Finanzen: Wolfacher Haushalt steht / Verpflichtungsermächtigungen für Breitbandausbau und Grundschule
Das Zahlenwerk des Wolfacher Haushalts 2021 steht und soll in der März-Sitzung verabschiedet werden. Hartes Ringen um eine gemeinsame Linie hat auch die Nachsitzung der zweiten Haushaltsberatung am Donnerstagabend geprägt.
Wolfach. In einer Sondersitzung im März soll die örtliche Schulpolitik geordnet und eine grundlegende Einigkeit erreicht werden. "Selbst wenn wir jetzt die Sanierung der Realschule auf’s Gleis bringen wollten, ginge es nicht von der Zeit her", stellte Bürgermeister Thomas Geppert fest. Jede Leistung benötige eine ordentliche Planung. Mit dem Einstellen von 50 000 Euro für die Planungskosten des Sanierungspakets sei der Wille zum Handeln signalisiert.
Eingespart wird das Geld bei der W-LAN-Erweiterung im Rathaus (10 000 Euro), dem Anlegen eines historischen Grabfeldes (16 000 Euro) und Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof (20 000 Euro). Für die Behebung der aktuellen Schäden sind 40 000 Euro angesetzt.
40 000 für die Behebung der aktuellen Schäden
Merklich enttäuscht zeigte sich Gemeinderat Hans Joachim Haller (SPD) der sich für die Sanierung des Altbaus der Realschule stark eingesetzt hatte. Er hatte vorgeschlagen, die Maßnahmen mit 400 000 Euro als Investition zu veranschlagen. "Die aktuellen Maßnahmen sind nicht aufschiebbar und ich schraube zurück auf 200 000 Euro, die ursprünglich im Haushaltsplan seitens der Verwaltung angesetzt waren", versuchte Haller, einen Kompromiss zu erreichen. Es müsse ein Haushaltsansatz gebildet werden aufgrund der dringend erforderlichen Arbeiten. Auch dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Geppert zeigte Verständnis für Hallers Anstrengungen, alle Register zu ziehen, aber: "Für ein Projekt Geld zu parken, für das wir noch nicht einmal die Planung haben, empfiehlt sich nicht." Weiterhin warnte er vor irreführenden Aussagen, die darauf schließen lassen, dass die Schulen "kaputt" seien. Es sei bekannt, dass die Fachräume kommen und der Planansatz sei ja da. Bildung und Breitband sind sehr wichtig, aber bei der restlichen Infrastruktur der Stadt "kleckerlesweise" voranzugehen, hielt Geppert für verkehrt.
Zuvor hatte das Gremium nach langer Debatte beschlossen, eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 600 000 Euro für den Breitbandausbau einzustellen. Der Antrag der Fraktion Freie Wähler führte in der Begründung an, dass die aktuelle Förderkulisse äußerst attraktiv sei, weil die Zuschüsse bis zu 90 Prozent der Baukosten betragen. Ein frühzeitiger Antrag soll die Aufnahme in das Prozedere sichern. "Wir befürchten, dass die Fördertöpfe schnell leer sind, denn andere Kommunen erkennen die attraktive Förderkulisse auch", stellte Gemeinderat Helmut Schneider (FW) fest. Ratskollegin Kordula Kovac (CDU) schloss sich dieser Ansicht an und meinte, dass kein Geld in den Sand gesetzt werde. "Wir unterhalten uns seit gestern über eine Million Euro, die unseren Finanzspielraum einschränken und das gab’s in Wolfach noch nie", gab Geppert in der Debatte zu bedenken, dass bereits eine VE über 300 000 Euro für die Grundschule besteht.
Angesichts der Aufgaben liquide bleiben
Mit 500 000 Euro gehe Wolfach bekanntlich in Phase I des Breitbandausbaus. Phase II sei antragsreif kommendes Jahr und die Mittel fließen erst 2023. Weiterhin betonte der Bürgermeister, dass es ihm darum gehe, angesichts der zu erledigenden Aufgaben liquide zu bleiben. Ob mit oder ohne VE werde die Ausgabe kommen, ergänzte Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich. "Wir plädieren in Zeiten großer Umbrüche dafür, uns mehr Flexibilität zu erhalten", so der Kämmerer.
Nach zweistündiger Diskussion und verschiedenster Abwägungen entschied sich das Gremium mit elf "Ja"- und sechs "Nein"-Stimmen für die Verpflichtungsermächtigung. Über weitere beschlossene Investitionen werden wir noch berichten.
Der Haushalt 2021 der Stadt Wolfach soll in der März-Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden.
nFinanzmittelbedarf: 3,9 Millionen Euro
nInvestitionen netto: 2,9 Millionen Euro
nFehlbetrag im ordentlichen Ergebnis: 1,8 Millionen Euro
nVerpflichtungsermächtigungen: 600 000 Euro für den Breitbandausbau und 300 000 Euro für die HerlinsbachschulenKreditermächtigung: 500 000 Euro