Friesenheim Bürgerbeteiligung infrage gestellt

Friesenheim (cbs). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde von der Frageviertelstunde regen Gebrauch gemacht. Jürgen Leiser, einer von elf Auserwählten, die im vergangenen Jahr in Leipzig waren und gemeinsam mit weiteren 149 Menschen aus ganz Deutschland am Bürgergutachten für mehr Demokratie in Deutschland mitgewirkt haben, meldete sich zu Wort.

Im vergangenen Jahr habe der Kreis der elf Friesenheimer bei der Gemeinde angefragt, ob sie ihre Erfahrungen und ihre Arbeit im Gemeinderat einmal vorstellen dürften. "Schließlich geht es um Bürgerbeteiligung und Bügerengagement und Mitmachen", erklärte Leiser. Jetzt wollte Leiser nachhaken, ob sich das Gremium zwischenzeitlich mit dem Thema auseinandergesetzt habe und wie es zur Adressenvergabe gekommen sei. Hauptamtsleiterin Anja Reichert erklärte, es sei durchaus legitim, dass die Gemeinde Adressen über das Einwohnermeldeamt zu diesem Zweck vergeben habe. Allerdings sei die Gemeinde mit den Teilnehmern am Bürgerrat übereingekommen, dass Ergebnisse über die Ereignisse in Leipzig über die Presse wirksam gemacht werden. Dies sei keine Sache des Gemeinderats, weil dieser sich nur mit Themen der Gemeinde befasse. Bürgermeister Erik Weide ergänzte, bislang habe sich die Gemeinde aus Initiativen herausgehalten. Außerdem habe die Gemeinde in vergangener Zeit viel Bürgerbeteiligung gehabt. Mit dieser Antwort wollte sich Leiser nicht zufrieden geben. "Selbst der Ortschaftsrat in Oberschopfheim hat Interesse bekundet", sagte Leiser. Darüber hinaus habe die Gemeinde ein Jugendforum und ein Seniorenforum, aber kein Bürgerforum mit einem ähnlichen adäquaten Format. Die Frage sei, ob die Gemeinde überhaupt Interesse an einem Bürgerforum oder an Bürgerräten habe.

"Sehen Sie mir es nach, wenn ich jetzt nicht allumfassend Stellung nehmen kann", erklärte der Friesenheimer Rathauschef. Bislang habe er sich keine Gedanken über ein Bürgerforum gemacht. Vielmehr wolle sich Weide auf sachbezogene Themen, mit dem richtigen Anlass, beziehen. Wenn Frust bestehe und die Teilnehmer referieren wollen, müsste das im Gemeinderat besprochen werden. "Es besteht kein Frust, ich will mich für die Bürgerschaft einsetzen", betonte Leiser und setzte noch eine Schippe drauf: Die Bürgerbeteiligung zum Gemeindeentwicklungskonzept habe über "Druck von oben" resultiert, weil die Konzepte an Fördermaßnahmen gebunden seien, so Leiser. Ohne das notwendige Konzept wäre eine Bürgerbeteiligung wahrscheinlich nicht gemacht worden. Bei der Fülle an Fragen müsse sich die Gemeinde überlegen, wie damit umgegangen werden soll, so Weide. "Wir melden uns bei Ihnen", so der Bürgermeister.

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