Ringsheim Bessert die Verwaltung bei Übernachtungs-Steuer nach?

Ringsheim (ir/aka). Touristen sollen sich an den Kosten, die durch den Tourismus entstehen beteiligen: Eine Auffassung, die Ringsheims Bürgermeister und Gemeinderat in der Sitzung Ende des Monats offiziell beschließen wollen.

Bereits in der Ratssitzung von Anfang Juni machte das Gremium seinen Willen klar, eine Übernachtungssteuer für Ringsheim einzuführen (wir berichteten). Bis die Absicht zur Regelung wird, sollten nun auch die Betreiber von Beherbergrungsbetrieben Gelegenheit haben, im Rathaus zu Wort zu kommen.  Atmosphäre: Zusammen mit einer Handvoll Gemeinderäten saßen insgesamt um die 28 Personen im Sitzungssaal des Rathauses. Nur wenige von den Beherbungsbetreibern meldeten sich zu Wort, im Ton moderat, inhaltlich mitunter vehement. Der Bürgermeister Ringsheims betonte im Nachgang im Gespräch mit unserer Zeitung die konstruktive und sachliche Atmosphäre.  Zusätzliche Einnahmen: Besprochen wurde unter anderem, was mit den künftigen Einnahmen passieren wird. Das Argument Pascal Webers, dass das Geld aus der neuen Steuer in den Tourismus fließen solle, beantwortete ein Zuhörer polemisch: "Dann müssen wir als Zimmeranbieter die Leute davon überzeugen dass sie für die Infrastruktur der Gemeinde zahlen müssen." Tatsächlich stehen keine konkreten Vorhaben fest, die finanziwert werden sollen. Erst müsse man schauen, wieviel Geld aus der Übernachtungssteuer überhaupt in die Gemeindekasse fließt.

  Satzung: Das juristische Regelwerk, das die Verwaltung für die Übernachtungssteuer ins Auge fasst, lehnt sich nahezu 100 Prozent an die Satzungen von Freiburg und Rheinhausen an, weil sie Rechtssicherheit gewähren würden. Die Satzung von Freiburg sei von mehreren Gerichten bestätigt worden. Eine endgültige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Herbst dieses Jahres steht noch aus. Weber geht davon aus, dass die Freiburger Satzung Bestand haben wird, im Fall einer Ablehnung müsse noch nachgeprüft werden. Den Gang vor Gericht will der Bürgermeister unbedingt vermeiden.

  Festpreis und Pauschale: Einige Anbieter störten sich an der Pauschale von fünf Prozent pro Übernachtung und wollten lieber einen Festpreis. Der sei einfacher zu erheben und zu buchen. Webers Argument, dass Kinder nicht unter die Regelung fallen, mochte eine Anbieterin nicht stehen lassen. Gerade eine Familie werde dadurch massiv belastet, wenn die Erwachsenen Steuern zahlen. Webers: Eine Steuer die sich am Übernachtungspreis ausrichte sei sozial gerechter als ein Festpreis: "Dass Millionäre genauso viel zahlen wie Familien wollen wir nicht."   Beschlussvorschlag: Im Nachgang zur Info-Veranstaltung prüfe die Verwaltung nun, ob die Höhe des Anteils von fünf Prozent Abgaben je Übernachtung weiterhin bestehen bleibt, angehoben oder doch noch gesenkt wird. Zudem geprüft wird die Möglichkeit eines Festpreises pro Übernachtung. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Ergebnisse der Verwaltung in die Beschlussvorlage eingearbeitet und zur Abstimmung im Rat gestellt.

 Technische Probleme: Ein Anbieter erwähnte Probleme, die er wegen der neuen Steuer im Umgang mit seiner neuen Registrierkasse haben könnte. "Am technischen kann es nicht liegen", sagte Weber dazu.

  Touristische Entwicklung: Kritisch sahen einzelne Zuhörer die touristische Entwicklung, so kamen in der Diskussion der Wohnungsmarkt und die Entwicklung im Gewerbegebiet und die Ausbreitung von Ferienwohnungen in Wohngebieten allgemein zur Sprache. Es ist eine Entwicklung, der man sich schwer verschließen kann: Hier verwahrte sich Weber mit Verweis auf Bebauungspläne aus lang zurückliegenden Jahren gegen den Vorwurf, dass die Verwaltung nichts gegen die Umwandlung getan habe. Neue Beherbungsbetriebe müsse man genehmigen, wenn man rechtlich über keine Handhabe verfüge.

 Ferienwohnungen: Zudem betonte er den Willen von Verwaltung und Gemeinderäten, die Ausbreitung weiterer Ferienwohnungen einzudämmen. Dem Einwand eines Zuhörers, dass in Ringsheim viele Wohnungen leer stehen, zeigte er sich machtlos. Man könne gegen die Entscheidung der Besitzers nichts ausrichten.

  Übernachtungen: Wie eine Anfrage beim Verband Schwarzwald Tourismus zeigt, lag die Zahl der Übernachtungen in Ringsheim 2017 bei 24 215. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund fünf Prozent weniger. Im vergangenen Jahr wurden 246 Betten angeboten, und die Aufenthaltsdauer lag bei rund zwei Tagen. Die Statistik erfasst Beherbergungsbetriebe ab zehn Betten.

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