Gemeinde investiert 2,3 Millionen in Feuerwehrhaus. Neue Gruppe in Kita in Allmannsweier.
Schwanau - Der Schwanauer Gemeinderat hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Vor allem in die Feuerwehr und Kindergärten aber auch in Neubaugebiete wird die Gemeinde investieren und sich damit zukunftsfähig machen.
Die Beratungen zum Haushalt 2020 der Schwanauer Gemeine konnten zügig abgeschlossen werden, da bereits in den Vorjahren immer wieder die Planung für die nächsten zwei Jahre mit inbegriffen wurde. So wurde auch in diesem Jahr neben der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2020 zeitgleich auch die Planung für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Alle Fraktionen des Gemeinderats stimmten dem Haushaltsplan 2020 ebenso wie der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2023 zu. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasser, Energie und Abwasser wurden von den Fraktionen befürwortet.
Die Infrastrukur soll erhalten und weiter ausgebaut werden
Die größten Projekte, die im Haushalt verankert wurden, sind für die kommenden Jahre der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Nonnenweier (2,3 Millionen Euro), die Erschließung des Baugebiets "Waldweg" in Allmannsweier (800 000 Euro) und die Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten Allmannsweier (700 000 Euro). Geplant ist außerdem auch die Sanierung der Grundschule in Nonnenweier. Hierfür sind für das kommende Jahr 200 000 Euro veranschlagt, insgesamt kostet diese Maßnahme sieben Millionen Euro.
"Bis zum Jahr 2023 kann ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden", sagte Bürgermeister Wolfgang Brucker. Mit diesem Haushalt könne die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Dies ist allen Gemeinderatsmitgliedern ein großes Anliegen. "Die Investitionssumme von mehr als vier Millionen Euro zeigt deutlich, dass an der Entwicklung der Gemeinde immer weiter gearbeitet wird", so Brucker. Einig waren sich alle Ratsmitglieder darüber, dass die Lebensqualität in Schwanau durch die finanziellen Mittel verbessert werden soll.
Die Stimmen zum Haushalt aus den Fraktionen
Patrick Fertig (FW): "Alle haben sich bei der Festlegung der Schwerpunkte darum bemüht, dass die Lebensqualität im Vordergrund steht. So wurden auch die Priorisierungen der Maßnahmen vorgenommen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein gewichtiger Posten für die Gemeinde. Schwankungen müssen mit eingeplant werden. Die Aufstockung des Personals wird von den Freien Wählern mitgetragen, auch wenn dadurch mehr Ausgaben entstehen. Die Finanzplanung ist wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig. Mit der Investition von rund 2,6 Millionen Euro in die Feuerwehr Schwanau ist eine Investition in die Sicherheit der Bürger getätigt. Die Erschließung der Baugebiete sorgt dafür, dass Bauwünsche realisiert werden können. Dies alles kann durch die Rücklagen gedeckt werden und wird ohne weitere Schulden für die Gemeinde realisiert."
Dagmar Frenk (SPD): "Mit dem Haushalt wird die Entwicklung Schwanaus beschlossen. Dabei sind die Investitionen in die Feuerwehr ebenso wie in Kindergärten und Schulen Investitionen in die Zukunft. Dazu kommt noch eine große Anzahl an freiwilligen Leistungen, die dazu dienen, die kommunalen Pflichtangebote zu erweitern. Schwanau zeigt sich finanziell leistungsfähig und viele Projekte können 2020 begonnen und abgeschlossen werden. Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass es in Zukunft schwieriger wird, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Somit sieht die SPD es auch als notwendig an, dass das Tabuthema Gewerbesteuer bei den nächsten Beratungen nicht mehr Tabu sein sollte."
Sven Kehrberger (CDU): "Die Gewerbesteuereinnahmen sind gut, eine Anhebung der Hebesätze ist nicht notwendig. Der Haushalt sollte allerdings nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden. Ein wichtiger Punkt ist das Gemeindeentwicklungskonzept. Hierzu zählt auch die Sanierung der Ortsmitte Wittenweier.
Hartmut Läßle (Liste Hartmut Läßle): "Dies ist meine erste Haushaltsverabschiedung. Die Beratungen haben meinen Blick auf das Geschehen in der Gemeinde erweitert. Was mir fehlt, sind Punkte aus der Mitte für die Mitte. Viele Dinge kann man machen, muss man aber nicht. Großprojekte, die den Haushalt beeinflussen, sind notwendig. Allerdings stelle ich mir die Frage, ob die Sanierungen der Ortskerne nicht für weniger Geld durchgeführt werden können. Die Umwelt und der Naturschutz kommen ebenso zu kurz wie ältere Menschen. Fünf Prozent der Kosten, die für die Sanierung des Rathauses Nonnenweier ausgegeben werden, könnten doch für eine bessere Verbindung des ÖPNV genutzt werden. Auch fehlen immer noch Kindergartenplätze, die durch einen Verzicht der Sanierung der Ortsmitte Wittenweier realisiert werden könnten."
