Besuch: Boser spricht mit Benz über Corona-Auswirkungen
Mahlberg (mm). Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser hat ihre Gesprächsbesuche von Gemeinden wieder aufgenommen. Dabei holte sie auch ihre verschobene Stippvisite in Mahlberg nach. Im Rathaus begrüßten sie neben Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz und Orschweiers Ortsvorsteher Bernd Dosch auch vier Stadträte.
Im Zentrum der zweistündigen Gespäche stand die Corona-Pandemie. Benz hatte eingangs skizziert, dass die Stadt zwar im April noch schuldenfrei gewesen sei, nun jedoch Rücklagen angetastet werden müssten: Es seien kräftige Steuerausfälle zu erwarten – und das bei geplanten Investitionen in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro, etwa für die Orschweierer Halle oder die weitere Stadtsanierung.
Auch sprach Benz die kritische Finanzsituation der örtlichen Vereine an, denen durch ausgefallene Veranstaltungen wichtige Einnahmen entgingen. Kritisch merkte er an, dass die 50 Millionen Euro an eingestellten Landes-Hilfsgeldern kaum ausreichen dürften, das auszugleichen. Boser zählte weitere Corona-Landesprogramme auf. So könnten etwa seit 1. Juli Anträge für die 330 Millionen Euro Liquiditätshilfe für die Gastronomie gestellt werden. Zudem gebe es in Ergänzung zum Digitalpakt von Land und Bund weitere 130 Millionen Euro, die den Gemeinden pauschal zur Verfügung gestellt werden, um kurzfristig digitale Leihgeräte für Schüler anzuschaffen.
Land will Kommunen helfen, Steuerausfälle auszugleichen
Boser kündigte an, dass ein erneuter Stuttgarter Nachtragshaushalt auch auf Steuerausfälle reagieren werde, sodass die Lücke aus den zurückgehenden Steuereinnahmen in den Kommunen über Abschlagszahlungen durch das Land ausgeglichen werde.
Weitere Unterstützungsmaßnahmen seien geplant und würden derzeit im Gespräch mit kommunalen Landesverbänden konkretisiert.
Weil Boser auch Vorsitzende des Grünen-Arbeitskreises Bildung ist, hatte Benz die beiden Schulleiterinnen Marianne Thoma (Hansjakob-Förderschule) und Johanna Hermann (Grundschule) eingeladen. Diese schilderten die Auswirkungen der Pandemie. So seien etwa manche Integrationskinder mit ihren Eltern in der Zwangspause mit dem Lehrstoff überfordert gewesen.
Im Fokus stand aber das Lehrkräfte-Problem an Grundschulen. Nur 40 Prozent von ihnen arbeiten in Vollzeit. Das mache, so Hermann, nun eine vernünftige Planung im anlaufenden Schulbetrieb schier unmöglich, obwohl man schon auf Ruheständler zurückgreife.
Die beiden Schulleiterinnen gaben Boser aus der Praxis mit auf den Weg, dass die digitale Kompetenz von Schülern dringend gesteigert werden müsse – wie sich bei den Unterrichtsausfällen drastisch gezeigt habe. Ansonsten, so Hermann, "werden wir mit den Corona-Folgen nach der Zwangspause noch lange zu tun haben, vor allem bei den jüngsten Schülern".
Benz nutzte die Rest-Besuchszeit, um die Denkmalschutz-Auflagen bei Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern anzusprechen. Bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen komme es oftmals zu Diskussionen zwischen Denkmal- und Klimaschutz, beklagte er. Auch hob er die für Gemeinden immer unerträglicher werdende Bürokratie von oben mit immer mehr Regulierungen und Einschränkungen hervor.
In Sachen Breitband-Ausbau müsste man, stimmte Boser zu, tatsächlich die Telekom verpflichten, mehr zu tun. Wie blieb jedoch offen. Im Schnelldurchgang wurde noch der Öffentliche Personennahverkehr mit Takt-Ausdünnung und unnötigen Tarifzonengrenzen angesprochen. Die größeren Haltestellen würden gestärkt und die kleineren abgehängt, bedauerte Benz. Überdies waren die Lärmstreitigkeiten mit der Deutschen Bahn beim geplanten Rheintalbahn-Ausbau Thema.
Zum Abschied hob Boser hervor, dass sie die Mahlberger Anliegen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch manche Anregungen mitgenommen habe.
