DYN A5: Mahlberg und Ettenheim bleiben weit auseinander / Alles deutet auf eine Klage hin
Im Streit im Gewerbegebiet DYN A5 zeichnet sich keine Einigung ab. Weil Ettenheim eine paritätische Besetzung des Verbands ablehnt und Mahlberg auf die Einstimmigkeitsregelung pocht, läuft es wohl auf einen Gang vor Gericht hinaus.
Mahlberg/Ettenheim. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Mahlberger Gemeinderat am Montagabend die vom Landratsamt geforderte Satzungsänderung geschlossen abgelehnt. Hatte die Verweigerungshaltung gegenüber dem aktuellen Bebauungsplanentwurf für das DYN A5, die Auslöser für die Ansage aus Offenburg war, im Dezember noch gebröckelt (fünf Ja-, sieben Neinstimmen, eine Enthaltung), ist man nun wieder auf einer Linie. Tenor der Wortmeldungen: Fällt das Erfordernis der Einstimmigkeit bei wichtigen Beschlüssen, hat Mahlberg wegen seiner numerischen Unterzahl im Zweckverband (3:4) künftig nichts mehr zu melden. Zuvor hatte Bürgermeister Dietmar Benz elf Argumente aufgeführt, die aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen sprechen, sich dem Diktat der Kommunalaufsicht zu beugen (wir berichteten).
Das bedeutet für die heute stattfindende DYN A5-Sitzung: Ettenheim stimmt für, Mahlberg gegen die Neufassung der Satzung, die damit vom Tisch ist – vorerst. Denn für diesen Fall hat die Kommunalaufsicht im Januar angekündigt, das Regelwerk selbst zu ändern.
Dies dient laut Benz nur dazu, "mit Ettenheims Stimmenmehrheit durch die Hintertür zu einem Bebauungsplan zu kommen". Er kann die Verfügung nicht nachvollziehen, wie er am Dienstag bei einem Pressegespräch noch einmal deutlich machte: "2008 hat das Landratsamt die Satzung gegenüber Regierungspräsidium und Innenministerium vehement verteidigt." Diesen "kuriosen Sinneswandel" will der Rathauschef bei einem Gespräch mit Behördenvertretern am 7. März ergründen. Thematisieren wird er auch einen vermittelnden Vorschlag, für den sich Teile seines Gemeinderats am Montag aussprachen: Man könne sich eine Satzungsänderung unter der Bedingung vorstellen, dass gleichzeitig die Stimmen paritätisch – etwa 4:4 – verteilt würden und man so künftig gleichberechtigt mit Ettenheim wäre.
Allein: Dieses Szenario ist mit dem Verbandspartner nicht zu haben, wie Ettenheims Bürgermeister und DYN A5-Chef Bruno Metz am Dienstag gegenüber der LZ deutlich machte: "Dann würde Mahlbergs Blockadehaltung doch gerade so weitergehen." Ihm missfalle, "dass Mahlberg jetzt, da wir von zwölf Millionen Euro Schulden runter und in den Gewinnbereich gekommen sind, plötzlich Parität will". Aktuell teilen sich Ettenheim und Mahlberg Kosten und Einnahmen im Verhältnis 58:42. Generell, so Metz, hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass "da, wo Mahlberg in einer Machtposition ist, das Leben schwieriger wird".
Harte Worte, die beim Zweckverbandspartner naturgemäß nicht gut ankommen. Orschweiers Ortsvorsteher Bernd Dosch wehrt sich gegen den "Vorwurf, dass wir immer die Bremser sind". Aktuell gehe es vor allem darum, den Bau eines Heizkraftwerks, wie es schon mal im Gespräch war und das per Bürgerentscheid gestoppt wurde, für die Zukunft auszuschließen. "Davor gibt es berechtigte Ängste und darüber wollen wir gerne reden."
Metz, der ankündigte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend eine Erklärung in der Sache abzugeben ("Wir müssen unsere Position wieder stärken"), wirft dem Zweckverbandspartner indes vor, "mit ständig wechselnden Argumenten" ein Weiterkommen im DYN A5 zu verhindern: "Mittlerweile habe ich den Eindruck, Mahlberg will gar keinen Bebauungsplan." Benz dagegen hält dem Verbandschef vor, nicht mit letzter Konsequenz den Dialog zur Firma Rettenmaier, dem Betreiber des Pelletwerks, zu suchen. Dabei zeigten die "bisherigen Verbesserungen bei der Lärmbelastung, dass da noch mehr möglich wäre".
Eine Scheidung ist derzeit keine Option
Wohin also geht die Reise? Ettenheims ablehnende Haltung gegenüber Parität im Zweckverband kommt für Benz nicht überraschend. Vor allem, "weil wir dann auch Mitspracherecht bei neuen Gewerbeansiedlungen hätten". Sollte das Landratsamt ernst machen und die DYN A5-Satzung ändern, werde Mahlberg Rechtsmittel einlegen und "mit hoher Wahrscheinlichkeit" klagen.
Sollten die Verwaltungsgerichte die Satzung für rechtmäßig erklären, "haben wir wieder den Stand vom Dezember", sagt Benz – der Kampf um einen Bebauungsplan ginge weiter. Sollten die Richter die Einstimmigkeitsregelung kassieren, stünde man indes bei Null. Denn: "Dann muss die ganze Satzung hinterfragt werden."
So oder so – eine Scheidung im DYN A5 wird es Stand heute nicht geben. Weil beide Partner zustimmen müssten – und Ettenheim, das machte Metz erneut deutlich – da nicht mitginge: "Wir riskieren keine Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft wegen der Befindlichkeiten zweier Städte."
Die Firma Rettenmaier hat am Dienstag per Pressemitteilung Stellung zu der Diskussion im DYN A5 bezogen. Ihre baulichen Veränderungen im vergangenen Sommer hätten zu einer deutlichen Verbesserung der Lärmsituation beigetragen. Umso ärgerlicher sei, "dass man vor Ort die Schuld immer reflexartig dem Pelletwerk in die Schuhe schieben möchte". So habe es selbst Klagen über angeblichen Lärm gegeben, als das Werk während der Umbauphase stillstand. Außerdem hätte sich vermeintlicher Holzstaub bei genauerer Untersuchung als Blütenstaub erwiesen. Rettenmaier betont, dass man "möglichst vielen Ansprüchen und Wünschen der Beteiligten" entgegenkomme, "allerdings muss es uns natürlich möglich bleiben, einen langfristig nachhaltigen, wirtschaftlichen Betrieb am Standort darstellen zu können". Mahlberg fordert einen Ausschluss einer zweiten Produktionslinie im Pelletwerk.