Herrenknecht-Forum: Früherer CDU-Bundespolitiker sagt weitere Turbulenzen in seiner Partei voraus
Bei der CDU werde sich der Prozess der Veränderung "erheblich beschleunigen", sagt der frühere CDU-Bundespolitiker Friedrich Merz für seine Partei voraus. Er sprach beim Herrenknecht-Forum vor mehr als 100 Gästen.
Schwanau. Eine angezählte Kanzlerin, ein abgewählter Fraktionsvorsitzender und jede Menge Zank zwischen CDU und CSU: Jede Menge aktuelle und brisante Themen, zu denen sich die Gäste des Herrenknecht-Forums von Gastredner Friedrich Merz Einschätzungen und Meinungen erwartet hatten. Auch wenn Merz seit 14 Jahren kein Amt mehr in der CDU hat und er vor neun Jahren aus dem Bundestag schied, gilt er immer noch als gefragter Politiker. Und als einer, der noch eine fette Rechnung mit Kanzlerin Angela Merkel offen hat, die ihn politisch in der CDU beiseite stieß und ihn schlussendlich zum Rückzug aus der Bundespolitik trieb.
Doch Merz hielt sich bemerkenswert mit aktuellen Statements zurück. Das machte er schon zu Beginn seiner Rede deutlich. Stattdessen wolle er lieber zum angekündigten Thema sprechen, über die USA und das Verhältnis der Europäer zu diesen.
Ganz am Ende seiner Ausführungen und auch in der Schlussrunde mit dem Publikum ließ sich Merz dann doch noch zum ein oder anderen Satz hinreißen. Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der CDU und CSU im Bundestag werde "tiefe Spuren" hinterlassen. Das sei ein "Wetterleuchten". für die Partei.
Kritisch sieht Merz auch die Situation in der Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD. Die Koalition werde "nicht mehr zum normalen Arbeitsmodus zurückfinden", schätzt er. Die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen hätten "Sprengkraft", erwartet Merz. Und ob es bis zum Jahresende die jetzige Regierung in unveränderter Form geben werde, "da würde ich nicht meine beste Flasche Wein drauf verwetten", erwiderte der ehemalige Politiker.
Dann, ganz zum Schluss, macht er noch eine spitze Anmerkung: "Der Prozess der Veränderung wird sich noch erheblich beschleunigen", ruft er in die Zuhörerschar. Meint er damit die Abwahl von Merkel? Das bleibt offen, denn Polit-Profi Merz bügelt die Debatte an genau dieser Stelle charmant und clever ab: "Und jetzt haben doch sicher alle Durst!" Sagt’s, und beendet den Abend, der dann bei Häppchen und Gesprächen im kleinen Kreis weitergeht. Merz selbst hat zwar sicher auch Durst, nach einer Stunde Rede, steigt aber in seine Limousine. Er muss noch weiter.
Gastgeber und Firmenchef Martin Herrenknecht hatte versucht, aus Merz herauszukitzeln, wie es in Berlin weitergeht und ob dieser da künftig wieder eine Rolle spiele. Ob Merz dem wirtschaftlichen Schwergewicht etwas verraten hat? Das blieb bis zum Ende offen. Herrenknecht machte allerdings allerhand Andeutungen.
In seiner eigentlichen Rede zeichnete Merz auf, wie es um Amerika stehe und weshalb Präsident Donald Trump dort so großen Zuspruch erfahre. Viele US-Bürger im weiten Land zwischen den beiden Küsten seien extrem enttäuscht vom Washingtoner Establishment und wirtschaftlich abgehängt. Viele Regionen seien längst deindustrialisiert und selbst Akademiker müssten schlecht bezahlte Jobs annehmen. "Und auf diesem Klavier spielt Trump."
Ob Trump scheitere? "Kann sein, dass seine Präsidentschaft im Desaster endet, oder noch sechs Jahre weitergeht", sagt Merz, der als Chef der Atlantik-Brücke ein halbes Dutzend Mal im Jahr für diese deutsch-amerikanische Vereinigung in den USA weilt. Und selbst, wenn Trump bald Geschichte sei: "Danach wird nicht schnell alles wieder gut". Das sei alles "kein schlechter Traum".
Merz kritisierte, dass die Europäer in vielen Fragen völlig uneins seien und diese Uneinigkeit verheerende Folgen auf die Beziehungen auch zu den USA habe. Beispielsweise die Energiewende und die Flüchtlingsfrage seien nicht europäisch abgestimmt worden. "Über Maaßen hätte man drei Stunden statt drei Wochen reden sollen. Und stattdessen lieber über drängende Fragen in der Europäischen Union!" Für seine Rede gab’s für Merz in der Herrenknecht-Akademie großen Beifall.
Friedrich Merz (62) stammt aus dem Sauerland. Er ist Anwalt und arbeitet heute beim weltgrößten Vermögensverwalter Black Rock. Er saß im EU-Parlament und war vor 20 Jahren erst Vize, dann Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er hat 2004 alle politischen Ämter niedergelegt, gilt aber immer noch als sehr einflussreich.