Landschaftsschutz: Schwarzwaldverein will gegen Genehmigung für vier Anlagen bei Oppenau vorgehen
Ortenau (red/vk) - Der Schwarzwaldverein will gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums klagen, nach der die Planungen für Windräder im Landschaftsschutzgebiet bei Oppenau fortgesetzt werden dürfen. Dieses hatte eine Absage des Landratsamts aufgehoben.
"Wir fragen uns, was ist uns unsere Landschaft wert, wenn ein Jahrzehnte alter Schutzanspruch einfach vom Tisch gewischt wird?", fragte Georg Keller, Präsident des Schwarzwaldvereins, am Montag bei einer Pressekonferenz in Oppenau. "Was soll ein Landschaftsschutz, wenn er Landschaft nicht schützt?"
Konkret geht es um vier geplante Anlagen auf dem Eselskopf zwischen Oppenau-Lierbach und Ottenhöfen sowie auf dem Kutschenkopf bei Lautenbach, zu denen der Schwarzwaldverein eigenen Angaben zufolge bereits im Sommer 2015 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hatte. Damit lag man auf einer Linie mit dem Landratsamt Ortenaukreis, das einen Antrag des Energieversorgers ENBW auf Befreiung von den Landschaftsschutzgebietsverordnungen im Mai 2016 wegen des "ausgeprägten Schutzanspruchs der betreffenden Gebiete" abgelehnt hatte.
Es folgte eine Beschwerde von ENBW beim Regierungspräsidium (RP) Freiburg, das die Entscheidung der Kreisverwaltung im Oktober dieses Jahres aufhob und die beantragte Befreiung erteilte. Damit sei aber noch keine endgültige Entscheidung zugunsten des Projekts gefallen, hieß es seinerzeit aus dem Regierungspräsidium. Ob die Windräder tatsächlich gebaut werden könnten, müsse im Rahmen eines noch ausstehenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren geklärt werden.
Der Verein sieht durch einen etwaigen Bau von Windkraftanlagen auf dem Kutschenkopf das typische Landschaftsbild in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nationalpark Schwarzwald gefährdet. Mit seiner Verbandsklage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg will der Verein nun auch grundsätzlich klären lassen, "ob der Schutz der Schwarzwaldlandschaft bei der behördlichen Abwägung in den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen einen angemessenen Stellenwert erhält". Die Genehmigung für die Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet am Kutschenkopf hält der Verein für einen "gefährlichen Präzedenzfall im Hinblick auf zukünftige Verfahren in anderen Landschaftsschutzgebieten".
Keller verwies auch auf die ursprüngliche Ablehnung des Landratsamts, in der der Schutzanspruch der Landschaft formuliert sei und die eindrücklich darlege, was auf dem Spiel stehe: "eine typische, von Landwirtschaft und Hochwald geprägte, touristisch wertvolle Gebirgslandschaft mit freien Aussichten auf Schwarzwald und Rheinebene", so zitierte Keller.
In der RP-Entscheidung zum geplanten Standort sieht der Schwarzwaldverein den Landschaftsschutz nicht berücksichtigt und befürchtet nachteilige Auswirkungen für den Tourismus sowie für den "sozialen Frieden". Keller: "Wir haben die Chance, im Renchtal das typische Landschaftsbild zu bewahren und diese Schwarzwaldvorbergzone im Übergang zum Nationalpark als unversehrte, attraktive Kulturlandschaft zu erhalten." Dies halte der Verein auch angesichts eines stärker werdenden Wettbewerbs touristischer Ziele für ein wichtiges Argument.
Info: Für eine schonende Energiewende
Der Schwarzwaldverein spricht sich grundsätzlich für die Energiewende und die Nutzung regenerativer Energien aus. Diese müsse aber landschaftsschonend erfolgen. Auch der Schwarzwald hat nach Ansicht des Vereins einen Beitrag zur Sicherung der künftigen Energieversorgung zu leisten – gerade weil es Standorte gebe, an denen genügend Wind wehe, um eine Anlage wirtschaftlich zu betreiben. Seit Jahren verlange man jedoch auch Ausschlussgebiete. "Wir fordern, dass es neben Konzentrationszonen für die Nutzung der Windkraft auch Regionen geben muss, die großräumig von technischer Überformung frei gehalten werden. Genau so eine Region ist das Renchtal", so Vizepräsident Werner Hillmann aus Gutach.
