Gemeinderat: Schwanauer planen rund drei Millionen Euro für Investitionen ein / Kein Kredit nötig
Schwanau - Die Folgen der Corona-Pandemie zeichnen sich auch im Schwanauer Haushalt ab. Dennoch will die Gemeinde 2021 rund drei Millionen Euro für Investitionen ausgeben. Unter anderem wird damit die Feuerwehr unterstützt.
Der Gemeinderat Schwanau hat den Haushaltsplanentwurf für 2021 vorberaten. "Die Planung ist geprägt durch die coronabedingt verhaltenen Gewerbesteuerschätzungen, sowie erhöhten Umlagezahlungen und geringeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich", so Bürgermeister Wolfgang Brucker in der jüngsten Ratssitzung.
Die Folgen der Pandemie auf die örtlichen Unternehmen würden sich auch 2021 auf die Haushaltssituation auswirken. Die bereits im Nachtragshaushalt 2020 für die Jahre 2021 bis 2024 geplanten geringeren Steuererträge haben sich durch die aktuelle Steuerschätzung sowie örtlichen Gegebenheiten bestätigt, so Brucker.
Große Investitionen fließen auch in den Ortsteil Nonnenweier
Der Ergebnishaushalt 2021 wird aus heutiger Sicht mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis in Höhe von minus 1,7 Millionen Euro abschließen. Die Fehlbeträge aus 2020 und 2021 könnten in der mittelfristigen Finanzplanung zum 31. Dezember 2023 vollumfänglich ausgeglichen werden. Zum 31. Dezember 2024 werde für zukünftige Schwankungen im ordentlichen Ergebnis eine Rücklage von rund 4,4 Millionen Euro vorhanden sein.
Im Finanzhaushalt 2021 ergibt sich ein voraussichtlicher Zahlungsmittelbedarf in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro. Dieser Bedarf könne aufgrund der zum 1. Januar 2021 vorhandenen Liquidität von rund neun Millionen Euro gedeckt werden.
Für 2021 wurden rund drei Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich des Landessanierungsprogramms Nonnenweier, der Anschaffung eines Gerätewagens für die Freiwillige Feuerwehr (300 000 Euro) sowie Straßensanierungsmaßnahmen. "Wenn neue Fahrzeuge für die Feuerwehr angeschafft werden, werden die alten dann verkauft", wollte Ratsmitglied Georg Zeller (FWV) wissen und von Brucker bejaht. Allerdings würden die Fahrzeuge aufgrund ihres Alters nicht mehr viel Geld einbringen.
Zur Finanzierung der Investitionen stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dies setzt sich aus Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken, Erschließungsbeiträgen sowie Zuschüssen aus Förderprogrammen zusammen.
Günter Walter (FWV) wies daraufhin, dass in Allmannsweier eine neue Gruppe im Kindergarten angelegt wurde. Durch einen persönlichen Schicksalsschlag konnte sich die Kindergartenleiterin nicht um die notwendigen Anträge für Investitionen kümmern, so kam es, dass kurz vor der Haushaltsplanung noch Anträge gestellt wurden. Walter beantragte, die Anträge bereits in den Haushalt für 2021 aufzunehmen.
Dem folgte der Gemeinderat mehrheitlich. Ebenso findet sich der Verkauf von Grundstücken im Haushalt wieder. Für die Erschließung des Baugebiets Ziegelgarten in Nonnenweier werden 820 000 Euro eingeplant, der Verkauf von Baugrundstücken soll 1,6 Millionen Euro in die Haushaltskasse bringen.
Den Investitionen stehen Einnahmen aus Förderungen und dem Verkauf von Grundstücken gegenüber. Hier rechnet die Gemeinde mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Die Mindestliquidität in Höhe von 300 000 Euro sei jedoch über den gesamten Planungszeitraum bis einschließlich 2024 nicht gefährdet. Von einer Kreditaufnahme kann somit abgesehen werden.
Während der Beratungen wurde auch über den öffentliche Nahverkehr diskutiert. Bürgermeister Brucker wies darauf hin, dass im Ortenaukreis eine Förderung des Ausbaus des Nahverkehrs geplant sei. Einstimmig beschloss der Rat letztlich am Montagabend den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2021 in der vorgelegten Form.
Wasser-Energie: Der Ergebnishaushalt für den Eigenbetrieb Wasser-Energie rechnet mit einem Überschuss von 63 700 Euro. Dem stehen allerdings Investitionen in Höhe von 823 000 Euro gegenüber, sodass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 mit Kreditaufnahmen gerechnet werden muss. Abwasser: Der Eigenbetrieb Abwasser wird geplant mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 158 200 Euro abschließen.
Im Ergebnishaushalt sind für 2021 diverse Maßnahmen für die Kläranlagen Süd und Nord geplant. Außerdem wird das Fremdwasserbeseitigungsprojekt fortgeführt. Eine Verlustübernahme durch die Gemeinde wird nicht benötigt. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit positive ordentliche Ergebnisse zu verzeichnen.
Aufgrund von zusätzlichen Aufwendungen, die für die Unterhaltung erforderlich werden könnten, sind hier jedoch noch Veränderungen möglich. Die Investitionsmaßnahmen im Eigenbetrieb Abwasser erstrecken sich fast vollumfänglich auf Kanalsanierungs- und Erschließungsmaßnahmen. Zur Finanzierung wird eine Kreditaufnahme nötig sein. Auch für die Jahre 2022 und 2023 ist eine Kreditaufnahme zur
Finanzierung der Investitionen geplant.