Corona: Gemeinderat verschiebt einige Projekte
Ringsheim. "Uns ist es wichtig, auf der einen Seite die notwendigen Investitionen zu tätigen und gleichzeitig unsere Finanzen in solide Bahnen zu bekommen", sagte Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber am Dienstag bei der Gemeinderatssitzung. Weil niemand vorhersagen könne, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln werde, haben Weber und die Verwaltung nachgedacht, wo Einsparungen an den Gemeindefinanzen vorgenommen werden können.
Herausgekommen ist laut Weber "ein starkes Signal vom Gemeinderat" mit Einsparungen in Höhe von insgesamt 495 000 Euro. Fünf Vorhaben aus dem Haushaltsplan wurden dazu "verschoben und erst einmal auf Eis" gelegt: die Außenbeleuchtung der Kirche (33 000 Euro), die Straßenbeleuchtung in der nördlichen Großen Wolfgangstraße (46 000 Euro) sowie die Installation des Feinsieb-Rechens (66 000 Euro).
Die größten Einsparungen nimmt der Rat aber bei den Tiefbauarbeiten am Regenüberlaufbecken des Pumpwerks II (150 000 Euro) vor. In Abstimmung mit dem Landratsamt und dem planenden Ingenieurbüro soll die Ausschreibung der Arbeiten zumindest bis Herbst verschoben werden. Weitere 200 000 Euro kann die Gemeinde bei der Beteiligung an der Netze-BW einsparen. Statt ursprünglich mit 700 000 Euro beteiligt sie sich nun mit 500 000 Euro, beschloss nun der Gemeinderat.
Besonders die Beteiligung der Gemeinde an der Netze-BW sorgte für das ein oder andere Fragezeichen bei den Ratsmitgliedern. Etwa beim Thema "Nachteilsausgleich": So wollte Klaus Weber (FW) wissen, ob das ein Nachteil für die Gemeinde sei. Nein, erklärte Thomas Gunkel von der EnBW. Demnach könnte das Unternehmen in fünf Jahren – so lange ist die Vertragslaufzeit – weniger wert sein. Der Nachteilsausgleich garantiere den Kommunen keinen finanziellen Nachteil nach Vertragsende.
Thomas Maurer (CDU) wollte wissen, warum die Gemeinden durch die Netze-BW vertreten werden und nicht direktes Mitspracherecht genießen? "Die Kommune soll ihre eigene Gesellschaft bleiben und eigene Themen haben", so Gunkel. In einem zusätzlichen Kommunikationsgremium sollen sie aber zu Wort kommen, versicherte er. Manfred Weber (FW) erkundigte sich obendrein, ob die Gemeinde in der Lage ist, die Beteiligung in Höhe von 500 000 Euro fristgerecht zum 30. Juni einzuzahlen? "Ja, das ist sie", stellte Bürgermeister Weber klar. Der Vertrag beginnt am 1. Juli.
