Verkehr: Endgültige Abstimmung im Kreistag später als geplant / Grüne scheitern
Lahr - Die Entscheidung über den Bau der neuen Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr fällt erst nächsten Mai. Das beschloss der Ausschuss des Kreistags nach langer Debatte am Dienstag. Wieder ins Spiel kommt dabei auch die Variante Nummer 5.
Mehr Untersuchungen zu Natur- und Artenschutz, Lärm und Landwirtschaft
"Jahrhundertprojekte" dauern mitunter länger. Das zeigte sich im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags. Dort hätte am Dienstag vorentschieden werden sollen, was der Kreistag dann am 15. Dezember endgültig auf den Weg hätte bringen sollen: den Bau einer neuen Kreisstraße, die vor allem Kippenheim vom Verkehr entlasten soll.
Doch es gibt für die Kippenheimer kein frühes Weihnachtsgeschenk, die finale Abstimmung über ihre Straße wird erst kommenden Mai fallen. Das ist der Kompromiss, der am Dienstag zwischen der Kreisverwaltung und dem Ausschuss zäh ausgehandelt wurde.
Zunächst hatte der Ausschuss klar einen viel diskutierten Antrag der Grünen-Fraktion deutlich abgeschmettert. Wie berichtet hatten die Grünen gefordert, noch mehr Untersuchungen zu Natur- und Artenschutz, zu Lärm und möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft anzustellen.
Das, so die Befürchtungen, hätte zu einer möglicherweise jahrelangen weiteren Verzögerung des Straßenprojekts geführt. Doch so vehement Dorothee Granderath (Grüne) für das Ansinnen ihrer Fraktion warb, so aussichtslos war es am Ende. Die Grünen kassierten bei der Abstimmung über ihren Antrag eine krachende Niederlage.
Der grüne Sprengsatz war dann aber rasch vergessen, denn auch die CDU-Fraktion hatte sich kurzfristig und für viele unerwartet neue Gedanken gemacht und einen eigenen Antrag formuliert. Stefan Hattenbach (CDU) legte ihn vor und gab zu, dass er "mit heißer Nadel gestrickt" worden war.
Vorzug für Variante 2
Man solle, so die Forderung, nicht nur die Planungsvarianten 2 und 2a (siehe Grafik) näher ins Kalkül ziehen, sondern auch die Trasse Nummer 5, die durch das Kippenheimer Gewerbegebiet führt – und nicht an Kippenheimweiler und Langenwinkel vorbei zum Lahrer Autobahnzubringer der B 415. Zugleich, so die Forderung, solle noch weiter im Süden die Trasse bei Ringsheim/Orschweier näher untersucht werden. Außerdem forderte die CDU eine weitere Verkehrszählungsstelle direkt in Kippenheim.
Dieses neue Wunschpaket sorgte dann für längeres Hin und Her zwischen den Fraktionen und der Kreisverwaltung. Landrat Frank Scherer gelang es am Ende, die Debatte zu einem Konsens zu bringen. Der Kompromiss in Kürze: Die endgültige Entscheidung über die neue Straße fällt nicht im Dezember, sondern erst ein halbes Jahr später, im Mai 2021 im Kreistag.
Untersucht werden bis dorthin die beiden Varianten 2 und 5, aber mit einem grundsätzlichen Vorzug für die Variante 2, die bis nach Lahr führt. Alle anderen Trassenvarianten sind damit vom Tisch. Auch ein Nicht-Bau der Straße. Für diesen Kompromiss stimmten alle Ausschussmitglieder, bis auf die drei Grünen sowie Jochen Paleit (CDU), der sich enthielt.
Er erklärte, der Planungsprozess der künftigen Bundesstraße sei "bisher nicht brillant gewesen". Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung sei groß. Man hätte sich mit allen Kommunen, Bürgerinitiativen und Behörden bei einer Konferenz an einen Tisch setzen sollen, um die Planungen zu besprechen.
Landrat Frank Scherer zeigte sich nach der Debatte und der Entscheidung zufrieden, auch wenn dieses Projekt nun noch länger dauere. Auch Kippenheims Bürgermeister Matthias Guthbrod und Eberhard Roth (beide Freie Wähler) zeigten nach der Sitzung zufriedene Mienen.
Selbst Dorothee Granderath, die die Abstimmungsniederlage für eine "Null-Variante", also den Nicht-Bau der neuen Straße, kassiert hatte, war realistisch genug zu erklären, dass es für diesen Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit habe geben können. Nun wird sechs Monate weiter an den Trassen 2 und 5 getüftelt und dann entschieden.
Die neue Straße
Die neue Kreisstraße soll an der Nordumfahrung Ringsheims ansetzen und über das Gewerbegebiet DYN A5 bei Orschweier bis zur B 415 in Langenwinkel führen. Das Landratsamt plant mit Kosten von rund 55 Millionen Euro, zehn Prozent sollen die betroffenen Kommunen tragen. Frühestmöglicher Baubeginn könnte 2023 sein.
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