DYN A5: Heftiges Wortgefecht zwischen Benz, Ruder und Deutschkämer / Bebauungsplan abgelehnt
Es bleibt beim Mahlberger Nein zum Bebauungsplan fürs interkommunale Gewerbegebiet DYN A5. Das war zu erwarten. Die Schärfe der Debatte, die der Entscheidung am Montag im Gemeinderat vorausging, indes nicht.
Mahlberg. 4:3 – so lauteten in den vergangenen beiden Jahren stets die Ergebnisse, wenn es im Zweckverband darum ging, den Entwurf für den Bebauungsplan im DYN A5 auf die nächste Stufe zu heben. Die vier Ettenheimer Vertreter sind dafür, die drei aus Mahlberg dagegen. Am entscheidenden Punkt, dem Satzungsbeschluss, der am 12. Dezember gefasst werden soll, könnte Bewegung in das bekannte Zahlenspiel kommen – zu Ungunsten der Stauferstadt. Denn am Montag gab es zwischen den drei stimmberechtigten Mahlberger DYN A5-Vertretern ein Wortgefecht, das selbst für dieses Streitthema außergewöhnlich scharf war. Auf der einen Seite Bürgermeister Dietmar Benz und Klaus Deutschkämer, auf der anderen Andreas Ruder.
Bürgermeister schießt gegen Ettenheim
Doch der Reihe nach: Seit nunmehr acht Jahren ringen die beiden Städte um einen Konsens im Gewerbepark. Man ist sich einig, dass die beiden Teilgebiete Rittmatten I und II per Bebauungsplan zusammengeführt werden müssen, um den interkommunalen Gewerbepark auf planungsrechtlich sichere Beine zu stellen. Beim Wie gehen die Meinungen allerdings auseinander.
In aller Ausführlichkeit (zwölfseitige Rede) legte Bürgermeister Dietmar Benz am Montag seinem Gremium einmal mehr dar, warum er den Bebauungsplan in seiner aktuellen Form nicht gutheißen könne. Zu viele Punkte in hinsichtlich Lärm-, Staub- und Geruchsimmissonen seien nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt. Und zum wiederholten Mal schoss Mahlbergs Rathauschef Richtung Zweckverbandspartner: Zwar sei es rund um das Pelletwerk – aus Mahlberger Sicht von Anbeginn an Störer Nummer eins – mittlerweile leiser geworden. Doch habe dies nicht Ettenheim zu verantworten, sondern sei "dem Umstand geschuldet, dass die Firma Rettenmaier Schalldämmmaßnahmen vorgenommen hat". Den Vorwurf, Mahlberg würde das Verfahren unnötig in die Länge ziehen, wies Benz zurück: Immer wieder habe man beim Verbandspartner ein Gespräch mit dem Betreiber des Pelletwerks anmahnen müssen, um es am Ende selbst zu organisieren. Auch den Hinweis auf die hohen Kosten, die das Bebauungsplanverfahren bislang verschlungen habe, schickte Benz nach Ettenheim zurück: Von den kolportierten 320 000 Euro hätte satzungsgemäß Mahlberg gut 40 Prozent übernommen. Hinzu kämen 161 000 Euro für eigene Gutachter und Juristen. "Den wesentlichen Kostenblock hat also bislang die Stadt Mahlberg getragen und nicht die Stadt Ettenheim."
Ruder: "Das ist eine Unverschämtheit."
Zu viel für Ruder. Es könne nicht sein, dass man "den Zweckverbandspartner als einen Außerirdischen darstellt, dem alles egal ist und der sich für nichts interessiert", echauffierte sich der Stadtrat. Kein anderer Bebauungsplan in der Region sei "mehr zerpflückt worden als der fürs DYN A5". Nach "so vielen Jahren" sei es Zeit für einen Abschluss: "Das Gebiet ist fast vollständig besiedelt, was soll denn jetzt noch kommen? Ich nehme keine negativen Auswirkungen wahr." Ruders eindringliche Mahnung: "Unser Ruf ist längst nicht mehr überall der beste."
Benz’ Antwort: Das Thema sei "kein politisches, sondern ein Rechtsverfahren". Dabei gehe es "nicht um Zeit und Geld, sondern um Qualität". Auch Deutschkämer sieht den Entwurf als "nicht beschlussreif" an, er könne nicht verstehen, "wie das hier jemand anders sehen kann". Er ging sogar so weit, Ruders Integrität anzuzweifeln: "Ich frage mich, ob sich ein Stadtrat, der für diesen Bebauungsplan stimmt, noch den Mahlberger Bürgern verpflichtet sieht oder irgendwelchen anderen Institutionen." Ruders Replik: "Das ist eine Unverschämtheit." Barbara Frieden sprang ihm zur Seite: "Ich denke, ein paar Kompromisse sind schon nötig. Die Pelletfirma hat Zugeständnisse gemacht, mehr kann man von ihr aus wirtschaftlicher Sicht nicht verlangen."
Die Gemeinderäte sind in der Frage – Bebauungsplan in seiner jetzigen Form, ja oder nein – gespalten: Sieben teilten die ablehnende Haltung der Verwaltung, fünf nicht, dazu kam eine Enthaltung.
Sollte sich Andreas Ruder beim Showdown im Zweckverband am 12. Dezember gegen das Votum des Gemeinderats stellen und es 5:2 pro Bebauungsplan ausgehen, dürfte das nicht viel helfen. Denn laut DYN A5-Regelwerk muss der Satzungsbeschluss einstimmig fallen. Sollte der Verband die Satzung dennoch beschließen, will Dietmar Benz diese "gegebenenfalls anfechten, beziehungsweise dagegen klagen". Aus seiner Sicht müssen weitere Gespräche mit dem Pelletwerk geführt werden, um noch mehr Verbesserungen zu erreichen. Diese seien am besten in einem städtebaulichen Vertrag zu fixieren. Würde der Bebauungsplan vorher beschlossen, würde sich die "strategische Position des Zweckverbands deutlich verschlechtern".
