"Die Luft wird immer dünner"

Mahlberg. In den kommenden Jahren wird die Situation nicht einfacher, weil laut Bürgermeister Dietmar Benz "die Luft im Verwaltungshaushalt dünner wird". Und zwar deshalb weil die Steuereinnahmen sinken und die Stadt zusätzliche Aufgaben wie die der Flüchtlingsunterbringung und der Betreuung von Kleinkindern stemmen muss. Deshalb werden wichtige Vorhaben wie unter anderem die Sanierung von Straßen und Brücken geschoben. Was unum-gänglich ist, etwa die Erschließung des Baugebiets Orschweier-Nord oder die Beteiligung am Bau des Kreisverkehrs an der L 103, wird gemacht.

Konzentration auf das Wesentliche

Kämmerer Jürgen Kalt hatte die Ergebnisse aus der vorvergangenen Sitzung in den Entwurf eingearbeitet. So auch 500 000 Euro weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die sich nun auf 2,4 Millionen Euro belaufen. Zum Vergleich: 2017 lagen sie noch bei 2,9 Millionen Euro, 2016 waren es laut Rechnungsergebnis knapp 3,3 Millionen Euro. Benz erklärte dies mit dem Umstand, dass "große" Steuerzahler derzeit kräftig investieren, was sich dann auf die Steuer auswirke; sie müssten entsprechend weniger zahlen.

Erfreulich sind die 219 700 Euro Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Dieses Ergebnis war nur dank der Konzentration auf das Wesentliche möglich. Im Etat vorgesehen sind etwa die Arbeiten zur Umsetzung des Generalentwässerungsplans (GEP) in Mahlberg und Orschweier. Die vier Vorhaben kosten 70 000 Euro (Mahlberg) beziehungsweise 460 000 Euro (Orschweier). Außerhalb des Baugebiets Orschweier-Nord muss der Regenwasserkanal aufdimensioniert und in Richtung Bahngraben abgeleitet werden, dafür sind 205 000 Euro veranschlagt. Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen werden die Weichen insofern gestellt, als dass 20 000 Euro Planungskosten im Haushalt enthalten sind. Für einen Anbau an der Kindertagesstätte werden 20 000 Euro und Baukosten zur Gestaltung der Außenanlage in Orschweier bereitgestellt.

Kredite sollen in diesem Jahr keine aufgenommen werden – was sich ändern kann, wenn Investitionen in den Folgejahren getätigt werden. Auch in diesem Jahr habe man wieder Schulden getilgt, so der Bürgermeister dazu, das müsse man wohl in Zukunft wieder aufnehmen. Pro Kopf sank die Verschuldung um drei Euro auf 140,65 Euro. Des Weiteren gibt es keine Verpflichtungsermächtigung.

Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer bleiben gleich. Aus den Rücklagen werden knapp über 1,5 Millionen Euro entnommen, um den Vermögenshaushalt zu decken.

Leichter wird’s in den kommenden Jahren nicht, erklärte Rolf Baum (CDU), er sprach von mehreren Millionen Euro für künftige Investitionen. Markus Kromer (CDU) war froh, dass wenigstens die Vorhaben für den GEP in Orschweier umgesetzt werden können, mahnte aber an, den nächsten Haushalt früher zu beschließen. Klaus Deutschkämer, Dieter Beck und Nikolaj Blasi (alle BFMO) enthielten sich bei der Etatverabschiedung ihrer Stimme.