Schwanau Punkte sammeln für Grundstück

"Das Rückkehrer-Thema ist ein enormer Knackpunkt für uns", so Günter Walter (FWV). Foto: Privat

Schwanau - Die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbauplätzen werden in Schwanau derzeit überarbeitet. Mit einem Punktesystem sollen sich Interessenten künftig auf ein Grundstück bewerben können.

Gerade junge Familien – seien sie einheimisch oder auswärtig – haben angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt aktuell große Schwierigkeiten, Grund und Boden zu erwerben. Da es in Schwanau in naher Zukunft wieder Bauplätze geben wird und "die Interessentenliste bereits jetzt schon groß ist", wie Bürgermeister Wolfgang Brucker wusste, habe man sich dafür entschieden, die Verkaufskonditionen zu überarbeiten.

Hierfür hat sich die Gemeinde Unterstützung eingeholt: Zum einen von einen von einem Fachmann vom Gemeindetag Baden-Württemberg, zum anderen von der Rechtsanwältin Luise Pauge von der Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte in Stuttgart.

Pauge hatte den Entwurf der Vergaberichtlinien in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Vor allem junge Familien, ganz gleich ob einheimisch oder auswärtig, sollen unterstützt werden. "Einheimische können und dürfen nicht mehr bevorzugt werden", so die Rechtsanwältin. Im Punktesystem berücksichtigt werde dennoch die Personen, die längere Zeit in der Gemeinde gewohnt haben, "um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, wieder in die Gemeinde zurückzukehren", so Pauge. So würden die Richtlinien den Ortsbezug der vergangenen zehn Jahre mit einbeziehen.

Gepunktet werden könne aber auch mit sozialen Kriterien. Hierzu zählen unter anderem Familienstand, Pflegebedürftigkeit oder auch ehrenamtliches Engagement. "Die Entscheidung über die Vergabe der Grundstücke an die Antragsteller erfolgt letztlich auf Basis der erzielten Bewertungspunkte", erklärte Pauge (siehe Info).

"Das Rückkehrer-Thema ist ein enormer Knackpunkt für uns", sagte Ratsmitglied Günter Walter in der anschließenden Diskussionsrunde. Pauge zeigte Verständnis, verwies jedoch darauf, dass klassische Einheimischenmodelle gegen europäisches Recht verstoßen.

Lutz Weide spricht Bedenken aus

In Sachen ehrenamtliches Engagement äußerte Lutz Weide seine Bedenken: "Dieser Punkt ist so weich. Sobald mir jemand bestätigt, dass ich einmal in einem Kleintierzuchtverein gewirkt habe, bekomme ich auch die Punkte." Hier sollte nochmals überdacht werden, wie dies griffiger formuliert werden könnte.

Ratskollege Georg Zeller knüpfte daran an: "Könnte man die Mitgliedschaft im ›Blaulichtbereich‹ nicht von anderem sozialen Engagement trennen? Ich bin mir sicher, ein Feuerwehrmann, der nach Schwanau zieht, wird auch hier in die Feuerwehr gehen – das ist eine Einstellungssache." Dies sei laut Pauge durchaus machbar, "wir nehmen alle Anregungen mit und werden die Richtlinien dahingehend nochmals überarbeiten".

In Sachen Familienstand gab es ebenfalls Klärungsbedarf. Michael Krenkel wollte wissen, was sich genau hinter einer "sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft" verbirgt und, wie dies nachgewiesen werden könne. "Ein schwammiger Bereich, absolut.

Aber diese Arten des gemeinschaftlichen Miteinanders gibt es eben. Nachgewiesen werden müsse dies natürlich trotzdem", erklärte die Rechtsanwältin. Dies könnte beispielsweise ein gemeinsam eingetragenes Auto oder ein gemeinsames Konto sein. "Und Alleinstehende sind ausgeschlossen?", hakte Walter nach und wurde von Pauge klar verneint. "Natürlich können sie dann in diesem Bereich keine Punkte sammeln, dafür in anderen. Sie sind also nicht benachteiligt."

Hartmut Lässle wies als "Gedankenschlenker" abschließend auf die Grundproblematik hin: "Wir können nicht ewig weiter erschließen und Boden versiegeln." Diskussionen sollten auch über andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, geführt werden.

Die Richtlinien würden nun auch in den Ortschaftsräten diskutiert. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 9. November soll es dann zu abschließenden Beratungen und zum Beschlussvorschlag kommen.

Punktevergabe

 Soziale Kriterien (maximal 60 Punkte):

Familienstand: Verheiratet, eingetragene Partnerschaft oder Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft sowie Alleinerziehende: 15 Punkte; Anzahl der minderjährigen Kinder: ein Kind zehn Punkte, zwei Kinder 20 Punkte, drei Kinder und mehr 30 Punkte (Maximum); Behinderung oder Pflegegrad: fünf bis 15 Punkte;  

Ortsbezugskriterien (maximal 40 Punkte):

Rückkehrer erhalten maximal 15 Punkte; Erwerbstätige in Schwanau erhalten maximal zehn Punkte; Ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde (innerhalb der vergangenen fünf Jahre) maximal 15 Punkte;  

Punktegleichheit:

Erzielen zwei oder mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl, entscheidet das Los.

  • Bewertung
    0