Friesenheim - Die Klinik-Debatte im Ortenaukreis treibt auch die Friesenheimer Räte um. Im Gemeinderat ist nun der Versuch gescheitert, sich klar zu positionieren. Gleich zwei Anträge zu Resolutionen fielen durch.
Die CDU-Fraktion hatte schon in der April-Sitzung des Gremiums eine klare Positionierung des Gemeinderats bei der Frage nach der zukünftigen Klinik-Struktur im Landkreis gefordert (wir berichteten). Auf die Resolution der CDU-Fraktion, vorgestellt von Gemeinde- und Kreisrätin Charlotte Schubnell, die ein klares Bekenntnis des Gemeinderats zu den Klinikstandorten Lahr und Ettenheim mit mindestens 500 Betten, verlangte, folgten die Freien Wähler mit einer zweiten Resolution.
> Der CDU-Vorschlag: Die Fraktion spricht sich gegen eine Zentralisierung der medizinischen Versorgung auf drei oder vier Standorte aus und für eine wohnortnahe Versorgung im südlichen Ortenaukreis. Der Klinikstandort in Lahr soll gemäß Antrag mit mindestens 500 Betten aufrechterhalten bleiben, ebenso soll der Erhalt in Ettenheim angestrebt werden. Die wohnortnahe Versorgung sieht die CDU durch die Zusammenlegung in Gefahr. Das angedachte Maximalhaus in Offenburg, das mit rund 900 Betten geplant ist, könnte zu einer fehlenden Konkurrenzsituation in der Kliniklandschaft und die geplante Bettenzahl von 434 in Lahr zu Förderverlusten führen, so im Antrag der CDU zu lesen.
> Der Freie-Wähler-Vorschlag: In der für die Freien Wähler formulierten Resolution befürwortet Gemeinde- und Kreisrat Martin Mussler die Neuausrichtung des Ortenau-Klinikums mit vier größeren Standorten in Lahr, Offenburg, Wolfach und Achern, um für die Bevölkerung die beste Versorgungs- und Behandlungsqualität zu gewährleisten. Die beiden Krankenhäuser in Lahr und Offenburg seien gleichberechtigte Häuser der Maximalversorgung. Um die Notfallversorgung der Bürger wohnortnah an sieben Tagen und 24 Stunden zu gewährleisten, sollen die Häuser in Ettenheim, Kehl und Oberkirch vorerst als Portalkrankenhäuser erhalten bleiben. Bis 2030 verfügten diese Häuser über Potenzial, sich weiterzuentwickeln.
> Das sagen Ärzte: Auf dem Tisch lag zudem ein Statement des "Qualitätszirkels Friesenheimer Ärzte". Die sieben Unterzeichner bringen darin ihre Besorgnis zum Strukturgutachten der Kliniken im Ortenaukreis zum Ausdruck. Sie unterstützen die Resolution der CDU. "Wir suchen heute schon oft händeringend ein freies Krankenhausbett, wo wir schwerkranke Patienten unterbringen können", ist dem Schreiben zu entnehmen.
> Dritter Weg: Als sich am Ende der Debatte kein einheitliches Bekenntnis abzeichnen wollte, schob Andreas Bix (FW) eine dritte Variante nach: Die Resolutionen sollten gemeinsam formuliert und auf den Weg gebracht werden. Sein Vorschlag war, dass Bürgermeister Erik Weide für die Gemeindeverwaltung eine Resolution verfassen und das "politische Gemache damit auf Eis legen" solle. Beide Meinungen seien so nicht unter einen Hut zu bringen. Bürgermeister Erik Weide betonte, er sehe sich als Gemeinde nicht im Stande eine Resolution zu formulieren. Weide plädierte vielmehr dafür, über die Resolutionen abzustimmen.
> Das Ergebnis: Es kam, wie von Bix vermutet, zu keiner Mehrheit und folglich weder zur einen noch zur anderen Resolution. Beide Vorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der CDU-Vorschlag mit neun Ja- und zwölf Nein-Stimmen, der FW-Vorschlag mit sieben Ja- und elf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Bürgermeister erklärte: "Ich erwarte vom Kreis, dass er die Anzahl der Betten gewährleistet. Die Notfallversorgung binnen 15 Minuten ist ohnehin Pflicht, die aus rechtlichen Gründen bleibt."
Info: Das ist geplant
Die Agenda 2030, in der die zukünftige Struktur des Ortenau-Klinikums festgelegt wird, soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Wenn es nach Landrat Frank Scherer geht, wird es 2030 zwei Häuser der Maximalversorgung – Lahr und Offenburg – sowie mit Achern und Wolfach vier Standorte des Klinikums geben. Am Dienstag tagte dazu der Krankenhausausschuss, Kreistagssitzung ist am 24. Juli.
