Wahlrecht: Gestern Abend: Mit 12 : 7 Stimmen lehnt Schwanaus Gemeinderat Unechte Teilortswahl ab
Die Entscheidung fiel Montagabend um 21.20 Uhr: In Schwanau bekommen die Dörfer keine Garantie-Sitze für den Gemeinderat. Das entschied das Gremium nach langer Debatte mit 12 : 7 Stimmen.
Schwanau. Im Rat ging es darum, ob die Gemeinde für ihre vier Dörfer die Unechte Teilortswahl 2019 zur nächsten Kommunalwahl wieder einführen soll. Diese sichert den Dörfern Garantie-Sitze im Gremium. Sechs Freie-Wähler-Räte (FWV) hatten diesen Antrag gestellt.
Restlos alle Stühle des Bürgersaals waren besetzt. Mehr als 60 Bürger verfolgten die Sitzung gespannt. Dem Beifall nach war die Mehrheit für die Rückkehr zum alten System. Ehrenbürger Martin Herrenknecht eröffnete die Frageviertelstunde, die 45 Minuten dauerte, mit deftigen Worten. Ottenheim habe 22 Mal mehr Geld bekommen als Allmannsweier: "Alles bleibt in Ottenheim". Er sprach von "Stimmen" und "fast schon einer Bananenrepublik".
Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Bürgermeister Brucker. "Wir kaufen keine Stimmen. Wer anderes denkt, dem kann ich nicht helfen. " Mehrere andere Bürger meldeten sich ebenfalls zu Wort, ausnahmslos für die Wiedereinführung. Schwanau sei, so sagte ein Bürger, "so weit auseinander wie lange nicht".
Bürgermeister Brucker erklärte, er halte die Wiedereinführung des alten Wahlsystems "für nicht vermittelbar und gegenüber den Wählern für schlicht nicht vertretbar." Wenn man ein einfaches Wahlsystem habe, dann sei das "demokratischer, als wenn dieses komplizierte System wiedereingeführt werden soll." Er zeigte Statistiken zu Gemeinde-Investitionen und meinte: "Wir haben gerecht investiert".
Ria Bühler (FWV) sagte, eine "gerechte Repräsentation ist wichtiger als eine einfache Wahl". Wähler dürften nicht entmündigt werden. Sven Kehrberger (CDU) hob auf das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Dörfer ab. Für sie sei es besser, man sitze am Ratstisch dabei. Dagmar Frenk (SPD) beklagte, dass in der Gemeinde kräftig geschürt werde. "Das macht mich betroffen und kränkt mich sehr." Sie beklagte die "Drohungen von Martin Herrenknecht".
Georg Zeller (FWV) nannte das "Teilortsdenken falsch". Günter Walter (FWV) erklärte, dass seine Fraktion mit dem Antrag "Schwanau nicht spalten wollte".
Die Beratung über das Thema dauerte fast zwei Stunden. Die Wortbeiträge im Rat waren kontrovers. Ein Antrag auf geheime Wahl scheiterte. Offen stimmten die sieben Ratsmitglieder Andreas Biegert, Georg Zeller, Ria Bühler, Günter Walter, Reinhard Frenk, Sven Kehrberger und Michael Krenkel für die Rückkehr zum alten System, die anderen samt Bürgermeister (zwölf) stimmten dagegen.
Wie die Wahl nach seiner Prognose ausgehen würde, hat Ehrenbürger Martin Herrenknecht vor Beginn der Sitzung zu Papier gebracht und der Presse im verschlossenen Umschlag überreicht, bevor die Debatte losging. Und siehe da, er hatte einen guten Richer, dass seine Hoffnungen begraben würden: Auf 12:7 hatte Herrenknecht getippt.