend.
