Corona: Anordnung im Unter-Elsass nach wenigen Tagen aufgehoben / Richter: "Einschränkung der Freiheit"
Straßburg - Rückschlag im Kampf gegen Corona: Die für den elsässischen Verwaltungsbezirk Bas-Rhin angeordnete Maskenpflicht im Freien wurde von einem Gericht schon nach wenigen Tagen wieder kassiert.
Erlass galt nur wenige Tage
Erst am Samstag war der Erlass für Straßburg und zwölf kleinere elsässische Gemeinden in Kraft getreten – nun ist er schon wieder Geschichte, zumindest in seinem bisherigen Umfang. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch meldete, begründete das Verwaltungsgericht in Straßburg seinen Eilentscheid mit der "Einschränkung der Freiheit" der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Die Richter riefen die Präfektur des Verwaltungsbezirks Bas-Rhin auf, Ausnahmen für Kommunen und Zeiträume vorzusehen, die nicht "durch eine hohe Bevölkerungsdichte" gekennzeichnet seien.
Wie berichtet, mussten seit Ende August Menschen ab elf Jahren im Ortenauer Grenzgebiet einen Mund-Nasen-Schutz auch auf der Straße tragen. Betroffen von der neuen Regelung waren Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern.
Im Frühjahr waren Kliniken überlastet
Grund für den Erlass von Präfektin Josiane Chevalier war die wieder steigende Zahl von Corona-Infektionen in der Region. Zuletzt hatte sich die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also der Wert, der angibt, wie viele Menschen sich bezogen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche neu mit dem Coronavirus angesteckt haben, mehrfach verdoppelt. Bekanntlich waren im Frühjahr viele elsässische Kliniken massiv überlastet.
In ganz Frankreich ist die Situation laut der Gesundheitsbehörde Santé Publique mit knapp 5000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden "sehr beunruhigend". Paris, Marseille und andere Städte haben deshalb eine Maskenpflicht auch im Freien verhängt. Auch in französischen Unternehmen und den meisten Schulen ist die Maske vorgeschrieben. Die Verwaltung im Unter-Elsass muss nun nachjustieren. Geklagt hatten übrigens zwei Krankenhaus-Ärzte.
Kritik an geplanten Plenarsitzungen der EU
Deutsche EU-Abgeordnete haben Kritik daran geäußert, dass die Plenarsitzung des EU-Parlaments in zwei Wochen erstmals seit Beginn der Pandemie wieder in Straßburg abgehalten werden soll. "Auch Europapolitiker sollten Reisen vermeiden, die nicht unbedingt nötig sind", zitiert die AFP den Vorsitzenden der Europa-SPD, Jens Geier.
Ähnliche Stimmen kamen von Grünen und Konservativen. Die Plenartagungen finden aktuell in Brüssel statt, das aber ebenfalls sehr viele Corona-Fälle hat.
