SPD: "Tragisch, aber notwendig"

Es war Sonntagmorgen, als Andrea Nahles ankündigte, von ihren politischen Ämtern zurückzutreten. Wie üblich bei Entscheidungen von solcher Tragweite, ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. Auch bei den SPD-Politikern der Region ist das Thema präsent. Unsere Zeitung hat mit einigen gesprochen.  

Rückhalt fehlte: Die Person Nahles polarisiert. Auch in der Ortenau. "Sie stand eindeutig unter Beschuss", sagt der Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Lahr, Roland Hirsch. "Ich hätte sie nicht beschossen, man braucht Schaffer wie sie", schiebt er nach. "Es ist der richtige Schritt", sagt dagegen Karl-Rainer Kopf, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Ortenau. Beim zurückliegenden Wahlkampf habe man von Bürgern immer wieder die Rückmeldung bekommen, dass man die SPD aufgrund der Vorsitzenden nicht wählen würde.

Ähnliches meint auch der Lahrer Gemeinderat Walter Caroli. "Auf der einen Seite ist es tragisch für sie als Person, aber auf der anderen Seite war der Schritt dringend notwendig. Sie ist in der Bevölkerung schlicht nicht angekommen", sagt er. Auch Heinz Siefert, Vorsitzender des Ortsvereins Kippenheim/Mahlberg habe in seinem Umfeld nicht mehr gespürt, dass der Rückhalt für Nahles unter den Mitgliedern groß gewesen wäre. "Letztlich hält sie den Kopf für eine Situation hin, die sie nicht zu verschulden hat", sagt die Nonnenweierer Ortsvorsteherin Dagmar Frenk, die Nahles’ Rückzug durchaus nachvollziehen kann.

Für den Lahrer OB Wolfgang G. Müller kam der Rücktritt von Nahles – auch vom Bundestagsmandat – "völlig überraschend"; er habe ihn bedauert. Er selbst sei "weit entfernt vom Machtzentrum der SPD" und könne so nicht nachvollziehen, "welche Verletzungen" sie letztlich zum Verzicht bewogen haben. Nach Ansicht Müllers ist es generell ein Problem unserer Zeit, "wie miteinander umgegangen wird", nicht nur im SPD-Parteivorstand, sondern etwa auch in sozialen Netzwerken. Er selbst ist SPD-Mitglied seit 1972. "Damals war Genosse Trend noch der Freund der SPD", so Müller.

 Inhalte wichtiger: "Das Personelle spielt nur die zweite Geige", fasst Caroli zusammen, was alle Befragten sagen. "Entscheidend ist, dass wir bei den wichtigen Themen erkennbar unsere Positionen für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, für die wir gewählt worden sind", schreibt der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner auf seiner Facebook-Seite. "Wir müssen Wählergruppen wieder zurückholen", fordert Frenk. "Wir müssen uns wieder auf Inhalte konzentrierten", sagt auch Hirsch.

Das gelinge vor allem durch das Soziale, glaubt Bernd Salzmann, der seit 28 Jahren Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hausach ist. "Der ökologische Aspekt hat bei uns funktioniert", sagt er weiter. Die SPD in Hausach habe bei der Wahl prozentual kaum verloren und alle Sitze im Rat behalten. "Wir brauchen eine klare Hinwendung zur Natur- und Klimaschutzpolitik", sagt auch Caroli.  

Mögliche Nachfolger: "Uns fehlen charismatische Persönlichkeiten", findet Hirsch. Und genau die brauche es in der Politik, sagt Frenk. "Der oder die neue Vorsitzende muss mehr einen als spalten", formuliert Kopf das Anforderungsprofi. Er könnte sich für Sigmar Gabriel eine größere Rolle vorstellen und nennt auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als mögliche Nachfolger. Vor allem Letztere hat bei den Ortenauer Sozialdemokraten mehrere Fürsprecher. "Ich bin ein Fan von ihr", gesteht Frenk. "Ihr traue ich die nötige Identifikationsfähigkeit zu", glaubt auch Siefert.

Drohende Neuwahlen:  "Wir müssen erst mal im eigenen Laden Ordnung schaffen", sagt der Kreisverbandsvorsitzende Kopf. Soll heißen: Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, droht der SPD die nächste Wahlschlappe. "Ich gehe davon aus, dass es zum Wechsel kommt", glaubt dagegen Siefert. "Der Eintritt in die Große Koalition war der Kardinalfehler – ich hätte nichts gegen Neuwahlen", setzt Frenk sogar Hoffnung in einen neuen Urnengang.

Dass vorgezogene Neuwahlen – eigentlich stehen erst 2021 wieder Bundestagswahlen an – keinesfalls abwegig sind, beweist auch die Aussage Fechners: "Wenn das Klimaschutzgesetz, besserer Mieterschutz, die Grundsteuer für die Kommunen und die Grundrente nicht in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, gibt es keinen Grund mehr für uns, in der GroKo zu bleiben."

Ein Trio für den Übergang

Nach dem Rücktritt von Nahles soll die SPD vorerst von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dem Vorstand am Montag für die kommissarische Leitung die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Das erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Die Fraktionsführung soll kommissarisch der bisherige Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen.