Gemeinderat: Bebauungsplan Bienlestraße West sorgt in Ettenheim bei einem Grundstücksbesitzer für Ärger
Ettenheim (ks). Der Ettenheimer Gemeinderat hat am Dienstag die Aufstellung des Bebauungsplans Bienlestraße West beschlossen. Dieser umfasst lediglich die drei Grundstücke östlich des ehemaligen Stückle-Areals, auf der Westseite der Bienlestraße. Zu dem Tagesordnungspunkt meldeten sich in der Frageviertelstunde zwei Bürger – und ließen teils harsche Worte fallen.
Die Geschichte des Gebiets ist lang. 2014 belegte die Stadt das ehemalige Stückle-Areal mit einer Veränderungssperre, um dort unerwünschte Bauten zu verhindern. Bekanntermaßen sollen auf dieser Fläche einmal ein Parkdeck und eine Halle errichtet werden. Als die Stadt das Stückle-Areal dann erworben hatte, war die Veränderungssperre hinfällig, allerdings brauchte es aus Sicht der Stadt eine solche für die drei angrenzenden Grundstücke zwischen Schwarzwaldstraße und August-Ruf-Bildungszentrum, die in privater Hand liegen.
Diese Veränderungssperre gilt seit Herbst 2017, wurde zwischenzeitlich um ein Jahr verlängert und läuft im Oktober aus. Deshalb nun der Bebauungsplan Bienlestraße West. Mit ihm will die Stadt, erklärte Fachbereichsleiter Markus Schoor, "die erforderlichen planungsrechtlichen Festsetzungen erlassen, damit bei einer späteren Bebauung des Stückle-Areals Klarheit über die Rechtslage besteht". Der Bebauungsplan geht ins beschleunigte Verfahren, auf eine Umweltprüfung wird verzichtet.
Im Rahmen der Frageviertelstunde brachten zwei Bürger ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Stadt wegen dreier Grundstücke einen neuen Bebauungsplan definiere. Einer der Fragesteller, Eigentümer eines der betroffenen Anwesen, wollte von Bürgermeister Bruno Metz wissen, welche städtebauliche Entwicklung er an dieser Stelle verfolge und was der "wahre Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans" sei. Und: Ob der Rathauschef nur ihn "ganz persönlich mit diesem Bebauungsplan zum wiederholten Male ärgern" wolle.
Aus den Ausführungen von Fachamtsleiter Schoor war herauszuhören, dass der angesprochene Konflikt eine Akte mit "inzwischen über 1000 Seiten" umfasse und wohl auch schon die Kommunalaufsicht beschäftigt. Metz selbst entgegnete, er orientiere sich nur an der Sache, während sein Kritiker mit Vermutungen operiere. Man werde die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantworten.
