Sitzung: Gremium folgt dem Vorschlag der Verwaltung nicht / Landwirt Thomas Frenk erläutert Dringlichkeit des Zuschusses
Schwanau - Für ein weiteres Jahr sollen die Milchviehhalter in Schwanau einen Zuschuss für die Milchleistungsprüfung erhalten. Hierfür hatten sich im Vorfeld der Sitzung die verbleibenden Milchbauern stark gemacht.
Landesverband übernimmt keine Prüfungen mehr
Seitens der Verwaltung war es vorgesehen, die Bezuschussung für die Milchleistungsprüfung zu beenden. Die angrenzenden Gemeinden hätten bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst oder seien in den vorbereitenden Maßnahmen, wie Bürgermeister Wolfgang Brucker erläuterte. Der Grund für den Beschlussvorschlag sei, dass der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Tierzucht (LKV) künftig keine Prüfungen der Ergebnisse mehr übernehmen wird. "Wenn wir weiterhin das Geld geben möchten, sollen wir als Gemeinde die Prüfungen selbst durchführen", erklärte Brucker. Ein Mehraufwand, der derzeit nicht zu beziffern sei. Weiter stellte Brucker die Frage in den Raum, ob dies auch tatsächlich Aufgabe der Gemeinde sei. Hier hielt im Laufe der Diskussion Ratsmitglied Georg Zeller dagegen: "Ist es die Aufgabe der Gemeinde, nach Fasent die Straßen zu reinigen?"
Landwirt macht sich für Erhalt des Zuschusses stark
Bereits im Vorfeld der Sitzung machte sich Landwirt Thomas Frenk für den Erhalt des Zuschusses stark. Für die Gemeinde sei dies nur ein kleiner Betrag, für den Landwirt jedoch ein großer Beitrag. "In solchen Zeiten diesen Zuschuss zu streichen ist für mich unverständlich", erkärte Frenk. Bei der Milchleistungsprüfung werde die Milchmenge und deren Inhaltsstoffe geprüft, weiterhin werden die Daten der Kuh und deren Gesundheitsdaten erfasst und geprüft. "Das ist bedeutsam für die Zuchtfortsetzung", erklärte Frenk weiter. Neben ihm gebe es nur noch einen weiteren Milchbauern in der Gemeinde, somit kämen auf die Gemeinde erheblich geringere Summen als noch vor zehn Jahren zu.
Bernhard Irion fragte, ob ein Zuschuss auch ohne Prüfung möglich sei – dies verneinte Brucker deutlich. Insgesamt waren die Räte für den Erhalt des Zuschusses, um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen.
Schwanauer Gemeinderat bestimmt Zuschuss vorerst für ein weiteres Jahr
Für Ratsmitglied Stephan Dürr sei die Prüfung der Knackpunkt. Auf der aktuellen Basis könne er nicht entscheiden. "Was bedeutet ein erheblicher Mehraufwand?", so Dürr. Weitere Stimmen im Rat machten sich dafür stark, die Landwirte und heimischen Erzeuger anderweitig zu unterstützen.
Auf den Vorwurf von Hartmut Lässle, dass Steuergelder in die Nahversorgung Nonnenweier fließen und somit auch die Landwirtschaft gefördert werden sollte, gab Brucker eine klare Antwort: "Zur Klarstellung: In die Nahversorgung in Nonnenweier fließen keine Steuergelder." Diese würden vom Investor getragen.
Letztlich folgte der Schwanauer Gemeinderat den Vorschlägen von Lutz Weide und Kuno Hamm, den Zuschuss für ein weiteres Jahr zu zahlen und zu beobachten, welchen zeitlichen Aufwand die Prüfung bedeute. Sei der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig, könne geprüft werden, ob der Zuschuss weiter gewährt werde.
