Schwanau Es brodelt in allen Ortsteilen

Wie wählt man im kommenden Jahr den Gemeinderat in Schwanau? Auf Antrag der Freien Wähler soll die 2014 abgeschaffte unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden. Die Bürger der Teilorte haben dazu ganz unterschiedliche Ansichten.

 

Schwanau. Erst zur Kommunalwahl 2014 war die unechte Teilortswahl in Schwanau abgeschafft worden. Dies führte damals zu dem Ergebnis, dass Allmannsweier von einst vier Sitzen im Gemeinderat nur noch einen behielt. Ein Teil der freien Wähler hat deshalb nun einen Antrag auf Wiedereinführung der unechten Teilortswahl gestellt. In den vier Teilorten wurde abgestimmt: Ottenheim und Nonnenweier sind gegen die Wiedereinführung, Wittenweier und Allmannsweier dafür.

Bei den Ortschaftsratssitzungen kam nicht nur eine Sorge um die Anzahl an Sitzen im Gemeinderat zum Vorschein. Die hitzige Debatte offenbart Unstimmigkeiten: In Schwanau würden, so heißt es, Teilorte bevorzugt beziehungsweise benachteiligt. Eine Entscheidung über den künftigen Wahlmodus trifft der Gemeinderat am 1. Oktober. Die vor­angegangenen Abstimmungen in den Ortschaftsräten sind dabei nicht bindend.   Die Befürworter : Da sie als einzige Vertreterin aus Allmannsweier im Gemeinderat sitze, sei für sie das Gefühl entstanden, bei jedem Termin des Gemeinderats dabei sein zu müssen, klagte Ortschaftsrätin Ria Bühler. Während sie allein die 1600 Einwohner von dort vertreten müsse, kämen auf einen Ottenheimer Rat nur 311 Einwohner. Nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl könnten sich die Bürger nun gezwungen fühlen, nur Kandidaten aus dem eigenen Ortsteil zu wählen, um sicher zu sein, vertreten zu werden. Sie wolle ein gemeinsames Schwanau, "aber mit gleichrangiger Behandlung aller vier Ortsteile", sagte sie.

In Wittenweier habe man die Abschaffung der unechten Teilortswahl bereits 2010 kritisch gesehen, betonte Ortsvorsteher Sven Kehrberger aus Wittenweier. Für den kleinsten Ortsteil sei es schwierig, Räte ins Gremium zu bekommen. Ottenheim sei siebenmal so groß wie Wittenweier und könne daher entsprechend mehr Stimmen verteilen. "Wir sind allein schon wegen der Zahlenverhältnisse gehandicapt", merkt er an. Kehrberger sieht in der unechten Teilortswahl die Möglichkeit zur Selbstvertretung, die seiner Meinung nach einen wichtigen und richtigen Grundsatz darstellt. Anders als behauptet, führe die unechte Teilortswahl nicht zu einem Ortsteildenken, sondern biete den Vertretern aus dem Ort die Chance, ihre Kenntnisse in Diskussionen einzubringen. Dass die unechte Teilortswahl Gleichheit und Freiheit einschränke, wollte Kehrberger nicht gelten lassen, weil dieses Wahlverfahren in der Gemeindeordnung geregelt und somit auch gesetzeskonform sei.

  Die Gegner: "Wir sind ein Schwanau, das sich zu einer Lebensgemeinschaft entwickelt hat", positioniert sich Ortsvorsteherin Silke Weber. In Ottenheim wolle niemand die Uhr zurückdrehen. Der Ortschaftsrat habe sich einstimmig ge­gen die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. "Der Gemeinderat will niemanden bevor- oder benachteiligen. Als Gemeinderäte vertreten wir ganz Schwanau und nicht einzelne Ortsteile", machte sie deutlich.

