Gemeinderat: Nachtragshaushalt in Schwanau ist erforderlich / Gewerbesteuereinnahmen fehlen
Schwanau - Die Corona-Pandemie hat das alltägliche Leben fest im Griff. So auch im Schwanauer Rathaus. In der ersten Gemeinderatssitzung nach einer langen Pause gaben Bürgermeister Wolfgang Brucker und die Verwaltung einen Rückblick und Ausblick. Unter anderem wird ein Nachtragshaushalt erforderlich.
Mitarbeiter hatten alle Hände voll zu tun
"Auch die Verwaltung hatte wegen Corona mit Ausfallzeiten zu kämpfen", wie Bürgermeister Brucker betonte. Seien es Urlaubsrückkehrer, die in Isolation waren oder anderweitige Ausfälle. Die Mitarbeiter hatten alle Hände voll zu tun, wie auch Jens Blümle, stellvertretender Hauptamtsleiter, später in der Sitzung schilderte. "Wir hatten nun die Zeit, Dinge vorzuziehen, die wir sonst in den Sommerferien erledigen", erklärte Bürgermeister Brucker und nannte die Grundreinigung als eines der Beispiele. Oft hätten sich die Verwaltungsmitarbeiter im Stab für außergewöhnliche Ereignisse getroffen. Die Notbetreuung sei nun an ihrer Kapazitätsgrenze, wie Brucker betonte. Für den Gemeinderat sei diese besondere Situation ebenfalls nicht einfach gewesen, Angelegenheiten einfacher Art wurden im Umlaufverfahren beschlossen.
Verordnungen, Änderungen und Anfragen prägen den Arbeitsalltag
Blümle ging ausführlich auf die Arbeiten der vergangenen zwei Monate ein. Schließungen von Einrichtungen, zahlreiche Corona-Verordnungen, Änderungen und Auslegungshinweise haben den Arbeitsalltag geprägt. Auch Bürger-, Gewerbe- und Vereinsanfragen gingen zahlreich im Rathaus ein. "Das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen", ist sich Blümle sicher.
Im Juni wird sich der Schwanauer Gemeinderat mit den ausgesetzten Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung auseinandersetzen, so Bürgermeister Brucker. "Aussetzen heißt noch nicht, dass diese erlassen sind", betonte er, stellte aber einen Erlass nach Zustimmung des Gemeinderats in Aussicht.
Fehlende Gewerbesteuereinnahmen und Nachtragshaushalt
Eine weitere Folge der Corona-Pandemie seien die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. Dies fordere von der Gemeinde Schwanau nun einen Nachtragshaushalt, wie Judith Föll vom Rechnungsamt erläuterte. Waren zunächst sechs Millionen Euro erwartet, liegen die Gewerbesteuereinnahmen den Erwartungen zufolge für 2020 bei 4,1 Millionen Euro. Auch 2021 seien die Zahlen ähnlich zu erwarten. "Die Mindererträge wirken sich auf den Finanz- und Ergebnishaushalt aus", erklärte Föll. Ein Minus von 216 100 Euro sollten laut Planung zu Buche schlagen – aufgrund der Corona-Pandemie sei es nun ein Minus von 2,1 Millionen Euro. Grund des Handelns sei die Gemeindeordnung, die einen Nachtragshaushalt bei erheblichen Änderungen fordert. Um das Minus auszugleichen, soll keine Verlustübernahme aus dem Eigenbetrieb Abwasser erfolgen.
Weiter konnten die Feuchteschäden der Schulküche günstiger saniert werden, die Prozessbegleitung für die Schulentwicklung sei ebenso entbehrlich, erklärte Föll. Für die Pauschale der Ergänzungsbeschaffungen auf den Spielplätzen werden lediglich 5000 Euro statt der geplanten 10 500 Euro benötigt.
Viele Umbauarbeiten werden zunächst vertagt
Weiterhin wurden einige Maßnahmen von 2020 in das kommende Jahr verschoben, dies sind die Anschaffung eines Gerätewagen-Transports für die Feuerwehr, die LSP-Maßnahmen für die Ortsverwaltung Nonnenweier, aber auch die Maßnahmen zur Weiterführung des Schließanlagenkonzeptes. Auch die Grundschulen müssen auf die Sanierung oder Umbau warten, ebenso wie die Verdunkelung für die Burkhard-Michael-Halle und der barrierefreie Zugang zur Leichenhalle in Ottenheim.
"Trotz allen Beeinträchtigungen können wir die Maßnahmen jedoch noch verzögert durchführen", betonte Bürgermeister Brucker. "Das ist ein Zeichen der finanziellen Leistungsfähigkeit", fügte er an. Zwar sei der Nachtragshaushalt eine Delle, jedoch kein dauerhaft schlechter Zustand. Hartmut Lässle sah diese Delle als Anlass, um große Baumaßnahmen zu überdenken "und kleinere Brötchen zu backen". Insbesondere, da vieles an großen Gewerbetreibenden in der Gemeinde hinge.
In der Sitzung am 29. Juni wird der Gemeinderat über den Nachtragshaushalt beschließen.