Ortschaftsrat: Münchweier klagt über einige Missstände / Gremium bittet Stadt und Polizei um Unterstützung
Münchweier (mm). In Münchweier gibt es einige Ärger-Themen, wie bei der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrats deutlich wurde. Die Frage, die debattiert wurde: Was kann in den einzelnen Fällen getan werden? Dauerparken: Immer mehr Fahrzeuge – zum Teil sogar abgemeldete – blockieren den öffentlichen Raum und ausgewiesene Parkplätze. Die Besitzer rechtfertigten sich oft damit, dass sie kein Platz auf ihrem Grundstück hätten. Das stößt auf Unmut bei Bürgern, die sich Stellplätze anmieten.
Die Stadtverwaltung soll nach dem Willen des Ortschaftsrats mit Überprüfung und Verschärfung der Polizeiverordnung und der städtischen Satzung samt entsprechenden Sanktionierungsmaßnahmen reagieren.
Sperrmüllsammler: Bei der vergangenen Sperrmüllabfuhr hatten sich erneut über Tage hinweg auswärtige Müllsammler auf dem Gelände des Sportvereins breitgemacht. Dabei sortieren und tauschen sie auch "ihren" Sperrmüll und lassen den Rest dann liegen, samt unhygienischen Hinterlassenschaften. Trotz einer Meldung beim Ordnungsamt und von dort erstatteter Anzeige sei das ohne Konsequenzen geblieben. Der Bauhof musste schließlich den zurückgelassenen Müll, der Sportverein noch "Kleinzeug" aus dem Gras entfernen. Dennoch ging bei Mäharbeiten das Balkenmesser kaputt.
Bis zum nächsten Sperrmülltermin soll nun ein Verbot der Lagerung, des Austauschs und des Zurücklassens von Müll veranlasst werden, samt Androhung von Bußgeldern, ebenfalls über eine verschärfte Polizeiverordnung. Feuer und Vandalismus: Unbekannte hatten beim Pavillon auf dem Hörd ein Feuer mit altem Bauholz entfacht. Zurück blieben dann große Zimmermannsnägel – eine Gefahr für Menschen, Tiere und Maschinen. Außerdem stellte Ortsvorsteherin Charlotte Götz angeknabbert fest: "In der Hütte vom Brudergarten gibt es keine Möbel mehr." An beiden Orten im Außenbereich finde immer wieder massiver Vandalismus statt, klagte sie. Nach dem Vorfall auf dem Hörd hatte die Ortsvorsteherin beim Ordnungsamt ein Verbotsschild beantragt: "Lagern und Feuermachen verboten." Die Antwort des Ordnungsamts: Dafür gebe es keine Veranlassung aus der Polizeiverordnung. Dabei hatte Götz darin einen eindeutigen Passus gefunden: "Feuermachen nur in dafür zugelassenen Feuerstellen erlaubt."
Auf dem Hörd ist nur landwirtschaftlicher Verkehr zugelassen, keine Autos. Die Polizei wird deshalb gebeten, auch nachts Streife zu fahren. Und damit die Polizeiverordnung entsprechend verschärft wird, samt Sanktionen, sollen nun sämtliche Ettenheimer Stadträte auf die Münchweierer Ärgernisse aufmerksam gemacht werden.
