Haushalt: Gremium diskutiert über sinnvolle Investitionen / CDU-Fraktion bittet Vorhaben zu überdenken
Am Wochenende beginnen die Haushaltsvorberatungen von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Die CDU-Fraktion bittet darum, Überlegungen zum sozialen Wohnungsbau und die damit verbundene terminliche Vorgabe zu überdenken.
Friesenheim. Aus diesem Anlass erinnerte Ewald Schaubrenner, CDU in der Gemeinderatssitzung an den von der Fraktion am 11. September verfassten Antrag an den Bürgermeister und den Rat. Im Antrag bittet die CDU-Fraktion an eine maßvolle Haushaltspolitik, gegebenenfalls bisher getroffene Entscheidungen zurückzustellen. Formuliert wird: "Wir halten den Erwerb des Klosters Heiligenzell, den Erwerb des BIMA-Gebäudes in Oberschopfheim und die Umsetzung des Baugebiets "Alter Sportplatz" in Schuttern für absolut richtig." Dennoch gelte es festzustellen, dass bis heute noch keine einzige Wohnung im Kloster Heiligenzell gebaut und im BIMA-Gebäude noch kein Handwerker tätig sei.
Außerdem seien alle auf Friesenheim zugewiesenen Flüchtlinge sowie sozial schwächer gestellte Menschen in gemeindeeigenem Wohnraum in der Gemeinde untergebracht. "Wir alle wissen nicht, wie sich die politische Situation entwickelt. Dennoch sollten sich die Ratsmitglieder fragen, ob alles, was geplant und vom Gemeinderat genehmigt wurde, in den vorgesehen Zeiträumen entwickelt werden muss", so Schaubrenner. Vor allem gelte es aktuelle und für 2019 zu erwartende Flüchtlingszahlen zu berücksichtigen. "Gerade im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen, bei denen uns diese vorgesehenen Investitionen erheblich einschränken werden, sollte die Abwicklung der einzelnen Maßnahmen in der vorgesehenen Zeitschiene nochmal hinterfragt und gegebenenfalls zurückgestellt werden."
Bürgermeister Erik Weide kommentierte: "Der Antrag kommt sicher im richtigen Moment." Markus Rottler, SPD fand das Vorgehen der CDU-Fraktion etwas "komisch" zumal der Antrag nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden habe und es eine entsprechende Geschäftsordnung gebe. Weide zeigte Verständnis, dass die Fraktionen nichts zum Thema sagen wollten und verschob die Besprechung auf die Haushaltsberatungen. Das Thema wird sicher Gegenstand der Haushaltsberatungen sein. "Aber es wird schwierig, wenn jede Fraktion einen eigenen Haushaltsantrag stellen würde", so Zimmermann.
Im Haushalt 2018 der Gemeinde waren sechs Millionen Euro als Investition für sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Davon wird in diesem Jahr das BIMA-Gebäude mit 3,6 Millionen Kosten nicht mehr verwirklicht.
