Westjordanland Israel erlaubt US-Abgeordneter Einreise - die verzichtet

Washington/Tel Aviv - Nach viel Hin und Her will die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib nun doch nicht nach Israel fahren - trotz einer gerade erst erstrittenen Einreiseerlaubnis.

Nachdem die israelische Regierung Tlaib und ihrer Parteikollegin aus dem Kongress, Ilhan Omar, zunächst generell eine Einreise nach Israel verweigert hatte, mühte sich Tlaib darum, zumindest ihre betagte Großmutter im besetzten Westjordanland besuchen zu dürfen - was Israel ihr gestattete. Doch kurz darauf änderte Tlaib ihre Meinung und sagte den Trip am Freitag komplett ab.

"Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, an was ich glaube - dem Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit", schrieb die Demokratin auf Twitter. Ihre Großmutter wolle nicht, dass sie zum Schweigen gebracht und wie eine Kriminelle behandelt werde. "Es würde etwas in mir zerstören."

Ursprünglich hatte Tlaib gemeinsam mit der Abgeordneten Omar für einen politischen Besuch nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen wollen. Israels Regierung hatte am Donnerstag aber verkündet, die beiden würden nicht ins Land gelassen. Als Begründung nannte die Regierung, dass sich beide im US-Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Die Entscheidung sorgte für große Empörung.

Tlaib, die als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren wurde, hatte daraufhin einen Antrag auf Familienbesuch gestellt, um ihre Großmutter im Westjordanland sehen zu können. Diese lebt nach Tlaibs Angaben in Beit Ur al-Fauka, einem Dorf westlich von Ramallah. Die Abgeordnete schrieb an Israels Innenminister Arie Deri, ein solcher Trip sei vielleicht die letzte Möglichkeit, ihre Großmutter zu besuchen. "Ich werde jegliche Beschränkungen respektieren und werde während meines Besuchs nicht für Boykotte Israels werben", erklärte sie in dem Brief.

Die israelische Regierung gab Tlaibs Ersuchen statt. Innenminister Arie Deri habe Tlaib die Einreise nach Israel für einen "humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Freitag. Deri hoffe, dass sich Tlaib an ihr Versprechen halten werde und der Besuch "wirklich nur aus humanitären Gründen" stattfinde, hieß es weiter.

Kurz darauf machte Tlaib jedoch einen Rückzieher. Die israelische Regierung wertete ihre Aktion als rein politisches Manöver. Deri schrieb auf Twitter, er habe Tlaibs Wunsch nach dem Besuch ihrer Großmutter aus humanitären Gründen stattgegeben. "Es ist klar geworden, dass es sich dabei um eine Provokation gehandelt hat", um Israel schlecht dastehen zu lassen. "Ihr Hass auf Israel hat ihre Liebe für ihre Großmutter bezwungen."

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Israel hatte 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Die Entscheidung der israelischen Regierung, den beiden US-Abgeordneten die Einreise zu verweigern, hatte viel Kritik ausgelöst - noch dazu, weil US-Präsident Donald Trump Israel zuvor unverhohlen in diese Richtung gedrängt hatte. Vertreter der Demokratischen Partei und der Palästinenser reagierten empört auf die Entscheidung Israels. Aber auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kam Kritik.

Mit Tlaibs überraschendem Rückzieher - nur Stunden nach ihrem Antrag auf einen Familienbesuch - setzt sich die Abgeordnete nun allerdings selbst Nachfragen aus, wie ernst sie es mit ihrem familiären Anliegen meinte.

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