Zwischenbericht fällt positiv aus / Gewerbesteuer bringt mehr als gedacht
Friesenheim (cbs). Kämmerer Joachim Wagner ist zufrieden mit dem laufenden Jahr. Insgesamt weise der Haushaltszwischenbericht positive Zahlen aus, erklärte er. Nach aktuellem Stand wäre keine Rücklagenentnahme erforderlich, obwohl der Haushalt eine Entnahme in Höhe von 1,53 Millionen Euro vorsähe. Allerdings werde sich dieser Betrag bis zum Jahresende verändern, weil Ausgaben für laufende Investitionen getätigt werden.
Grund für die bis dato gute Entwicklung sei das Jahr 2016, in dem höhere Rücklagen zur Verfügung standen. Würde die Gemeinde den Vermögenshaushalt mit knapp 2,23 Millionen Euro über Rücklagenentnahme finanzieren, käme sie um eine Kreditaufnahme herum. Eine ebenfalls sehr erfreuliche Entwicklung habe die Einnahmensituation des Verwaltungshaushalts gezeigt, so Wagner.
Die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen liegen 700 000 Euro über dem Ansatz und die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhen sich um knapp 836 000 Euro. Bei höheren Einnahmen an Gewerbesteuer steigt ebenfalls die Gewerbesteuerumlage als Ausgabe an den Kreis, die eine höhere Ausgabe in Höhe von 136 000 mit sich bringe. Selbst für die Kindergärten sei mit einer höheren Schlüsselzuweisung um 81 000 Euro zu rechnen. Leider sinke der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 108 000 Euro.
Entgegen der Erwartung bezüglich höherer Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, habe der Kreis die Umlage in 2017 nicht erhöht, was für die Gemeinde eine Verbesserung in Höhe von 148 900 Euro bringe. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt werde nach aktuellem Stand um knapp 1,33 Millionen Euro überschritten. Rechnerisch ergebe sich eine Zuführung in Höhe von 4,36 Millionen Euro.
Insgesamt werde die positive Entwicklung die Haushaltsberatungen für 2018 etwas entschärfen. Dennoch hofft Bürgermeister Erik Weide, dass die sehr guten Zahlen keine Begehrlichkeiten wecken werden. Ewald Schaubrenner (CDU) erkennt darin keinen Grund zur Euphorie. Wichtig sei, der Kernhaushalt bleibe weiterhin schuldenfrei. Dass auf eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,97 Millionen Euro verzichtet werden konnte, lässt auch Andreas Bix (FW) nicht gerade in Freudentaumel verfallen. Vielmehr meinte er: "Wir sind noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen."
Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 hofft er auf den Weitblick seiner Ratskollegen. Noch immer seien die Ausgaben höher als die Einnahmen, was nicht für einen ausgeglichenen Haushalt spreche. Bei einer Konjunkturabschwächung dürften sich die Vorzeichen bald ändern, erklärte Fred Kletzin (SPD). Umso mehr verlange er nach interkommunaler Zusammenarbeit.