Gemeinderat: Mitglieder sprechen sich gegen Bienen-Begehren aus / Neues Gremium geplant

Allein die Resolution zum Bienen-Begehren zu unterstützen, reicht den Schwanauern nicht aus. Ratsmitglied Lutz Weide (SPD) schlägt einen Umweltausschuss vor, denn "so weiter zumachen wie bisher, ist auch zu wenig."

Schw anau. Es sei ein komplexes Thema und "mindestens so intensiv wie Wahlen": Schwanaus Bürgermeister Wolfgang Brucker war es wichtig, sich trotz Stilllegung, klar zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu positionieren. Denn das Volksbegehren liege "keineswegs auf Eis", die amtliche Sammlung würden weiterlaufen. Es würde lediglich nicht mehr für die Unterschriften geworben. Auch die meisten Räte sahen die Positionierung als sinnvoll an: "Ich sehe dies als Beitrag zu der Diskussion", sagte Georg Zeller (FW). Anderer Meinung war hingegen Ingrid Scharff (SPD). Sie forderte aufgrund der Stilllegung den Antrag auf Vertagung des Themas – blieb mit ihrer Meinung letztlich jedoch alleine. Der Gemeinderat entschloss sich mehrheitlich, die Resolution zum Volksbegehren zu unterstützen.

Damit sei das Thema jedoch noch lange nicht bei Seite gelegt. Sich gegen das Volksbegehren auszusprechen und dann "so weiter zu machen wie bisher, ist auch zu wenig", appellierte Lutz Weide (SPD). Wie auch im Gemeindeentwicklungskonzept herauskam, empfänden die Schwanauer Bürger Klimaschutz als ein wichtiges Thema. "Das könnten wir doch weiterspielen, mit einem Umweltausschuss beispielsweise", sagte Weide. 1000 Dinge würden ihm auf Anhieb einfallen, die sofort umsetzbar seien: bienenfreundliche Anpflanzungen, Schulungen der Bauhof-Mitarbeiter, Streuobstwiesen. "Es könnte um uns rum viel passieren."

Auch weitere Räte hielten einen Ausschuss oder einen Runden Tisch hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz für eine gute Option. "Es muss eine Veränderung im Kleinen her. Mehr Aufklärung ist unsere Pflicht, denn es liegt in unser aller Interesse", unterstrich Günter Walter (FW) Weides Vorschlag. Es gehörten Experten an einen Tisch, wie sie auch bei anderen Ausschüssen seien.

Einen kleinen Denkanstoß wollte Silke Weber (FW) denjenigen mitgeben, die sich für das Volksbegehren aussprechen, gleichzeitig positionierte sie sich damit deutlich: "Es wird über Landwirte und deren Arbeit gestritten – denken wir aber auch daran, wie viel Fläche wir versiegeln?" Jeder habe sein Päckchen zu tragen, jeder müsste sich an seine eigene Nase fassen, bevor er sich über die Arbeit anderer eine Meinung bilde. "Rettet die Bienen? Dann retten wir aber auch die Schädlinge, das muss uns bewusst sein", stellte Weber klar. Das Volksbegehren sei zum Aufrütteln ganz gut, der beantragte Gesetzesentwurf dürfe ihrer Meinung nach aber "auf keinen Fall" so durchgehen.

"Die Gemeinde Schwanau unterstützt das Volksbegehren Rettet die Bienen nicht und lehnt den beantragten Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung ab. Sie appelliert an alle Wähler, sich erst ausführlich über die Vor- und Nachteile zu informieren, bevor eine Unterschrift geleistet wird oder nicht. Die dem Volksbegehren zugrunde liegenden Ziele des Artenschutzes werden durchaus begrüßt. Dem Gesetzesentwurf fehlt es aber an der notwendigen Ausgewogenheit zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Landwirtschaft. Die Gemeinde Schwanau beteiligt sich seit vielen Jahren an der biologischen Bekämpfung der Stechmücken. Da der Gesetzentwurf neben dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln auch den Einsatz von Bioziden in Naturschutz-, Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten untersagt, ist damit zu rechnen, dass die Schnakenbekämpfung in der bisherigen Form nicht mehr möglich sein wird. Die Gemeinde appelliert auch an die Landesregierung und an den Landtag, einen alternativen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der den Zielen des Volksbegehrens möglichst nahekommt, bei dem aber auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft angemessen Berücksichtigung finden."