Der Initiator des Bürgerbegehrens zum Flüchtlingsheim

Joachim Pfeffer gibt keine Ruhe: Der Initiator des Bürgerbegehrens zum Flüchtlingsheim erwägt, Strafanzeige gegen die Verwaltungsspitze zu stellen.

Ringsheim (fx). Auf seine alten Tage als Ringsheimer Bürgermeister droht Heinrich Dixa Ungemach. Nach langem Hin und Her zum Thema Flüchtlingsunterkunft in der Ruster Straße könnte es nun sogar juristischen Ärger geben. Wie berichtet, hatte Pfeffer bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag von der Verwaltung wissen wollen, warum noch keine Entscheidung über den Bauantrag zum Flüchtlingsheim vorliege. Laut Gesetz hätte sich die Baurechtsbehörde innerhalb von drei Monaten äußern müssen, der Gemeinderat hatte das Vorhaben jedoch bereits am 27. Juni durchgewinkt. Rathauschef Dixa verwies Pfeffer ans Landratsamt. Dort will dieser nun den Grund für die Verzögerung erfahren haben: Der Bauantrag sei laut Aussage des zuständigen Sachbearbeiters erst am 16. November vollständig gewesen. Bis dato hätte ein Lärmschutzgutachten gefehlt. In einem Schreiben an die Gemeinde, das unserer Redaktion vorliegt, zieht Pfeffer nun folgenden unmissverständlichen Schluss: "Herr Dixa, Sie haben die Bürgerbegehrenden belogen und betrogen." Und: "Sie haben das Bürgerbegehren zu Unrecht ablehnen lassen." Aus Offenburg, so Pfeffer, hieß es, dass man vor einer Entscheidung über den Bauantrag das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten wolle. Bekanntlich hat der Gemeinderat zwischenzeitlich einen eigenen auf den Weg gebracht. Er ist auf den 25. Februar terminiert. Bürgermeister Dixa war für eine Stellungnahme gestern Nachmittag telefonisch nicht erreichbar.