Schwanau Gibt es wieder Garantiesitze?

Nun ist es soweit: Der Schwanauer Gemeinderat stimmt in seiner Sitzung am kommenden Montag darüber ab, ob man für die Kommunalwahl 2019 zum Verfahren der unechten Teilortswahl zurückkehrt. Die Verwaltung kann eine Rückkehr nicht empfehlen.

Schwanau. Als Punkt drei steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Schwanau am kommenden Montag, 1. Oktober, die "Wiedereinführung der unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2019". Abgestimmt werden soll über den Antrag einiger Gemeinderäte, zu diesem erst 2014 abgeschafften Wahlmodus zurückzukehren. Die Vorbereitung: In den zurückliegenden Monaten hat sich der Gemeinderat ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. In der Sitzung vom 25. Juni wurden den Räten umfangreiche Unterlagen ausgehändigt, in denen noch einmal die Gründe erläutert wurden, die zur Abschaffung der unechten Teilortswahl geführt hatten. Darüber hinaus wurde das Gremium vom eigens eingeladenen Jürgen Fleckenstein von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl über die Bedeutung sowie die Vor- und Nachteile des alten Wahlsystems informiert. Vor- und Nachtteile: Als Vorteil der unechten Teilortswahl bezeichnete Fleckenstein die garantierte Repräsentation aller Ortsteile, da jeder von ihnen mit einer Mindestsitzzahl vertreten ist. Die Nachteile zeigten sich in erster Linie bei der Kompliziertheit und Fehleranfälligkeit des Wahlsystems sowie in der Tatsache, dass der Freiheits- und Gleichheitsgrundsatz der Wahl leide.

Außerdem erschwere das alte System die Kandidatensuche und könne auf Dauer, wegen der Unterteilung in verschiedene Wohnbezirke, dem gewünschten Zusammenwachsen der Gemeinde im Wege stehen.

  Das machen andere: Aus all diesen Gründen hätten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2014 nur noch 40 Prozent der Gemeinden mit der unechten Teilortswahl gewählt. Immer mehr Kommunen schaffen hingegen dieses System ab. Die Ortsteile: Auch in den Ortschaftsräten ist über das Thema ausführlich diskutiert worden. Im Sommer sind dazu dann vier Beschlüsse gefasst worden: In Allmannsweier stimmte man am 12. Juli mit neun zu eins für die Wiedereinführung des alten Systems, ebenso in Wittenweier am 24. Juli mit sechs zu zwei Stimmen. In Ottenheim lehnte der Ortschaftsrat genau dies am 17. Juli bei neun Stimmberechtigten einstimmig ab, ebenso in Nonnenweier am 18. Juli mit sechs Stimmen gegen drei. Die Ortschaftsräte zeigen sich in dieser Frage also gespalten und so stimmten die beiden kleineren Teilorte gegen die beiden größeren. Zwei Lager: Die Lahrer Zeitung hat in den vergangenen Wochen alle Seiten zu Wort kommen lassen – in Interviews, Berichten oder Leserbriefen. In den kleineren Teilorten fürchtet man, künftig unterrepräsentiert zu sein. Der größte Steuerzahler der Gemeinde, Unternehmer Mar­tin Herrenkecht, hat sich vehement für eine Rückkehr zum alten Modus und sogar für eine Unabhängigkeit Allmannsweiers ausgesprochen.

Bürgermeister Wolfgang Brucker lehnt beides ab und setzt auf das weitere Zusammenwachsen. Für ihn steht der Wähler im Mittelpunkt. Bei den letzten Wahlen nach dem komplizierten alten System habe es eine hohe Zahl ungültiger Stimmen gegeben – gerade in den kleinen Ortsteilen. Eine Entscheidung des Gemeinderats für die Rückkehr zum alten Modus hält er für ausgeschlossen.

Die Sitzung des Gemeinderats: Am Ende der Beschlussvorlage für die Ratsmitglieder: "Die Verwaltung kann – insbesondere mit Blick auf die Kompliziertheit und Fehleranfälligkeit sowie der Beeinträchtigung des Freiheits- und Gleichheitsgrundsatzes – eine Wiedereinführung der unechten Teilortswahl nicht empfehlen." Am Montag ab 19.30 Uhr entscheidet nun der Gemeinderat im Bürgersaal des Ortsteils Ottenheim. Die Sitzung ist öffentlich.

Zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl braucht es nach Paragraf 27, Absatz 2 der Gemeindeordnung eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Die Hauptsatzung kann aber nur mit qualifizierter Mehrheit, das heißt mit der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats, ­ge­ändert werden. Für eine Rückkehr zur unechten Teilortswahl sind zehn Stimmen erforderlich. Stimmberechtigt sind die 18 Gemeinderäte und der Bürgermeister. Das beschlossene Verfahren findet dann Anwendung bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019.

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