Gemeinde Seelbach beantragt mehr Geld aus dem Bund-Länderprogramm
Seelbach - Seelbach stellt einen weiteren Antrag, um nochmals Geld aus dem Bund-Länderprogramm (LRP) zu bekommen. Weitere zwei Millionen Euro sollen in die Sanierung der Ortsmitte fließen.
Gemeinde müsste weniger als die Hälfte bezahlen
Der Seelbacher Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu. Der Antrag auf Aufstockung beträgt laut dem Vorschlag der Verwaltung rund zwei Millionen Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde von 40 Prozent beläuft sich auf 812 000 Euro.
Wenn der Antrag bewilligt wird, würden laut Beschluss insgesamt 8,1 Millionen Euro an Geldern für die Sanierung der Seelbacher Ortsmitte zur Verfügung stehen. Derzeit sind knapp 6,2 Millionen Euro bewilligt. Zudem soll der Bewilligungszeitraum für die Erneuerung der Ortsmitte um ein Jahr bis 2023 verlängert werden.
Vorhaben sollen bis 2023 abgeschlossen sein
Seit der Aufnahme 2012 in das Programm wurde bereits Einiges realisiert. Der neue Parkplatz in der Ortsmitte, der Vogtshof, die Projektentwicklung des Löffler-Areals und viele private Investitionen wurden durch das LRP gefördert. Die Sanierung und der Umbau des Rathauses und die Neugestaltung der Ortsmitte gehören zu dem Förderprogramm, ebenso wie die geplante Modernisierung des Bürgerhauses im Klostergarten. Da für diese Vorhaben, die bis 2023 abgeschlossen sein sollen, Gelder fehlen, ist der Antrag auf Aufstockung im Rat diskutiert worden.
Bürgermeister Thomas Schäfer erklärte, dass der Antrag auf Aufstockung bis zum 1. Oktober in diesem Jahr eingereicht werden müsse. Daher hat die Verwaltung den Antrag vor der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt. Laut der Vorlage ist damit aber nicht automatisch eine Sanierung des Bürgerhauses beschlossen. Das wird im Rat im kommenden Jahr gesondert beraten werden.
Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums sei notwendig, da die Baustellen Rathaus und Löffler-Areal für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt L 102 nicht gleichzeitig mit der Sperre der B 415 in Reichenbach erfolgen sollen.
Mehrbedarf durch Schäden war nicht abzusehen
Das Rathaus soll, wie mehrfach berichtet, im Januar 2021 fertig sein. Die Umgestaltung der Ortsmitte ist von März bis Oktober 2021 geplant. Die Modernisierung des Bürgerhauses sollte im Februar 2022 beginnen und müsste Anfang 2023 abgeschlossen sein.
Im Zug der Erneuerung der Ortsdurchfahrt werden die Bushaltestellen zwischen Rathaus und der Mündung der Geroldseckerstraße behindertengerecht umgebaut. Für die Mitarbeiter des Rathauses, Einwohner und Touristen sollen Fahrradboxen aufgestellt werden. Eine Ladestation für E-Bikes ist ebenfalls geplant.
Mehrbedarf und zusätzliche Ausgaben bereits anerkannt
Im vergangenen Sommer hat die Verwaltung die wichtigsten Bauvorhaben wie Rathausumbau und die Modernisierung des Bürgerhauses dem Wirtschaftsministerium in Stuttgart und dem Freiburger Regierungspräsidium vorgestellt.
Damals war nicht abzusehen, dass es Mehrbedarf durch Schäden im Dach der ehemaligen Metzgerei, im Rathaus und bei der Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Verwaltungssitz geben würde. Die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Ausgaben wurden damals anerkannt. Die dazu notwendigen Mittel wurden damit aber nicht automatisch bewilligt.
Der Rat stimmte dem Antrag ohne Nachfragen einhellig zu.
Info: LRP seit 2012
Die Gemeinde Seelbach ist im Jahr 2012 in das Bund-Länder-Förderprogramm für kleinere Städte und Gemeinden aufgenommen worden. Erste Planungen stammen aus dem Jahr 2009. Im Jahr 2012 bekam die Gemeinde eine Million Euro bewilligt, mit einem Zuwendungsbetrag von 600 000 Euro. In den Jahren 2014 bis 2019 wurden die Fördergelder bis auf knapp 6,2 Millionen Euro erhöht. Der Zuschuss bei dem Programm beträgt 60 Prozent, 40 Prozent werden von der Gemeinde finanziert.