Spitze der CDU Ortenau bestätigt
Ortenau/Willstätt. Volker Schebesta, Offenburger Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Landeskultusministerium, bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Ortenau. Beim Kreisparteitag in Willstätt-Sand wurde er mit 83,6 Prozent der 195 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. – darunter 32 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Für Schebesta ein Rückschlag: Zwar gab es keinen Gegenkandidaten, 2015 war er aber noch mit 92,6 Prozent zum Vorsitzenden gekürt worden.
Auch seine drei Stellvertreter wurden im Amt bestätigt: Kordula Kovac erhielt bei 199 gültigen Stimmen 86,4 Prozent Zustimmung (2015: 76,9 Prozent), Johannes Rothenberger 87,9 Prozent bei 199 gültigen Stimmen (2015: 94,4 Prozent) und Toni Vetrano 82,4 Prozent bei 199 gültigen Stimmen (2015: 93,3 Prozent). Kovac ist damit die einzige aus der Führungsspitze, die zulegen konnte. Außerdem gewählt wurden Schatzmeister Manfred Musger (neu), Pressesprecher Stephan Wintermeier (neu), Schriftführerin Christine Rösch, der Internetbeauftragte Michael Schüle und die Mitgliederbeauftragte Anja Heckendorf (zuvor Pressesprecherin).
Insgesamt waren 208 stimmberechtigte CDU-Mitglieder zu der Versammlung gekommen, bei der auch die jüngsten politischen Entwicklungen in Berlin diskutiert wurden. So sagte Schebesta, dass er zur Verantwortung seiner Partei stehe. "Seit Sonntagnacht aber bin ich über die Kompromissbereitschaft der verantwortlichen Politiker enttäuscht", ergänzte er, um anschließend kurz auf die Erfolge der CDU in der Landesregierung mit den Grünen hinzuweisen.
Als Gastredner war Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, geladen. Nach ein paar schmeichelhaften Worten über die landschaftliche Schönheit der Ortenau und die wirtschaftlichen Stärken des hiesigen Mittelstands kommentierte auch er den Abbruch der Sondierungen. Mit den Worten des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl sagte Reinhart: "Wer in der Politik keine Kompromisse macht, der ist für die Demokratie nicht geeignet."
Lob gab es von Reinhart für die Arbeit von Schebesta und der ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Marion Gentges: "Beide vertreten die Ortenau hervorragend und bringen sich gut in die Arbeit der Regierung ein." Reinhart hinterfragte aber auch die Gründe für die hohen Verluste der CDU bei der Landtags- sowie vor allem der Bundestagswahl, bei der rund eine Million Wähler von der CDU zur AfD abgewandert waren. "Humanität braucht Ordnung", kritisierte er die 2015 getroffene Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt des damaligen Einwanderungschaos.
Martin Herrenknecht, der nicht nur ein weltweit erfolgreicher Unternehmer aus Allmannsweier, sondern auch ein engagiertes CDU-Mitglied und zudem ein Freund klarer Worte ist, kritisierte bei einer kurzen Wortmeldung die mangelhafte Wirtschaftspolitik auch der CDU in Berlin. Er betonte seinen Frust über die Einwanderungspolitik unter der Kanzlerin – die im Übrigen an diesem Abend in Sand nicht ein einziges Mal von den Rednern namentlich erwähnt wurde. "In meiner kleinen Gemeinde sind 38 Afrikaner untergebracht. Zehn von ihnen können weder Lesen noch Schreiben", so Herrenknecht.
