Neuer Edeka in Grafenhausen wird konkreter. Gemeinderat akzeptiert "Nachtragsvereinbarung".
Kappel-Grafenhausen - Das Projekt eines neuen, größeren Edeka-Markts in Grafenhausen ist konkreter geworden: Am Montag befasste sich der Gemeinderat mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor. Nun muss dieser noch unterschreiben.
Der luxemburgische Immobilieninvestor "Mitco Real Estate" übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des bisherigen Vertrags. Ergänzt wurden die künftigen Öffnungszeiten von wochentags 7 bis maximal 21 Uhr und Sonntags von 8 bis 11 Uhr. Da gebe es vor seiner Unterzeichnung sicher noch Diskussionsbedarf beim Investor, vermutete Bürgermeister Jochen Paleit. Der hätte dringend um Öffnungszeiten von 6.15 bis 21.45 Uhr gebeten.
Ein Lieferverkehr ist nachts von 22 bis 6 Uhr nicht zulässig, ansonsten hat die Andienung des Marktes nur bei geschlossenem Tor zu erfolgen. Lärmschutzmaßnahmen nach vorliegender Schallschutzuntersuchung werden Bestandteil des Vertrags, etwa die Positionierung von Kühlaggregaten mit geräuscharmen Lüftern nur am nördlichen Gebäudeteil.
Kunden- und Personalparkplätze ausschließlich im Süden des Baugeländes erhalten eine geräuscharme Asphalt-Feindecke. Eine seitliche und rückseitige Beleuchtung des neuen Gebäudes erfolgen nicht.
Ebenfalls Bestandteil des neu ergänzten Vertrags sind artenschutzrechtliche Bestimmungen des Umweltberichts. Danach hat der Vorhabensträger auch die Kosten von externen Ausgleichsmaßnahmen zu tragen, nämlich einmalig rund 30 000 Euro. Dafür ist die Gemeinde bereit, entsprechende Ökopunkte zu verkaufen. Einstimmig segnete der Gemeinderat die "Nachtragsvereinbarung zum städtebaulichen Rahmenvertrag" ab. Nun muss noch der Investor unterzeichnen.
Die bereits offengelegte und abgewogene Flächennutzungsplanänderung zielt punkgenau auf das knapp 5000 Quadratmeter große Areal des künftigen Edeka-Markts am westlichen Ortseingang. Da muss aus bisher ausgewiesenem kleinflächigem Einzelhandel samt Mischbau- und landwirtschaftlicher Fläche ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel werden. Mareen Pundt von der Freiburger "FSP-Stadtplanung" erläuterte nochmals das Prozedere samt Details (wir berichteten).
Schließlich segnete der Gemeinderat die Beschlussvorschläge zur Flächennutzung "als Vorberatung" ebenfalls einstimmig ab. Offiziell verabschiedet sollen sie schon am 30. Oktober von der zuständigen vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft werden. Ihr gehören neben Ettenheim und Kappel-Grafenhausen auch Mahlberg, Ringsheim und Rust an. Bürgermeister Paleit: "Dort werden wir auch weiterhin für die Supermarkt-Erweiterung in Grafenhausen werben." Sie beeinträchtige mit ihrem Standort keine anderen Gemeindeinteressen, so der Rathauschef.
Spezieller Bebauungsplan fehlt
Was nun rechtlich noch fehlt, ist ein spezieller Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt" samt örtlichen Bauvorschriften, ebenfalls genau auf das Supermarkareal zugeschnitten. Deren Beratungen nach schon erfolgter Offenlage und eingegangenen Stellungnahmen wurde am Sitzungsabend vom Bürgermeister kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Möglicherweise gibt es da noch Klärungsbedarf über künftige Bauvorschriften.
