Gemeinderat: Ringsheim beschließt Positionspapier zu umstrittenen Projekt auf dem Kahlenberg
Ringsheim - Der Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) plant in Ringsheim bekanntlich ein Projekt zur Rohstoffrückgewinnung. Der Gemeinderat hat darauf nun mit einem Positionspapier reagiert.
Zwar gibt es noch keine genauen Informationen über Art, Umfang oder Gefahren, dennoch hat sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag klar positioniert und bei zwei Gegenstimmen schon zu Beginn des Projekts ein Zeichen gesetzt. Bürgermeister Pascal Weber betonte, dass die Gemeinde dem Projekt mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen "sehr verhalten, konstruktiv, aber auch kritisch" gegenüberstehe. Eine starre Verweigerungshaltung sei nicht zielführend, das Papier soll Grundlage sein für Verhandlungen, in denen Grundsätzliches geklärt werden müsste. Man erwartet "eine ergebnisoffene, begründete und nachvollziehbare Standortauswahl für die geplante Anlage auf der Basis von Standortalternativen unter Berücksichtigung schon bestehender Belastungen", heißt es im Papier.
Vorteil einer solchen Anlage wäre unter anderem, die Einführung einer Biotonne und die damit verbundene Verkehrsbelastung zu vermeiden. Demgegenüber stehen Mehrbelastungen durch Lärm, Geruch und Emissionen, wie der Gemeinderat befürchtet. "Warum sollen wir uns ein noch größeres Problem als das schon vorhandene machen?", fragte Martin Weber in die Runde. Er forderte, das Projekt generell zu verhindern. Im Positionspapier sah er fast schon eine "Einwilligung" zur Standortfrage. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Weber. Auch er befürchtete, dass der Standort der "Müllverbrennungsanlage" bereits in trockenen Tüchern sei. Der Bürgermeister widersprach. Er betrachtet das Papier als konstruktiven Beitrag der Gemeinde zur Gesamtbetrachtung des Projekts.
Zu prüfen ist laut dem Positionspapier auch, ob eine Kooperation mit anderen Anlagenbetreibern an deren Standort sinnvoll sei. Denn bisher wird der Restmüll, den die Deponie nicht verwerten kann, in einer Müllverbrennungsanlage im Gewerbepark verbrannt.
Am kommenden Freitag wird Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) den ZAK besuchen. Die Brisanz: Untersteller soll bereits einen Zuschussbescheid in Höhe von 7,5 Millionen Euro für die Anlage mitbringen. Klar ist: Noch ist der Informationsfluss mehr als bescheiden. Das soll sich ändern. Am 14. Februar plant der ZAK im Bürgerhaus eine Infoveranstaltung. Anja Biehler schlug vor, per Gemeindeblatt die Bürger aufzurufen, möglichst zahlreich zu kommen, damit sich das "für uns schwierige Projekt nicht nur zum Projekt über Instanzen" entwickelt. Darüber hinaus behält sich die Gemeinde laut Bürgermeister vor, in allen Prozessen juristische Beratung in Anspruch zu nehmen.
Info: Darauf pocht die Gemeinde
Sollte die Anlage in Ringsheim verwirklicht werden, dann fordert die Gemeinde laut Positionspapier unter anderem:
> Sicherheit: Höchstmögliche Betriebssicherheit in Bezug auf den Schutz der Gesundheit, Emissionen, Brand-, Natur- und Landschaftsschutz sowie der Land- und Weinwirtschaft.
> Verfahren: Transparenz und Beteiligung der Gemeinde im Sinne einer vollumfänglichen Information bezüglich Planungs-, Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse.
> Emissionen: Gutachterliche Nachweise über alle Arten von Emissionen, größtmögliche Vermeidung aller Emissionen und nachprüfbare Einhaltung von festgesetzten Genehmigungswerten.
> Limitierung: Festgeschriebene Beschränkung der Anlagengröße auf die absoluten Notwendigkeiten des ZAK.
> Ausschluss Biotonne: Größtmögliche Sicherheit, dass durch das Projekt die Einführung der Biotonne in den beiden Landkreisen sowie die dadurch resultierenden zusätzlichen Verkehrsströme verhindert werden können.
