Ortschaftsrat: Angst, künftig keinen Vertreter mehr im Gemeinderat zu haben / Einstimmiges Votum
Wallburg (mm). Der Wallburger Ortschaftsrat hat sich bei seiner jüngsten Sitzung für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ausgesprochen – und zwar einstimmig.
Zuvor war intensiv diskutiert worden, nachdem Ortsvorsteher Manfred Schöpf in die Materie eingeführt hatte. Für die Abschaffung der unechten Teilortswahl werde vorgebracht, dass das Verfahren kompliziert und fehleranfällig sei und sie überdies Wahlergebnisse verzerren könne. Gewichtiger Vorteil laut Schöpf jedoch: Mit ihr werde eine räumliche Verteilung der Gemeinderatssitze im Stadtgebiet, damit also die Repräsentanz aller Ortsteile garantiert.
Die Ortschaftsräte Gudrun Rieger, Martin Schmidt, Anton Hummel, Isolde Stark und Mike Stephan vertraten gleichermaßen die Auffassung, dass bei der Abschaffung des bisherigen Wahlverfahrens das Risiko sehr hoch sei, im Gemeinderat keinen Vertreter aus Wallburg mehr zu haben. Derzeit sitzen mit Manfred Schöpf und Beate Weber zwei Wallburger, quasi per "Ortsteil-Kontingent" gewählt, im Stadt-Gremium. Sollte diese Regelung wegfallen, also im gesamten Stadtgebiet nur noch die höchsten erreichten Stimmenzahlen zum Erfolg führen, hätten Wallburger, so Schöpf, wegen ihres geringeren Wählerpotenzials von knapp 790 Einwohnern künftig weniger Chancen, eigene Ortsteilvertreter durchzubringen. Die müssten dann möglicherweise in der ganzen Stadt auf Stimmenjagd gehen.
Ortschaftsrat Ingolf Groß fragte, ob es in anderen Gemeinden, die die unechte Teilortswahl nicht mehr praktizieren (das sind 60 Prozent der baden-württembergischen Kommunen), große Verwerfungen bezüglich der Gemeinderatszusammensetzung gegeben habe. Schöpf wusste von Lahr zu berichten, dass sich dort die Abschaffung der unechten Teilortswahl nicht negativ auf die Sitzverteilung der Ortsteile im Gemeinderat ausgewirkt habe.
Er sprach sich dennoch für die Beibehaltung des bisherigen Wahlsystems aus. Dieser Meinung stimmten schließlich sämtliche Ortschaftsräte zu, beschlossen eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat zu geben.
