Verwaltung: Bürgermeister kritisiert Finanzausgleich der Kommunen / Politik soll kleine Gemeinden beachten
In Baden-Württemberg gibt es zahlreiche kleine Gemeinden wie Wolfach. Laut Bürgermeister Thomas Geppert hätten es diese aber im Vergleich zu Städten in Sachen Verwaltung deutlich schwerer.
Wolfach. Der ländliche Raum macht zwei Drittel der Bundesrepublik aus, doch die Mehrheit der deutschen Wähler lebt in Ballungsräumen in der Stadt oder dem Speckgürtel drumherum. Entscheidungen werden häufig für die städtischen Gebiete getroffen und die Gemeinden auf dem Land können sie schlecht umsetzen oder fühlen sich dabei allein gelassen. Von diesem Problem berichtete auch der Wolfacher Bürgermeister Thomas Geppert beim Besuch von Derya Türk-Neubaur, die als SPD-Bundestagskandidatin für das obere Kinzigtal und den Schwarzwald-Baar-Kreis antritt. "Mir passt es nicht, dass der ländliche Raum wenig wahrgenommen wird und ich möchte eine laute Stimme für den Schwarzwald sein", betonte sie.
"Bis zu achtzig Prozent aller Dinge, die uns täglich tangieren, werden in Kommunen umgesetzt und ich will wissen, was Sie bewegt," so die Abgeordnete.
Manche der Entscheidungen aus Berlin gehen schlicht an der Lebenswirklichkeit des ländlichen Raums vorbei, berichtet Geppert. Der Begriff Kommune werde fast täglich von der Politik verwendet, was aber ankomme, sei für diese nicht immer leicht umsetzbar. Der Verwaltungsapparat einer Kommune unter 10 000 Einwohnern könne demnach nach gar nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit reagieren, weil die Angestellten bereits mit Verwaltungsaufgaben wie dem Bürgerservice beschäftigt sind.
Der Bürgermeister sprach sich für mehr Selbstverantwortung und Handlungsfreiheit für die Kommunen aus: "Wir sind fremdgesteuert", monierte er. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG), wonach besser verdienende Kommunen die ärmeren unterstützen müssen, ist nach Ansicht Gepperts nicht mehr zeitgemäß und müsse dringend neu strukturiert werden.
Ergänzend zu den Ausführungen Gepperts merkte Hauptamtsleiter Dirk Bregger an, dass die FAG-Systematik die Fläche einer Gemeinde und den damit verbundenen Aufwand bei der Verteilung des Geldes nicht wirklich berücksichtige. Zu kurz gegriffen ist seiner Meinung nach auch die Bereitstellung von Milliardensummen für Digitalisierung und Klimaschutz.
"Da wird sich gewundert, warum die Mittel nicht zeitnah abgerufen werden, aber wir haben gar nicht die personellen Möglichkeiten, das zu verarbeiten", so Bregger.
Anliegen kleiner Gemeinden auch wichtig
In der Öffentlichkeit fielen diese Fehlentscheidungen der Politik oft auf die Gemeindeverwaltungen zurück. "Es wird oft so wahrgenommen, dass auf dem Rathaus ›nix geht‹", so Geppert.
Türk-Nachbaur, selbst Fraktionssprecherin im Bad Dürrheimer Gemeinderat, weiß um die notwendige klare Stimme aus den Gemeinden.
Die Infrastruktur werde oft genug vom Schreibtisch aus betrachtet wie etwa der Verzicht auf das Auto, der in der Region so nicht machbar sei. Türk-Neubaur selbst fahre ein Elektro-Auto, wisse aber sehr wohl, dass dies im ländlichen Raum oft ein schwieriges Unterfangen ist.
Nach Ansicht von Peter Ludwig (CDU) komme der Abbau von Verbrennungsmotoren einem Abbau von Arbeitsplätzen gleich. In der Region schwebe dieses Thema ganz klar über den Automobilzulieferern.
"Wir müssen was tun, aber das kann nicht auf Kosten der Kommunen und Arbeitnehmer gehen", so die gebürtige Westfälin, deren Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen waren.
Weitere Themen des politischen Gesprächs waren unter anderem Chancengleichheit in der Bildungspolitik, Altersarmut sowie Zielvorgaben in Bezug auf Klimaschutz und zukünftige Projekte der Stadt Wolfach.
In Baden-Württemberg zählen rund 70 Prozent der Landesfläche zum Ländlichen Raum. Dort leben 34 Prozent der Bevölkerung, die 30 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes erbringen. Die ländlichen Räume befinden sich laut dem Baden-Württembergischen Staatsministerium auf Augenhöhe mit den Ballungsräumen – bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei den Arbeitsplätzen und bei den Einkaufsmöglichkeiten. Der Ländliche Raum zeichne sich durch viele kleine und mittelständische Unternehmen aus. Dank vieler Ausflugsziele und Naturschutzgebiete spielen ländliche Regionen wie Wolfach eine Schlüsselrolle für die Gesundheit von Mensch und Natur.