Auch der Ortschaftsrat in Nonnenweier ist gegen die Wiedereinführung. Ortsvorsteherin Dagmar Frenk ist sich sicher, dass auch in Zukunft alle Ortsteile vertreten sein werden. Sie sei zudem der Meinung, dass die Bürger diejenigen Personen gewählt haben, die sie im Gremium sehen wollen. Sie finde es daher wichtig, keine "Rolle rückwärts" zu machen. Frenk sieht zu viele Nachteile im "alten System" – vor allem die hohe Fehlerquote beim komplexen Wahlvorgang. "Ich halte diese Wahl für nicht demokratisch, weil viele Wähler dafür Hilfe brauchen." Zudem hält Frenk die Suche nach geeigneten Kandidaten bei der unechten Teilortswahl für schwierig.

  Das sagt der Bürgermeister : Wolfgang Brucker verdeutlicht, dass sowohl er als auch die Verwaltung hinter dem erst 2014 eingeführten Wahlsystem stehen. "Ich sehe keinen Grund, zum alten zurückzukehren", sagt er. Das Wahlergebnis sei nun besser nachzuvollziehen und er sehe keinen Ortsteil benachteiligt. "Die Gemeinde Schwanau besteht seit 1972. Von da an hat sie städtebauliche Maßnahmen gemeinsam abgestimmt und beschlossen." Es bringe nichts, aufzudröseln, welche Orsteile welchen finanziellen Zuspruch erhalten haben. "Wir sind ein Schwanau", sagt auch Brucker. Er glaube nicht, dass es für die Ortsteile entscheidend ist, wie viele Sitze sie im Gemeinderat haben. Im Gegenteil – die Bürger hätten nun die Möglichkeit, diejenigen Bewerber zu wählen, die auch ihre Interessen vertreten.

  Die Meinungen der Bürger: Dass es bei der Abstimmung über die Wiedereinführung des "alten Systems" nicht allein um die Sitze im Gemeinderat geht, zeigen Reaktionen der Bürger aus Schwanau. So wetterte unter anderem Unternehmer Martin Herrenknecht gegen die Entscheidung des Allmannsweierer Ortschaftsrats: "Wir brauchen die unechte Teilortswahl, damit Wittenweier, Nonnenweier und Allmannsweier bei Investitionen wieder besser berücksichtigt werden", appellierte der Firmenchef. Die Benachteiligung einzelner Ortsteile wolle er nicht länger hinnehmen: "Ich werde eine Studie machen lassen mit dem Ziel, Allmannsweier als eigene Gemeinde wieder zu etablieren."

Eine Benachteiligung sah auch LZ-Leser Reinhard Aukthun: "Viele Anträge aus Allmannsweier wurden abgelehnt oder nicht wahrgenommen mit dem Argument, dass es sich um egoistisches Ortsteildenken handeln würde", schrieb er in einem Leserbrief. Dass die "Schwanau-Verdros senheit" in Allmannsweier stärker werde, wundere ihn nicht. Die Gemeinde sei eben keine Lebensgemeinschaft, sondern eine Verwaltungseinheit; und das werde sie auch bleiben.

Anderer Meinung ist Hubert Wetterer aus Nonnenweier. Auch er schrieb einen Leserbrief an die Lahrer Zeitung: "Es gibt sie nicht, "die" Allmannsweierer, Nonnenweierer, Ottenheimer oder Wittenweierer Meinung." Das Ortsteildenken sei nicht nur ihm, sondern auch vielen anderen Schwanauern zuwider.

" Das hat es bislang in Baden-Württemberg nicht gegeben, dass die Gemeinderäte selbst zurück zum ›alten System‹ wollen", sagt Jürgen Fleckenstein, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Als Vorteil führt er die garantierten Sitze an, Nachteile gebe es gleich fünf: Jeder Wohnbezirk hätte gemessen an der Einwohnerzahl ein unterschiedliches Vertretungsgewicht. Bewerber mit weniger Stimmen kämen ins Gremium, da jeder Wohnbezirk berücksichtigt werden müsste. Es sei ein sehr fehleranfälliges Wahlv­erfahren und dazu sei die unechte Teilortswahl ein Hindernis beim Zusammenwachsen. Zudem würde es die Kandidatensuche erschweren.

  • Bewertung
    2