Schwanau Freie Wähler fordern "altes System"

 Foto: Lahrer Zeitung

Wie wählt Schwanau im kommenden Jahr den Gemeinderat? Auf Antrag der Freien Wähler soll die unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden. Das bedeutet garantierte Sitze für jeden Ortsteil.

 

Schwanau. Für die Kommunalwahlen 2014 wurde die unechte Teilortswahl in Schwanau abgeschafft, dies führte damals zu dem für manche doch überraschenden Ergebnis, dass Allmannsweier von einst vier Sitzen mit nur einem Sitz im Gemeinderat vertreten war. Ria Bühler ging als Einzelkämpferin in den Ring was, wie sie im Rahmen der Gemeinderatssitzung betonte, für sie die schlimmste kommunalpolitische Zeit war. Für sie sei es ein ungutes Gefühl gewesen, ein Viertel der Gemeinde alleine zu vertreten. Eine Rückkehr zur unechten Teilortswahl sei für sie eine gute Entscheidung, da so kein Ortsteil benachteiligt werde. Neben Bühler unterzeichneten auch Andreas Biegert, Reinhard Frenk, Fred Maurer, Georg Zeller und Silke Weber den Antrag der Freien Wähler.

Jürgen Fleckenstein, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, war überrascht über den beabsichtigten Rücksprung zur unechten Teilortswahl. Das habe es bislang in Baden-Württemberg nicht gegeben, dass die Gemeinderäte selbst zurück zum "alten System" wollten. Als Vorteil führte er die garantierten Sitze an, Nachteile gab es gleich fünf: Jeder Wohnbezirk hätte gemessen an der Einwohnerzahl ein unterschiedliches Vertretungsgewicht. Bewerber mit weniger Stimmen kämen ins Gremium, da jeder Wohnbezirk berücksichtigt werden müsste. Weiter sei es ein sehr fehleranfälliges Wahlv­erfahren. Weiter sah Fleckenstein die unechte Teilortswahl als Hindernis am Zusammenwachsen und es würde die Kandidatensuche erschweren. Würde Schwanau zur unechten Teilortswahl zurückgehren, wäre dies nur durch eine Änderung der Hauptsatzung möglich. Einen Bürgerentscheid sah er nicht als empfehlenswert an: "Das Thema eignet sich zum polarisieren und sollte verstanden sein, um darüber entscheiden zu können."

Bürgermeister Wolfgang Brucker verdeutlichte, dass sowohl er, als auch die Verwaltung hinter dem 2014 durchgeführten Wahlsystem stehen. "Ich sehe keinen Grund, zum alten System zurückzukehren", so Brucker. Das Wahlergebnis sei besser nachzuvollziehen. Er sehe keinen Ortsteil benachteiligt.

Es folgte eine Diskussion mit Argumenten für und gegen die unechte Teilortswahl. Echauffiert reagierte Dagmar Frenk auf die Aussage, dass die SPD vom Wahlsystem 2014 profitiert habe. "Es ist ein gerechtes Verfahren und dieser Sitz steht uns nach dem Ergebnis auch zu", so Frenk. Sie ist sich sicher, dass in Zukunft auch alle Ortsteile vertreten sein werden und zudem der Meinung, dass die Bürger die Personen gewählt haben, die sie gerne im Gremium sehen würden. Sie fände es wichtig, dass keine Rolle rückwärts gemacht werde. Und auch Hans-Dieter Schiller stellte sich eindeutig gegen die Rückkehr zum "alten System", die Gemeinde müsse zusammenwachsen. Nach den Beratungen durch die jeweiligen Ortschaftsräte, soll es im Gemeinderat im Oktober mit einer Entscheidung weiter gehen.

Die unechte Teilortswahl wurde im Rahmen der Eingliederungsvereinbarungen und der Gemeindereform eingeführt. Durch die unechte Teilortswahl sind den jeweiligen Ortsteilen ihre Sitze fest garantiert. Der Name "unechte Teilortswahl" verdeutlicht, dass Bürger uneingeschränkt des Wohnbezirkes alle Kandidaten wählen können. Noch rund 40 Prozent der Gemeinden wenden dieses System an.

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