Kommunalwahl: Mahlberger SPD stellt Programm vor / Fechner geht konform
Mahlberg (ir). Mit den Gemeinde- und Ortschaftsräten, die am kommenden Sonntag gewählt werden, wird Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner das eine und andere Mal Rücksprache halten, wie er am Mittwochabend bei der Kandidatenvorstellung der Mahlberger SPD sagte. Denn im Wahlprogramm geht es auch um das Thema Verkehr auf Rheintalbahn, Autobahn sowie die geplante B 3-Umfahrung.
Fechner ist auf einer Linie mit dem Ortsverein: Die Umfahrung Kippenheims sei zu befürworten. Ebenso hält er den sechsspurigen Ausbau der A 5 für richtig. Im Zuge der Erweiterung der Rheintalbahn sind auch zwei weitere Gleise an der bestehenden Strecke zwischen Mahlberg und Kenzingen auf einer Länge von 14 Kilometern vorgesehen. Die müssten deutlich kürzer werden, zum anderen geht es um besseren Lärmschutz.
Weitere Punkte, die SPD-Vorsitzender Heinz Siefert gemeinsam mit den Kandidaten vorstellte: In der Satzung des Zweckverbands DYN A5 soll die Einstimmigkeitsregelung bei Beschlüssen erhalten bleiben. Bei der Schule sollen die erste und zweite Klasse in der Orschweierer Grundschule bestehen bleiben, die Orschweierer Förderschule zeitnah saniert werden.
Zwei von sieben Kandidaten sind Frauen
Generell müssten vor der Debatte um eine Schulform eine durchgängige Ferienbetreuung und ein Ganztagskonzept entwickelt werden. Bezüglich des Kindergartens in Mahlberg soll der gesetzliche Betreuungsanspruch umgesetzt werden. Noch einmal zum Thema Verkehr: Am Orschweierer Bahnhof sollen die Park-und-Ride-Plätze erweitert werden, inklusive einer Errichtung von Ladestationen für E-Autos. Wenn Orschweier im Zuge der Stadtsanierung weiterentwickelt wird, soll es auch um den Bau einer Seniorenanlage oder eines Mehrgenerationenhauses gehen, auch dazu müssten Konzepte entwickelt werden. Weitere Punkte sind die Förderung ehrenamtlichen Engagements und die Integration von Flüchtlingen.
Auf der Mahlberger SPD-Liste stehen sieben Kandidaten, zwei davon sind Frauen. Eine Kandidatin stellt sich nur für den Ortschaftsrat zur Wahl, ein Kandidat für Gemeinde- und Ortschaftsrat.
