Wo heute Mais wächst, soll die neue B3 von Kippenheim nach Lahr führen, direkt an der Bahntrasse entlang. Hier auf dem Foto stehen Transportzüge der Logistikfirma Mosolf auf dem Bahn-Terminal an der Grenze zwischen Lahr und Kippenheim. Foto: Braun

Heftige Kritik im Gemeinderat an OB Ibert und dem Landratsamt

Lahr - Die geplante neue Verbindungsstraße zwischen Ringsheim und Lahr wirbelt im Lahrer Gemeinderat kräftig Ärger auf. Der Vorwurf von Grünen und SPD: Die  B 3-Trasse sei nicht vom Rat, sondern nur von Bürgermeistern besprochen worden. 

Kreis könnte im September entscheiden

Kippenheim ersäuft im Verkehr, deshalb soll eine neue Trasse für die Bundesstraße gefunden werden. Wie mehrfach berichtet, liegt als Ideallösung für die neue Straße eine Variante namens »2++« auf dem Tisch. Die finden die Stadt Lahr und Kippenheim am besten. Ende September soll nun der Kreisrat darüber diskutieren.

Doch: Was sagt eigentlich der Lahrer Gemeinderat zu diesen Plänen? Das Entscheidungsgremium der Stadt hat sich mit dem Mega-Projekt noch nicht offiziell befasst. Debatten liefen bislang nur in Bürgerversammlungen, Ortschaftsräten und auf Bürgermeisterebene zwischen OB Markus Ibert und Kippenheims Bürgermeister Matthias Gutbrod. Diese hatten in einem Pressegespräch  Mitte Juli  stolz so etwas wie einen Durchbruch bei den Beratungen verkündet gehabt.

Gemeinderäte fühlen sich übergangen

In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause kochte nun die Stimmung hoch. Für die Grünen wetterte Dorothee Granderath kräftig gegen die Stadtverwaltung und OB Ibert. »Bis heute haben wir für dieses so wichtige Straßenbauvorhaben keine Information und Aussprache hier im Gemeinderat!« Nur »ein Kreis von Auserlesenen« habe bislang mitdiskutiert. Die neue Trasse habe große Auswirkungen auf die Stadt Lahr. Das gelte es im wichtigsten Gremium der Stadt zu besprechen. Granderaths Befürchtung: Die neue Trasse werde den Verkehrsfluss aus Richtung Süden über die künftige  B3 schneller nach Lahr spülen und für mehr Verkehr etwa auch im Schuttertal sorgen. »Wir bringen damit mehr Verkehr in die Stadt hinein. Und das sollten wir gut überlegen, ob wir das wollen.« Sie sprach von einem Verkehrschaos, das die neue Trasse mit sich bringen werde.

Auch die SPD stellte sich quer. »Ist die Euphorie über die gefundene Lösung wirklich berechtigt?«, so fragte Roland Hirsch von der SPD. Man habe über das Projekt und die  Empfehlungen der Bürgermeister »aus der Zeitung erfahren«. Die jetzt favorisierte Trasse sei aber noch nicht genauer untersucht worden. Den Weg, die politische Lösung ohne den Gemeinderat mit Nachbarbürgermeistern abzustimmen und dann gleich der Presse zu verkünden, sei schlecht gewesen. Der Kreis entscheide als Auftraggeber der neuen Straße, »ohne, dass sich der Gemeinderat damit befasst hat«.  Hirsch forderte gar, die Entscheidung zu vertagen, ob sich Lahr nötige Grundstücke für die »2++‘Trasse vorab sichern sollte. Diese Entscheidung hatte die Debatte am Montagabend erst ausgelöst.

Thema hat noch langen Weg vor sich

Lukas Oßwald von den Linken/Tierschützern stieß ins gleiche Horn. Es genüge nicht, dass diese Thematik nur in Gesprächskreisen debattiert werde.Sprecher der anderen Fraktionen hielten sich mit Kritik zurück und stärkten eher dem OB den Rücken. Ilona Rompel für die CDU meinte, man solle »nicht das Kind mit dem Bade ausschütten«. Eine Vertagung der Grundstückskäufe bei Langenwinkel lehnte sie ab. »Wir vertun uns nichts«, pflichtete ihr Jörg Uffelmann (FDP) bei. Und Christine Amann-Vogt (AfD) meinte gar, das Thema sei sehr wohl schon lang und breit diskutiert worden.

Baubürgermeister Tilman Petters schob seinen Unmut dem Landkreis auf den Tisch: »Wir müssen dem Kreis auf die Füße stehen!«, forderte er. Das Verfahren »eiert und humpelt«, schimpfte er. Er habe noch keine Daten für die Varianten bekommen und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Lahr am Ende doch gegen die geplante Kreisstraße stellen werde. 

Informationen für Diskussion haben gefehlt 

Ob Markus Ibert nahm im Rat sowie am Dienstag in einem Pressegespräch Stellung. Er räumte ein, dass das Thema noch nicht im Gemeinderat besprochen worden sei. Die Zeit sei dafür nicht reif gewesen, da man noch nicht genug Informationen habe.  Der OB sprach von einer »Bewertungsmatrix« – Auskünfte über  die Kosten der Trasse, ihren Flächenverbrauch, den Realisierungszeitraum und die Auswirkungen des Verkehrs auf das Umfeld –, die man brauche, um im Rat eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können.

Ohne diese Daten hätte man lediglich eine »wolkige Diskussion« geführt, so seine Überzeugung. Natürlich werde der Gemeinderat noch über dieses Straßenbauvorhaben sprechen, aber eben erst dann, »wenn alle Informationen vorliegen«. Die städtischen Interessen würden hier schon nicht zu kurz kommen, so Ibert mit dem Hinweis auf eine Aussage von Frank Scherer. Der Landrat habe betont, »dass auf Lahrer Gemarkung keine Trasse gebaut wird, die von Lahr nicht gewollt wird«. 

Info: Kreisrat berät

Die mögliche neue Trasse der  Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr soll am 29. September im Ausschuss des Kreistags  beraten werden, also nach der Sommerpause. Für die Straße ist der Kreis zuständig. Sie könnte nach Fertigstellung dann offiziell zur Bundesstraße umgewidmet und die bisherige B 3 zur Kreisstraße heruntergestuft werden. Der Lahrer Gemeinderat stimmte  nun jedenfalls  mehrheitlich zu, dass Grundstücke für die neue Trasse auf Lahrer Gemarkung gekauft werden können.