Neuried Zahlreiche Großprojekte geplant

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Neuried - Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat Neuried am Mittwoch die Haushaltssatzung für 2019 und 2020 mehrheitlich beschlossen. Dass die geplante Aussegnungshalle aus dem Haushalt fiel, stoß einigen Ratsmitlgiedern auf.

"Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben", sagte der Neurieder Bürgermeister Jochen Fischer und sprach damit die Projekte an, die nicht im Doppelhaushalt 2019/2020 vermerkt sind. Es gebe nunmal einige Aufgaben für die Gemeinde, die vor anderen zu bewältigen seien. Beraten wurde der Haushalt in einer nicht-öffentlichen Klausurtagung, bei der auch die Priorisierung der Projekte von den Gemeinderäten festgelegt wurde. Somit sieht Fischer das Ergebnis als "Verdienst des Gemeinderats" an und dankte in diesem Zuge nochmals jedem einzelnen für sein Mitwirken.

Insgesamt seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor gut: "Wir gehen auch für das aktuelle Jahr 2019 von ähnlich hohen Einnahmen wie im vergangenen Jahr aus", sagte Fischer bevor er das Wort an Kämmerer Andreas Delfosse übergab.

Grund für den Doppelhaushalt sei das Maßnahmenpaket, das über zwei Jahre hinweg geschnürt werden müsse. "Unser Ziel ist es, uns auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde zu konzentrieren und die Infrastruktur in Schuss zu halten", erklärte Delfosse. Es haben sich ein Sanierungsstau in Sachen Straßen und Brücken angesammelt und auch die Anforderungen an die Räume der Kindergärten seien gestiegen. "Die Betreuungszeiten haben sich geändert. Die Kinder sind länger in den Kindergärten und brauchen somit entsprechende Räume," sagte der Kämmerer und erklärte damit die 500 000 Euro, die für diesen Raumbedarf im Haushalt festgehalten wurden. Die größte Investitionssumme findet sich ebenfalls bei der Pflichtaufgabe "Kindergärten": 4,3 Millionen Euro will dei Gemeinde für den Neubau des Kindergartens St. Nikolaus in Ichenheim bereitstellen.

Weiter werde die Gemeinde in die Feuerwehr mit 419 000 Euro, in die Sanierung von Straßen und Brücken mit insgesamt einer Millionen Euro und in die Schulen – darunter Sanierungsmaßnahmen und auch ein Konzept für die Ganztagsbetreuung – mit insgemsamt 1,1 Millionen Euro investieren. "Für die Pflichtaufgaben gibt die Gemeinde somit insgesamt 7,4 Millionen Euro aus", fasste es der Kämmerer zusammen.

Neben den Pflichten, wolle Neuried sich aber auch attraktiv und lebenswert gestalten und demnach auch freiwillige Aufgabenfelder unterstützen. Hierzu zählen unter anderem Vereinszuschüsse mit rund 135 000 Euro, die Verbesserung der ÖPNV mit 75 000 Euro sowie die Anbindung an das Gewerbegebiet "Alm" mit 1,1 Millionen Euro. "Auch ein lang ersehnter Wunsch der Schutterzeller geht mit der Finanzplanung für den Neubau des Bürgerhauses in Erfüllung", sagte Delfosse. Insgesamt ist hierfür 1,3 Millionen Euro im Haushalt vermerkt. Die Maßnahmen für die Stadtsanierung in Altenheim werden bis 2023 laufen, hierfür hat die Gemeinde 900 000 Euro eingerechnet.

"Bei den vielen hohen Summen könnte man sich fragen: wie will das die Gemeinde finanzieren?", sagte Delfosse. Hinsichtlich der Liquidität habe sich eine Summe von 9,3 Millionen Euro angesammelt. Mit den Ausgaben habe Neuried im Jahr 2020 noch 1,5 Millionen Euro liquide Mittel zur Verfügung. Im Ergebnishaushalt stehen für 2019 rund 21 Millionen Euro, 2020 werden es 21,5 Millionen Euro sein. "Aus den laufenden Erträgen minus den laufenden Aufwendungen kommen wir auf ein Ordentliches Ergebnis von 39 900 Euro im Jahr 2019 und 391 400 Euro im Jahr 2020", schilderte der Finanzexperte. Im Gesamtergebnis seien das 90 900 Euro im Jahr 2019 und 392400 Euro im Jahr 2020. Kredite müsse die Gemeinde nicht aufnehmen.

Jochen Strosack (FW): "Erfreulich ist es, dass wir in unseren Planungen die Situation der Kindergärten unterstützen. Die Straßensanierungen stellen sich als Daueraufgabe heraus. Schmerzlich blicke ich hingegen in Richtung Aussegnungshalle, die nicht im Haushalt steht. Beim Neujahrsempfang hatte es Bürgermeister Fischer über die Würde des Menschen – die Situation beim Altenheimer Friedhof ist jedoch alles andere als würdevoll. Dass dieses Projekt nichtmal mehr im Finanzhaushalt steht, ist sehr enttäuschend. Auch bedauere ich, dass die Raumsituation in der Herbert-Adam-Halle unverändert bleibt."

Bernd Uebel (SPD): "Es ist beschämend, dass wir kein Geld für den Hallenausbau in Altenheim haben und das, obwohl der Musikverein gute Jugendarbeit leistet. Auch ich berufe mich auf den ersten Paragrafen des Grundgesetzes, wenn ich Richtung Altenheimer Friedhof sehe – es ist eine Schande. Wir sollten erst einmal die Baustellen, die wir angefangen haben zu Ende bringen und uns immer wieder klar machen: es ist nicht unser Geld, es ist das Geld der Bürger.

Hans-Jörg Hosch (UL): Lange haben wir uns der Klausurtagung über Projekte und die Priorisierung diskutiert. Das Ergebnis zeigt, dass wir das Gesamte im Auge behalten müssen. Die Schutterzeller warten schon lange auf ihr Bürgerhaus. Schön, dass die Notwendigkeit nun auch vom Gemeinderat gesehen wurde."

Ewald Bühler (CDU): "Die Gemeinde hat eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen. Vor allem die Kindergartensituation liegt uns im Magen. Die Kosten sind extrem steigend und die Lasten werden auf die Kommunen abgewälzt. Das Land muss hier nachlegen, sonst laufen uns die kosten davon."

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