Webtalk findet auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) statt.
Wolfach - Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, informierte in einem Webtalk zum neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung. Eingeladen hat ihn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sandra Boser.
In einer Fragerunde wurden laut einer Mitteilung Themen wie Dürre in der Ortenau, Verkehrswende und Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz besprochen. "Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mittlerweile Rekorde zu verzeichnen, was Hitze und Dürre angeht. Die 16 wärmsten Jahre seit 1881 lagen im Zeitraum 2000 und 2019. Für den Wald ist das ein enormer Stresstest", so der Minister. Die Wissenschaft solle zur Bewältigung mehr einbezogen werden.
Sandra Boser verwies auf die Auswirkungen des Klimawandels in der Ortenau. Auch wenn es jetzt gerade regne, reiche das lange nicht aus. Es treffe Winzer, Landwirte und Forstwirtschaft, aber auch Gemeinden, wenn Brunnen oder Löschteiche austrocknen.
Fotovoltaik und Klimaabgabe
Untersteller ging auf die Weiterentwicklung des Gesetzes ein (siehe Info). Auch eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen und eine Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen sowie eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte seien verankert. Wie der Minister berichtete, sollen Städte über drei Jahre ihre Wärmeplanung protokollieren. Aufgrund dessen könnten Stadtwerke oder Energiegenossenschaften mit den Potenzialen aus industrieller Abwärme planen und ein klimaneutrales Wärmenetz betreiben. Als wichtig sieht Untersteller das Brennstoffemissionshandelsgesetz auf Bundesebene, das ab 1. Januar 2021 mit einem CO 2 Preis im Wärmesektor von 25 Euro pro Tonne beginnt und sich bis 2025 auf 55 Euro steigert.
Ein Teilnehmer wies auf das 1,5-Grad-Ziel hin. Untersteller informierte, dass das Land dies über Maßnahmen bei Strom, Wärme und Verkehr durch Förderung, Beratung oder Schaffung von Anreizen mache. Eine Frage betraf den Beitrag der Kommunen zur Verkehrswende. Der Minister berichtete, dass der Anteil des Verkehrs am Klimawandel bei etwa 30 Prozent liege und das Hauptziel sei, einen Emissionsanstieg aufzuhalten. Dabei sollen die CO 2-Emissionen durch die Stärkung des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs und den Ausbau neuer Technologien wie Elektromobilität gesenkt werden.
Professor Lieber von der Hochschule Offenburg fragte nach der Förderung der Wasserstofftechnologie und warum diese im Bund auf sich warten ließ. Der Minister berichtete, dass das Land die Forschung im Bereich Wasserstofftechnologie seit Jahren unterstütze und er diese vor allem in den Bereichen Lastwagen und der Logistik und weniger im privaten Bereich sehe. Die Situation der Wälder war ein weiteres Thema.
Am 26. Mai gab das Kabinett das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes" in Baden-Württemberg zur Anhörung frei. Zentral ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Nach dem Bericht des Ministers sieht es eine Treibhausminderung von mindestens 42 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als Zwischenziel vor. Basis sind das internationale Übereinkommen von Paris, die Klimaschutzziele auf EU- und Bundesebene und das Landesklimaschutzziel für 2050 unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen und Potenziale in Baden-Württemberg.
