Gemeinderat: Meißenheimer entscheiden im Umlaufverfahren
Meißenheim - Die geplanten Sitzungen des Meißenheimer Gemeinderats im März und April sind aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen.
Entscheidungen wurden im Umlaufverfahren getroffen
Dessen ungeachtet, wurden im Umlaufverfahren verschiedene Entscheidungen getroffen: Unter anderem sind Arbeiten zum Austausch der Abscheider-Anlage auf dem Bauhof einhellig für rund 81 000 Euro an die Kippenheimer Firma Trenkle vergeben worden. Daneben ging es um einen ergänzenden Nachtrag zur im Juni 2019 mit der Firma E1 Energiemanagement geschlossenen Energiespar-Contracting (ESC)-Vereinbarung.
Die vereinbarte Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie wurde bereits abgeschlossen. Einen einmaligen Baukostenzuschuss hat die Kommune als Gegenleistung zum Großteil bereits ausbezahlt.
Das sind die geplanten Projekte
In Umsetzung ist aktuell ein Maßnahmenpaket an der Friederike-Brion-Schule, das energetische Sanierung, Beschattung und Belüftung von Schulräumen sowie Umstellung auf LED-Beleuchtung vorsieht. Hinzu kommen jetzt noch Arbeiten an der östlichen Giebelwand, ebenso Putz- und Malerarbeiten im gesamten Treppenhaus des Mittelbaus.
In der Förderschule Ried soll darüber hinaus das Heizöl- in ein Pellet-Lager umgewandelt und die Heizkreisverteilung im Heizraum inklusive Technik erneuert werden. Mit der Nachtragsvereinbarung mir der Firma "E1" ändert sich der Beginn der Hauptleistungspflicht (Garantiephase) vom ursprünglich vorgesehenen Datum 1. Januar auf den 1. September 2020. Die Vertragslaufzeit verringert sich von ursprünglich 196 auf 192 Monate, was einem Zeitraum von 16 Jahren entspricht. Entstandene Verzögerungen wurden mit "der allgemeinen Entwicklung der Baukonjunktur" begründet. Insgesamt sei der Nachtrag "für uns kein Nachteil", brachte es Bürgermeister Alexander Schröder auf den Punkt. Der Meißenheimer Gemeinderat nahm die Nachtragsvereinbarung zum ESC-Vertrag einhellig zur Kenntnis.
Als nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse wurde zum einen mitgeteilt, dass die Verwaltung mit dem Abschluss eines Ingenieurvertrags zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Meißenheim und Kürzell mit dem Lahrer Büro Boos beauftragt wurde. Der Abschluss erfolgte mittlerweile. Zum anderen wurde die Anmietung zweier Wohnungen im Riedhof zur Unterbringung obdachloser Asylbewerber im Zuge der Anschlussunterbringung beschlossen. Die Wohnungen wurden laut Bürgermeister Schröder "auf Stand gebracht" und befinden sich seit 15. April in Benutzung.