Wahl-Debatte: Unternehmer will eigenständiges Allmannsweier / Studie geplant / Bürgermeister gelassen
Die Abstimmung zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl lässt die Gemüter der Schwanauer hochkochen. Der Unternehmer Martin Herrenknecht geht sogar so weit, dass Allmannsweier wieder zur eigenständigen Gemeinde werden sollte.
Schwanau. Es brodelt derzeit in ganz Schwanau: Die Abstimmung zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl lässt nicht nur bei Martin Herrenknecht "die Haare zu Berge stehen", wie es in einem Schreiben heißt, das der Tunnelbohrer am Freitag der Lahrer Zeitung schickte. Während sich das Allmannsweierer Gremium, wie berichtet, für die Wiedereinführung des "alten Systems" aussprach, sind Nonnenweier und Ottenheim klar dagegen. Die Entscheidung der Wittenweierer steht noch aus – am kommenden Dienstag, 24. Juli, wird dort abgestimmt.
"Gerade jetzt brauchen wir die unechte Teilortswahl, damit Wittenweier, Nonnenweier und Allmannsweier besser bei den Investitionen berücksichtigt werden", appelliert Herrenknecht und spricht damit auf die für ihn viel zu teure Umsetzung der neuen Ortsmitte in Ottenheim. Dort habe man fünf Millionen Euro zum Fenster hinaus geworfen, poltert Herrenknecht. "Man fragt sich, ob das notwendig ist, die teuersten Pflastersteine einzusetzen! Nur Marmorplatten hätten noch gefehlt!"
Doch damit nicht genug: Für Herrenknecht als großen Arbeitgeber sei es von Bedeutung, auch junge Ingenieure und Facharbeiter aus anderen Ländern einzustellen. "Wie soll man diese mit Familien aus Braunschweig oder Zürich nach Allmannsweier locken, wenn die notwendige Infrastruktur wie ein Kindergarten und Grundschule fehlen?" Der Ort müsse kämpfen, dass 14 Erstklässler in der Grundschule in Allmannsweier bleiben und nicht in die Nachbargemeinde fahren müssen.
Die Benachteiligung beziehungsweise Bevorzugung einzelner Ortsteile will der Unternehmer nicht länger hinnehmen und holt zum ganz großen Schlag aus: "Ich werde eine Studie machen lassen mit dem Ziel, Allmannsweier als eigene Gemeinde wieder zu etablieren." An der Ottenheimer Ortsvorsteherin Silke Weber lässt Herrenknecht in seinem Schreiben kein gutes Haar. Er frage sich, ob Ottenheim überhaupt eine Ortsverwaltung brauche, "wenn die Hauptverwaltung alles erledigt".
Die Abspaltung Allmannsweiers von Schwanau – wie steht der Bürgermeister dazu? Gelassen. "Jeder muss selbst entscheiden, ob er eine solche Prüfung veranlassen will", sagt Wolfgang Brucker auf LZ-Nachfrage. Er sieht jedenfalls keine Bevor- oder Benachteiligung der Ortsteile: "Die Gemeinde Schwanau besteht seit 1972. Von da an hat die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen gemeinsam abgestimmt und beschlossen."
Es sei nicht von vornherein klar gewesen, dass Ottenheim eine neue Ortsmitte erhalte – auch Nonnenweier sei zur Auswahl gestanden. Verschiedene Prüfungen hätten zur Entscheidung geführt, dass Ottenheim wahrscheinlicher ins Städteförderungsprogramm aufgenommen werden würde. "Parallel dazu haben wir dennoch versucht, Nonnenweier ins Förderprorgamm zu bekommen." Für Brucker stehe "das Gesamtpaket", die Gemeinde Schwanau, im Fokus. "Es bringt nichts, aufzudröseln, welche Orsteile nun welchen finanziellen Zuspruch erhalten haben." Es werde immer auf alle vier gleichwertig geachtet.
Rathauschef sieht keine Benachteiligungen
Auch dem Groll Herrenknechts gegenüber der Grundschulsituation steht Brucker entspannt entgegen. Luftlinie von Allmannsweier zur Schule nach Nonnenweier seien es gerade mal eineinhalb Kilometer. "Wir sind ein Schwanau", sagt Brucker. Und jeder Ortsteil habe seine eigenen Funktionen, so sei Allmannsweier beispielsweise die Hochburg der Wirtschaft, in Ottenheim stehe das Rathaus und in Nonnenweier die Grundschule.
Zur Frage des Wahlsystems erklärt Brucker: "Ich glaube nicht, dass es für die Ortsteile entscheidend ist, wie viele Sitze sie im Gemeinderat haben" Im Gegenteil, die Bürger hätten nun die Möglichkeit die Bewerber zu wählen, die ihre Interessen vertreten.
Für Herrenknecht indes ist die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl unerlässlich: "Damit wir Bauplätze in Allmannsweier bekommen, sonst werden wir noch von Ottenheim gedrängt, die Firma von Allmannsweier nach Ottenheim zu verlagern."
Die abschließende Abstimmung des Gemeinderats wird am 1. Oktober stattfinden. Würde dieser die Wiedereinführung bejahen, müsste in einem weiteren Schritt die Hauptsatzung geändert werden, darin wird die Sitzverteilung geregelt. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nur mit qualifizierter Mehrheit möglich, das heißt, dass die Mehrheit aller gewählten Gremiumsmitglieder dafür stimmen muss, das sind in Schwanau mindestens zehn Stimmen.