Armin Schuster referierte auf Einladung von Peter Weiß in Nonnenweier
Nonnenweier. "Innere Sicherheit bedeutet Lebensqualität", lautet die zentrale Aussage der CDU. Zur Information und Diskussion zum Thema "Innere Sicherheit" hatten der CDU-Ortsverein Schwanau und der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß eingeladen. Rede und Antwort stand der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Armin Schuster.
Die innere Sicherheit sei ein Thema, das immer mehr Wähler beschäftige. Besonders nach den Ausschreitungen in Hamburg, aber auch in anderen Bereichen. So waren im Nebenraum des Anglerheims Nonnenweier beim gemeinsamen Termin trotz sommerlich heißer Temperaturen alle Plätze belegt. Der Einladung folgten nicht nur die Mitglieder der CDU-Schwanau, sondern auch Mitglieder des Ortsvereins Meißenheim-Kürzell und aus Kappel-Grafenhausen. Mit vor Ort war neben Weiß auch die Landtagsabgeordnete Marion Gentges.
Insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl sollte das Thema innere Sicherheit aufgegriffen werden, so Weiß, der ebenso wie Schuster betonte, dass sich das Regierungsprogramm der CDU im Bereich der Sicherheit gravierend von den Zielen der anderen Parteien unterscheide. So sei es schwierig, diesbezüglich einen Koalitionspartner zu finden.
Schuster, der selbst ehemaliger Polizeibeamter ist, hat schon in verschiedenen Ausschüssen des Bundestags mitgewirkt, unter anderem beim Untersuchungsausschuss zur rechtsextremenen Terrorgruppe NSU. Er war auch in einem Ausschuss tätig, der sich um den Fall des SPD-Abgeordeten Sebastian Edathy kümmerte. Schuster ging auf das Programm der CDU ein. So sei die CDU klar dafür, dass Opferschutz vor Datenschutz der Täter zu gelten habe.
Wichtig sei es, die Stellen im Bereich der Polizei von Bund und Ländern aufzustocken. Der Polizei sollen wichtige Ermittlungswerkzeuge an die Hand gegeben werden und Straftäter, etwa bei Diebstählen oder Einbrüchen stärker bestraft werden. Auch die Abschiebehaft gelte es zu verschärfen. Wichtig sei laut der CDU die Schaffung von Transitzentren, um illegal eingewanderte Flüchtlinge einfacher wieder in ihr Herkunftsland schicken zu können. Die Transitzentren würden verhindern, dass die Flüchtlinge rechtlich gesehen einreisen – sie kämen nicht in das Land. "Einen Weg gibt es aber immer – den nach Hause", so Schuster.
Fragen wie "Warum werden illegal eingewanderte Flüchtlinge in Abschiebehaft gegeben und nicht sofort zurückgeschickt?" oder die Frage nach dem Links- und Rechts-Extremismus wurden diskutiert. Auch, wieso die Polizei nicht zu Bundessache gemacht wird und weiterhin Ländersache bleiben soll, beschäftigte die Besucher.