Schwanau Abgaben in Schwanau bleiben stabil

Im Schwanauer Rathaus sind die Weichen für den Haushalt 2019 gestellt worden. Archivfoto: Ruppert Foto: Lahrer Zeitung

In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schwanau sind verschiedene Beschlüsse zur Haushaltspolitik gefasst worden. Eine Erhöhung verschiedener Gebühren wurde aber abgelehnt.

Schwanau. Das Gremium befasste sich zunächst mit der Festsetzung der Sätze für die Hunde- und die Vergnügungssteuer. Die Ratsmitglieder waren sich einig darin, diese Sätze nicht zu erhöhen. So bezahlen die Tierfreunde der Gemeinde auch künftig für den ersten Hund einen Betrag von 60 Euro. Für einen Zweithund und weitere müssen 132 Euro bezahlt werden. Für einen Kampfhund sind weiterhin jährlich 600 Euro zu entrichten.

Was die Vergnügungsteuer betrifft, geht es um zwölf Spielgeräte, die derzeit in den Ortsteilen von Schwanau aufgestellt sind. Für die in Gaststätten aufgestellten Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit müssen weiterhin 75 Euro pro Monat und für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit 36 Euro pro Monat bezahlt werden. Auch dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig gebilligt.

Weiter befasste sich der Rat mit der Festsetzung der Realsteuersätze. Dazu gehören die Grund- und die Gewerbesteuer. Im Vergleich zu Nachbarkommunen wie Friesenheim, Meißenheim oder Neuried liegt die Gewerbesteuer in der Gemeinde Schwanau vergleichsweise niedrig.

Vergabe der Aufträge für Sanierung der Ortsverwaltung

Im Rat wurde man sich dennoch darüber einig, diese nicht zur erhöhen. Bei der Gewerbesteuer handelt es sich aktuell um einen Hebesatz von 310 Prozent. Dieser wurde vor sechs Jahren zuletzt von 330 Prozent auf 310 Prozent herabgesetzt, um den Wirtschaftsort Schwanau nachhaltig zu stärken.

Einig wurde sich das Gremium ebenfalls darin, die Wassergebühren nicht zu erhöhen, sondern weiterhin bei 1,39 Euro pro Kubikmeter zu belassen.

In der Sitzung ging es weiter um die Vergabe von Aufträgen zum Umbau und Sanierung der Ortsverwaltung Nonnenweier. Für diese Maßnahme sind im Haushalt 350 000 Euro veranschlagt. Eine Firma aus Mahlberg soll die Rohrarbeiten für rund 46 400 Euro erledigen, eine Firma aus Lahr die Arbeiten zur Abdichtung des Flachdachs für 9150 Euro übernehmen. Die Verglasungsarbeiten wurden an eine Schreinerei für den Angebotspreis in Höhe von 27 120 Euro vergeben, die Malerarbeiten an eine Firma in Friesenheim für ein Auftragsvolumen von gut 10 000 Euro.

Die Bodenarbeiten erledigt für 5750 Euro eine Firma aus Kappel-Grafenhausen und die Aufzugsanlage installiert ein Betrieb aus Bühl für fast 60 000 Euro.

Beschlossen wurde schließlich auch noch der Bau von zwei Feuerlöschbrunnen in Ottenheim und Wittenweier. Sie sollen durch eine Karlsruher Firma für eine Auftragssumme von annähernd 43 000 Euro errichtet werden.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Kleinspenden zugunsten der Kinderkrebshilfe zu. Im Rahmen des Schwanauer Sommerferienprogramms hatten die Veranstalter einen Originalbeitrag pro Person ausgezahlt. Verschiedene Veranstalter haben diesen Betrag jedoch nicht in Anspruch genommen, sondern der Gemeinde als Spende für die Kinderkrebsklinik zur Verfügung gestellt. Diese Gesamtsumme dieser Spende an die Kinderkrebsklinik beläuft sich auf einen Betrag von 514,80 Euro.

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