Bundestagsabgeordneter zu Gast beim Friesenheimer Ortsverein
Friesenheim (cbs). Der SPD-Ortsverein hat mit dem Bundestagabgeordneten Johannes Fechner über den Wahlkampf gesprochen. Freundschaftlich vertraut war die Runde im Gasthaus. Fechner bestellte sich einen Salat. "Ob das wohl geht, dass ich den noch kurz esse", fragte er kurz. Ohnehin blieb noch etwas Zeit. Die beiden Gemeinderäte Fred Kletzin und Markus Rottler hatten zum Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten eingeladen. Neben der aktuellen politischen Großwetterlage standen auch regionale Themen zur Besprechung an.
Nebenbei ließ Fechner einfließen, dass er schon als kleiner Bub in Friesenheim war. In Oberweier habe er regelmäßig Tennis gespielt. Aktuell sei ein weiterer Bezugspunkt Till Armbruster aus Oberschopfheim. Der sei "einer meiner besten Mitarbeiter", kommentierte Fechner kurz.
Nach der Begrüßung stieg Fechner sofort ein und umriss kurz die Jahrhundertentscheidung mit der Positionierung des dritten und vierten Gleises neben der Autobahn. Nicht nur die Bahn solle bauen. "Wir brauchen den fünften und sechsten Streifen", betonte Fechner. Lösungen in Sachen Lärmschutz müssten sowohl für den Baggersee her sowie für die Bürger an der Wegstrecke.
Weiter ging es mit dem Autobahnanschluss Lahr-Friesenheim. "Dieser ist nur vorstellbar, wenn gleichzeitig eine Umfahrung für Schuttern und Friesenheim kommt. Ansonsten wäre die Bahnhofstraße noch mehr belastet", so Fechner. Stärker im Fokus stehe auch das Thema Sicherheit im ländlichen Raum. "Die Leute fühlen sich unsicher", beschrieb Fechner Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Das Strafmaß für Einbrüche sei verschärft und die Tat als Verbrechen eingestuft worden. Förderprogramme für sichere Fenster und Türen lägen vor. Zuschüsse von bis zu 20 Prozent seien möglich – auch für Mieter.
Nonstop griff der Wahlkämpfer Themen auf. Aus dem Freund am Tisch wurde ein Politiker mit klaren Zielen und Meinung. Über die Polizei glitt er hinüber zur sozialen Gerechtigkeit und nahm Bezug auf die guten Wirtschaftsdaten mit Vollbeschäftigung. Er trete für die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ein. "Keine Sorge, es gibt deshalb für den Haushalt von Friesenheim keine Sonderschichten des Gemeinderats", meinte er in Richtung Rottler und Kletzin.
Mehr Steuermittel für die Rente gefordert
Über die Familienpolitik mit Geld für Wohnungsbau wird die soziale Altersarmut angerissen. "Wer 35 Jahre geschafft, Pflegeleistung erbracht, Kinder groß gezogen hat, sollte eine Solidarrente von mindestens zehn Prozent über dem Sozialhilfeniveau erhalten." Rente bleibe im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Herausforderung, so Fechner. Ein gerechter Mix zwischen den Generationen müsse her. Abschaffung des Solis, Bekämpfung von Fluchtursachen und die Sicherung der Grenzen.
Kletzin brachte das Thema Flüchtlinge an und betonte: "Trotz guter Situation in Friesenheim, auch aufgrund des Netzwerks Solidarität, kommt die Gemeinde an ihre Grenze." Wenn die Regierung nur noch Menschen aufnehme, die aus dem Bildungsbürgertum kommen, setze laut Alois Niecholat ein Ausbluten der Heimatstaaten ein. "Wenn die klügsten Leute aus dem Ausland nicht zu uns kommen, gehen sie in die USA", ergänzte Fechner.
Hans Lögler sagte, er wünsche sich eine Rentenpolitik für die junge Generation. Die Rentenpolitik fuße immer mehr auf privaten Verträgen. Fechner sagte: "Vor allem im Hinblick auf die Babyboomer muss der Zuschuss aus Steuermittel steigen." Gut zwei Stunden wurde offen diskutiert.
