Gemeinderat: Bericht aus dem Mobilitätsnetzwerk Ortenau / Kosten für Gemeinde und Bürger noch unklar
Neuried - Im Rahmen des Mobilitätsnetzwerks Ortenau ist auch für die Gemeinde Neuried eine Carsharing-Station geplant. Die Ausschreibung könnte bereits 2021 erfolgen. Die Kosten für Gemeinde und Bürger sind aber noch unklar. Im Februar 2019 hat der Gemeinderat dem Beitritt des Mobilitätsnetzwerks Ortenau zugestimmt. Das vom Bund geförderte Netzwerk erarbeitet in enger Abstimmung mit dem Landkreis ein integriertes E-Mobilitätskonzept.
Stand der Planung wird öffentlich gemacht
Die Gemeinde Neuried ist eine von drei geschäftsführenden Kommunen des Netzwerks. Tanja Schilli vom Hauptamt stellte im Rahmen der Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Planungen vor. Nach anderthalb Jahren Vorarbeit sollen nun öffentliche Informationen an die Bevölkerung herausgegeben werden.
Dem Netzwerk gehören zehn Netzwerkverantwortliche Kommunen an. Drei geschäftsführende Kommunen betreuen die Themenschwerpunkte – unter ihnen auch Neuried.
Mobilitätsnetzwerk Ortenau zu 60 Prozent vom Bund gefördert
Da es das erste Netzwerk bundesweit sei, werde dieses zu 60 Prozent vom Bund gefördert. Das Netzwerk organisiert sich in Form einer GbR, aber auch hier wird es noch, so Schilli, Änderungen geben. Ziel ist es, die Mobilität in den teilnehmenden Gemeinden zu verbessern. Sei es durch Carsharing oder durch E-Bikes, die verliehen werden. Derzeit werden die Standorte für derartige Angebote untersucht. Jede Kommune soll eine mittelgroße Station erhalten, in Neuried soll auch eine Carsharing-Station möglich sein.
Ein Schwerpunkt ist der gemeindeübergreifende Radverkehr
Die Ausschreibung könnte im kommenden Jahr erfolgen. Auch soll geprüft werden, ob Fördermittel für diese Stationen beantragt werden können, erläuterte Schilli. Weitere Schwerpunkte sind der gemeindeübergreifende Radverkehr und die digitale Vernetzung, etwa über eine App. Als Herausforderung sah Ralf Wollenbär, die Interessen der Kommunen unter einen Hut zu bekommen, dennoch gebe es ein gemeinsames Ziel: die Mobilität in den Gemeinden.
Michaela Karl freute sich über das Mobilitätskonzept: "Es ist gut, dass das in die Gänge kommt – ich frage mich nur, wie das umgesetzt wird."
Kosten bisher noch unklar
Weiter stellte sie die Kostenfrage für die Nutzer in den Raum. Laut Schilli könnten die Kosten jedoch noch nicht beziffert werden, die Station werde, so die Planungen, über einen externen Anbieter gebaut und betreut. Weiter regte Karl an, auch die südlichen Gemeinden Meißenheim, Schwanau und Rust im Blick zu behalten.
Axel Fischer wollte sicher gehen, dass die Bevölkerung auf dem Land nicht vergessen werde. Die Städte seien bereits gut versorgt und Vorreiter hinsichtlich der Mobilität. In einem ersten Schritt soll jede Kommune eine Station mit einem Carsharing-Fahrzeug erhalten, informierte Tanja Schilli, in einem zweiten Schritt soll in jedem Ortsteil eine Station errichtet werden. Die großen Kreisstädte bieten derzeit kurze Wege und ein effizientes Arbeiten. Laut Wollenbär seien diese sogar als "Zugpferde" anzusehen.
Bürgerbus gehört nicht zu den Kernthemen des Netzwerks
Hansjörg Hosch erkundigte sich, ob das Thema Bürgerbus in Hinblick auf dieses Thema relevant sei, oder ob dies getrennt betrachtet werden müsse. Das Thema Bürgerbus sei laut Tanja Schilli bereits angeschnitten worden, allerdings gehöre der Bürgerbus nicht zu den Kernthemen des Netzwerks.
Die Kosten für die Gemeinde stellte Bernd Uebel in Frage – diese werden laut Tanja Schilli noch kalkuliert, können daher aktuell noch nicht vorgelegt werden. Sobald diese bekannt sind, sollen diese auch dem Gemeinderat vorgelegt werden und in die Haushaltsberatungen einfließen.
Die Ausschreibungsmodalitäten für den externen Anbieter beschäftigten Heinz Walter. Er fragte an, wie die Ausschreibung erfolgen würde: pro Gemeinde oder gesammelt. Aber auch hier konnte Schilli noch keine konkreten Aussagen treffen, dies sei abhängig von der Rechtsform des Netzwerks.
Blitzermeldung im Amtsblatt?
Ein weiteres Thema im Rat waren die Geschwindigkeitsmessungen von mobilen Stationen des Landratsamts. Bernd Uebel wünschte sich wieder wie zu früheren Zeiten im Amtsblatt über Verstöße informiert zu werden. "Will man das nicht oder warum ist das nicht mehr drin?", fragte er. Laut Uebel würde durch den Abdruck das Bewusstsein über zu schnell fahrende Fahrzeuge geprägt. Hauptamtsleiter Josef Lieb stellte die Effizienz der Veröffentlichung in Frage. Ralf Wollenbär ging auf die Option ein, die Ergebnisse in den Ortschaftsratssitzungen vorzustellen, die Zahlen müssten nämlich immer aufgearbeitet werden.
