Gemeinderat: Ortsmitte: Kosten sind fix
Ringsheim. Das Sanierungsprogramm für Rathaus sind abgeschlossen, nun steht die formale Abwicklung an, hieß es in der jüngsten Sitzung des Ringsheimer Gemeinderats.
Die Ziele sind erreicht, wie neben dem Bürgermeister Pascal Weber auch Martin Keller von der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) feststellte. Die Steg hatte das Konzept für den Antrag erstellt und die Gemeinde sowie Private über all die Jahre bei ihren Vorhaben begleitet.
Keller sprach von einer "sehr erfolgreichen Sanierung", einer "Verzahnung unterschiedlicher Objekte", im Ortskern habe eine "Attraktivitäts- und Funktionalitätssteigerung" stattgefunden.
In der Gemeinderatssitzung wurden nun die endgültigen Kosten verkündet. Insgesamt betrugen die Einnahmen aus dem Landessanierungsprogramm knapp über 4,5 Millionen Euro. Das Land zahlte 2,6 Millionen Euro, die Gemeinde 1,7 Millionen Euro. Dank der Zuschüsse konnten Gemeinde und Private zahlreiche Vorhaben in Angriff nehmen, insgesamt hat die Verwaltung 35 Auszahlungsanträge und Zwischennachweise beim Freiburger Regierungspräsidium eingereicht.
Keller und Weber lobten einen "gelungenen Mix" aus privaten und öffentlichen Vorhaben. So sei beispielsweise die Neuordnung des Rathausplatzes mit benachbartem Betreutem Wohnen und der Tagespflege eine "gelungene Symbiose" (Keller).
Konzept für die Ortsmitte Nord wird abgelehnt
Im Abrechnungsergebenis ergibt sich für die Gemeinde 15 000 Euro Einnahmenüberschuss, weil in der Hausener Straße der halbe Bodenwert eines Grudnstücks bei der Berechnung berücksichtigt sowie wegen Grundstückskäufen durch die Gemeinde in der weiteren Ortsmitte ein höherer Grundstückswert anfiel.
60 Prozent beziehungsweise etwa 9000 Euro muss die Gemeinde ans Land zurückzahlen, wie sich aus der Bilanz ergibt. Für die Aufhebeung des Sanierungsgebiets "Ortsmitte" inklusive entsprechender Satzungsaufhebung war ein Beschluss der Gemeinderäte erforderlich.
Das Programm ist jetzt beendet und wird formal abgewickelt. Geld gibt es deshalb nicht mehr aus dem Fördertopf "Stadtsanierungsprogramm", wie eine Privatperson kürzlich erfahren haben soll. Seine Anfrage musste Weber kürzlich ablehnen.
Die Verwaltung hat im vergangenen Jahr wiederum einen Antrag zur Aufnahme ins Stadtsanierungsprogramm gestellt. Man würde gerne mit der "Ortsmitte Nord" weiter fortfahren, sagte Weber in seiner späteren Bekanntgabe dazu. Der Antrag sei aber kürzlich abgelehnt worden. Den müsse man gründlich überarbeiten und sowie Umfang und Inhalt ändern. Das dauere seine Zeit, weshalb er dagegen war, in diesem Jahr diesen erneut zu stellen. "Hinter dem Antrag muss ein richtig gutes Konzept stehen", gab er zu bedenken.
